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Flüchtlingskrise : Schulz kritisiert Ungarns Referendum zur Flüchtlingspolitik

  • Aktualisiert am

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht auf Konfrontationskurs zu Ungarn. Bild: AFP

Die Volksabstimmung am heutigen Sonntag sei gefährlich, sagt der EU-Parlamentspräsident. Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, droht er mit dem Entzug von Fördermitteln.

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          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Referendum in Ungarn über die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Ungarn müsse nach dem Verteilungsschlüssel lediglich 1300 Flüchtlinge aufnehmen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag laut Vorabbericht. „Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel.“

          Mögliche finanzielle Nachteile

          Er drohte zugleich Ländern, die sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigten, mit finanziellen Nachteilen. Die Nettozahler in der EU trügen auch die Hauptlast bei der Flüchtlingspolitik, sagte Schulz. Wenn einige Empfängerländer meinten, sie hätten einen Anspruch auf Solidarität, sie selbst müssten aber nicht solidarisch sein, werde das bei der Überprüfung der EU-Finanzplanung sicherlich diskutiert werden.

          8,3 Millionen Wahlberechtigte in Ungarn sollen am Sonntag die Frage beantworten, ob ihr Land an der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen teilnimmt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Orban weigert sich, den EU-Beschluss umzusetzen und wirbt schon seit Monaten für ein "Nein".

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