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Flüchtlingskrise : Regierung plant Gesetz zu schnellen Asylverfahren 

  • Aktualisiert am

An deutschen Flughäfen kann innerhalb von 48 Stunden über Asylanträge entschieden werden. Nach Informationen der F.A.Z. arbeitet die Regierung nun an einem Gesetz, das dieses Verfahren auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen zulässt.

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          Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen bereitet die Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitere Gesetze vor. So soll es ermöglicht werden, das sogenannte Flughafenverfahren zur schnellen Entscheidung über Asylanträge auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen anzuwenden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu der F.A.Z.: „Derzeit laufen die politischen Gespräche zum Thema, in Kürze soll ein Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben werden.“

          Besonders die CSU dringt darauf, das bisher nur an den deutschen Flughäfen praktizierte Verfahren auch außerhalb von diesen an den Landesgrenzen anzuwenden. Das 1993 als Reaktion auf die auch damals hohen Flüchtlingszahlen eingeführte Verfahren ermöglicht eine Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb von 48 Stunden. Es wird vor allem bei Personen angewandt, die keine Ausweispapiere bei sich führen oder deren Asylbegehren „offensichtlich unbegründet“ ist, wie es im Paragraph 18a des Asylverfahrensgesetzes heißt. Im Falle einer Ablehnung darf der Antragsteller nicht nach Deutschland einreisen.

          Schon auf den Weg gebracht hat das Bundeskabinett an diesem Dienstag das in der vorigen Woche von Bund und Ländern vereinbarte Gesetzespaket zur Änderung zahlreicher Asylbestimmungen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte es einen „Zwischenschritt“ und erhöhte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundespräsident Joachim Gauck habe die richtigen Worte gefunden, als er davon gesprochen habe, dass die Möglichkeiten Deutschlands, den Flüchtlingen zu helfen, endlich seien, sagte Seehofer. Ein gleiches Signal müsse jetzt von der Bundesregierung kommen.

          Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge hatte sich erheblich erhöht, nachdem Kanzlerin Merkel angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn am 5. September entschieden hatte, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen. Eine Woche später führte Deutschland wieder Grenzkontrollen ein, die zeitlich befristet sein sollen. Sie haben aber nur sehr begrenzte Wirkung: Flüchtlinge können trotzdem einreisen, wenn sie hier einen Asylantrag stellen wollen.

          Seehofer verlangte von Merkel und der Bundesregierung dringend ein klares Bekenntnis zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“, sagte er. „Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken.“

          Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt regte an, bereits an der Grenze Asylbewerber ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren abweisen zu können. Das an Flughäfen bereits existierende Verfahren solle auf die Landgrenzen übertragen werden, um Asylanträge bereits in sogenannten Transitzonen zu bewerten. „Das würde eine dringend nötige Entlastung schaffen", sagte sie der „Passauer Neuen Presse".

          In den Transitzonen sollten erste Prüfung vorgenommen werden. Die Möglichkeit zur Einrichtung solcher Zonen an den Grenzen sei in der EU-Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen, sagte Hasselfeldt. Deutschland habe diese Richtlinie aber noch nicht umgesetzt.

          Das „Flughafenverfahren“

          Die CSU fordert, das sogenannte Flughafenverfahren auch an den Landesgrenzen einzuführen, um dort die illegale Einreise von Flüchtlingen verhindern zu können. Dieses 1993 eingeführte Schnellverfahren mit verkürzten Verfahrensrechten für die Betroffenen wird so genannt, weil Flüchtlinge, die per Flugzeug aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere einreisen, in einer geschlossene Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen festgehalten werden, bis über ihre Einreise entschieden ist.

          An den Flughäfen in Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld prüfen dazu Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die jeweilige Rechtslage und müssen binnen 48 Stunden entscheiden, ob Betroffene einreisen dürfen, bis endgültig über ihren Asylantrag entschieden wird. Lehnt das Bamf den Antrag als „offensichtlich unbegründet" ab, können Flüchtlinge dagegen innerhalb von weiteren drei Tagen vor einem Verwaltungsgericht klagen.

          UNHCR: „Äußerst problematisch“

          Für mittellose Asylsuchende ist dieses Angebot kostenlos. Das Verwaltungsgericht muss dann binnen vierzehn Tagen über den Eilantrag zu entscheiden. Sollte sich ergeben, dass Flüchtlinge aus einem anderen europäischen Staat eingereist sind, werden sie gemäß dem sogenannten Dublin-Abkommen in dieses Ankunftsland ausgewiesen. Dieses Prozedere dauert wegen Rücksprachen mit diesen Ländern meist mehrere Wochen. Die Betroffen müssen so lange in den geschlossenen Unterkünften bleiben. Fehlen allerdings Ausweispapiere für eine Zurückweisung und muss die Bundespolizei diese erst im Ausland besorgen, können Asylsuchende bis zu 18 Monate in der geschlossenen Unterkunft festgehalten werden.

          Das UN-Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) bezeichnete das Flughafenverfahren wegen der Verkürzungen der Verfahrensrechte bereits 2012 als „insgesamt äußerst problematisch“. Dies gelte in besonderem Maße für unbegleitete Kinder und Menschen, die die aufgrund von Gewalterlebnissen traumatisiert seien. (AFP)

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