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Flüchtlingskrise : Regierung war bereits im März gewarnt

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze Bild: dpa

EU-Grenzschützer haben die Bundesregierung laut einem Bericht bereits frühzeitig über den Flüchtlingsandrang informiert. Die Reaktion in Berlin fiel jedoch zögerlich aus.

          Die Bundesregierung war einem Medienbericht zufolge schon frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt. Demnach rechnete der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Leggeri demnach im Frühjahr.

          Im Juni erklärt der Frontex-Chef demnach in einer internen Sitzung des Bundestages, „dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind“. Die Zahl wurde dem Innenministerium und dem Kanzleramt übermittelt.

          Warnung aus dem Kosovo

          Die deutsche Vertretung im Kosovo hatte dem Bericht zufolge bereits im Februar in einer Depesche ans Auswärtige Amt gewarnt, dass „täglich 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren“ über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es 300.000 Personen, also „ein Sechstel der Gesamtbevölkerung“ sein, zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

          Aus den Bundesländern habe es zudem schon seit dem Vorjahr regelmäßig die Forderung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben, die Flüchtlingsprognosen zu erhöhen. Hessens Sozialministerium wies demnach die Nürnberger Behörde Mitte 2014 darauf hin, dass die Länder deutlich mehr Asylsuchende als das BAMF zählen. Im Februar 2015 rechnete das Innenministerium von Schleswig-Holstein in einem internen Schreiben an die Behörde vor, dass man von rund 590.000 Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr ausgeht.

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          Interne E-Mails von Innenministerium und BAMF, die der Zeitung vorliegen, zeigten zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten habe. Demnach hatte die Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Nürnberger Behörde vorliegen, in der sie von „geschätzten 600.000 in EASY registrierten Personen für das Jahr 2015“ ausgeht. Das Innenministerium habe jedoch zwei Wochen gewartet, bis Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöht habe.

          Die 16 Länder-Innenminister hatten Anfang August wegen stark steigender Flüchtlingszahlen vom Bund eine schnelle Erhöhung der Prognose gefordert, um entsprechende Unterbringungskapazitäten vorzubereiten Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, zunächst hätte geklärt werden müssen, ob das Ministerium einer Umstellung bei der Prognosebasis durch das BAMF folgen sollte. Dafür sei eine „sorgfältige Prüfung und Abstimmung“ notwendig gewesen.

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