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Flüchtlingskrise : Schröder kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

  • Aktualisiert am

Gerhard Schröder Bild: dpa

Der Altkanzler bezeichnet den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen als Fehler. Schuld an der derzeitigen Lage trage auch die CDU: Die habe in der Vergangenheit ein „rationales Einwanderungsgesetz“ blockiert.

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          Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert. „Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“. Den von Merkel ermöglichten unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig“, sagte der Altkanzler.

          In der aktuellen Flüchtlingskrise werde deutlich, „dass es ein zentrales Versäumnis der CDU war, immer wieder ein rationales Einwanderungsgesetz zu blockieren“, hob Schröder hervor. „Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat.“ Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der Probleme durch die vielen Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle. Das sei zu spät.

          Nach den zahlreichen Straftaten in der Silvesternacht in Köln forderte Schröder ein hartes Durchgreifen des Staats und eine konsequente Abschiebung der Täter. „Solche Menschen, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, haben keinen Platz in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Allerdings müsse die Kanzlerin dafür sorgen, dass die betroffenen Staaten bei Abschiebungen ihre Landsleute auch wieder aufnähmen. „Ohne entsprechende Rückführungsabkommen werden die Kommunen und Länder alleine gelassen. Hier ist die Kanzlerin verantwortlich“, betonte Schröder.

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