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Flüchtlingskrise : Ramelow fordert „Flüchtlings-Soli“ für Integration

Die Flüchtlinge strömen weiter ins Land - doch wie Unterbringung und Integration bezahlen? Die Stimmen nach einem „Flüchtlings-Soli“ mehren sich. Bild: dpa

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der thüringische Ministerpräsident Ramelow, den Solidaritätszuschlag zu einem „Integrationssoli“ zu erweitern. Auch SPD-Fraktionsvize Schneider wendet sich gegen die geplante Abschmelzung des Zuschlags.

          Angesichts der unvermindert hohen Flüchtlingszahlen hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Erhalt des auslaufenden Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und die Erweiterung der Abgabe zu einem „Integrationssoli“ gefordert. „Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen und lässt sie einfach in Schäubles Etat verschwinden“, sagte Ramelow auf FAZ.NET-Anfrage. Stattdessen sollten allen 16 Bundesländern die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als „Flüchtlings-Soli“ zur Verfügung gestellt werden. Die Aufteilung unter den Ländern könnte nach der Vorstellung Ramelows nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, nach dem auch die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Ramelow wandte sich gleichzeitig gegen „neue Belastungen für die arbeitende Mitte“ und forderte eine „Sozialstaatsgarantie“ sowie mehr Maßnahmen gegen „Altersarmut, Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit“, um das „Ausspielen der Deutschen gegen die Nichtdeutschen“ zu verhindern. Dafür seien ein höherer Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, eine Vermögenssteuer für sehr hohe Geldvermögen und eine Erbschaftssteuer nötig, „die diesen Namen verdient“, so Ramelow.

          Schneider gegen Soli-Abschmelzung

          Auch der SPD-Haushaltsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider wandte sich angesichts der Flüchtlingskrise dagegen, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschmelzen. Schneider sagte im Gespräch mit FAZ.NET, er sei skeptisch, ob die von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU) angekündigte Abschmelzung von 2020 an auch wegen der steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen noch realistisch sei. „Ob diese Position für die langfristige Finanzplanung haltbar ist, wird auch im Lichte der Entwicklung der Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr zu bewerten sein“, sagte er.

          Plädiert für die zumindest teilweise Umwidmung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flüchtlingskrise: der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

          Schneider sagte weiter, der Bundeshaushalt für 2016 sei „auf der Basis der uns von der Bundesregierung vorgelegten Flüchtlingsprognose für das kommende Jahr“ beschlossen worden. Sollten sich die Zahlen ändern, werde Finanzminister Schäuble einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung eventueller zusätzlicher Ausgaben machen. Dies gelte auch für die Erfüllung der deutschen Zusagen auf europäischer Ebene. „Eine Spekulation darüber zum jetzigen Zeitpunkt ist verfrüht“, sagte Schneider FAZ.NET. Kürzungen bei Sozialausgaben oder Investitionen zur Gegenfinanzierung lehne die SPD aber ab.

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und CDU-Haushaltsexperte Jens Spahn wandte sich kategorisch gegen Diskussionen über die Einführung eines „Flüchtlings-Solis“. „Wir haben im Bundeshaushalt 2016 acht Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise eingestellt, auch im EU-Haushalt stehen zusätzliche Mittel bereit“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied FAZ.NET. „Die Frage nach einem Flüchtlings-Soli stellt sich daher nicht.“

          Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Guido Wolf sprach sich gegen einen „Flüchtlings-Soli“ aus: „Die Bundesregierung hat ausreichend Mittel zur Flüchtlingsunterbringung in den Bundeshaushalt eingestellt, so dass sich diese Frage derzeit überhaupt nicht stellt. Steuererhöhungen wären zudem ein völlig falsches Signal. Sie würden dazu führen, dass die allgemeine Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen belastet wird.“

          Grüner Lindner: Keine neuen Steuern und Abgaben nötig

          Der Grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner bezeichnete Diskussionen über einen „Flüchtlings-Soli“ als „undurchdachten Aktionismus“. „Die einzige Botschaft, die damit transportiert wird, ist die der angeblich erdrückenden Kosten“, sagte er im Gespräch mit FAZ.NET. „Das schürt Ängste und Ungewissheit in der Bevölkerung.“ Lindner zeigte sich überzeugt, dass die Kosten für die Flüchtlingsintegration „ohne neue Steuern oder Abgaben“ finanzierbar seien. Durch Kürzungen bei „klimaschädlichen Subventionen“, die „Streichung unnötiger Ausgaben“  und eine Abschaffung der Abgeltungssteuer könnten „enorme Spielräume“ im Haushalt geschaffen werden.

          „Skeptisch, ob die Abschmelzung des Solidaritätszuschlages ab 2020 auch wegen der steigenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen noch realistisch ist“: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider

          Eine aktuelle Studie der Stiftung Marktwirtschaft beziffert die Kosten einer ungesteuerten Einwanderung auf jährlich 17 Milliarden Euro. Dabei unterstellen die Forscher Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Gerrit Reeker vom Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge, dass bis zum Jahr 2018 insgesamt zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen und sich diese in durchschnittlich sechs Jahren in den Arbeitsmarkt integrieren lassen.

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