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Flüchtlingskrise : Seehofer droht mit „Notwehr“ Bayerns

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Will notfalls im Alleingang eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms bewirken: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bild: dpa

Noch immer strömen Tausende Flüchtlinge nach Bayern - und die Wortwahl von Ministerpräsident Seehofer wird immer markiger: Er droht mit „Notmaßnahmen“, sollte die Bundesregierung den Zustrom der Flüchtlinge nicht begrenzen.

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          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit  „Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. Bei dem Treffen sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher „wirksamer Notwehr".  „Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen."

          Seehofer: Innenministerium veröffentlicht Zahlen nicht zeitnah

          Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225.000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht „zeitnah" veröffentliche.

          In einer Sondersitzung des Kabinetts an diesem Freitag will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche „Notmaßnahmen" beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für „Transitzonen" an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können. Seehofer gestand aber ein, dass für all dies primär der Bund zuständig sei. „Und deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet."

          Strom reißt nicht ab : Rekordzahl an Flüchtlingen im September

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