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Flüchtlingskrise : Polizeigewerkschaft fordert Grenzzaun

  • Aktualisiert am

Polizist an der deutsch-österreichischen Grenze Bild: dpa

Jemand müsse angesichts des Flüchtlingsandrangs die Notbremse ziehen, fordert der Chef der Polizeigewerkschaft. Ansonsten drohen seiner Meinung nach soziale Unruhen.

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          Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. Er sei „dafür, dass wir das machen“.

          Wendt sagte weiter, ein solcher Zaun könne eine Kettenreaktion auslösen. „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir“, führte er aus. Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Das Signal „Kommt alle her“ dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, sagte Wendt und warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Dies wiederum könne nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

          Antrag für Zurückweisung an der Grenze

          Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, planen mehrere Unionsabgeordnete einen Antrag für die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. „Darin schlagen wir Maßnahmen vor, wie Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können", sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Der Chef der konservativen Fraktion EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in der Zeitung die Einführung von verbindlichen Obergrenzen. "Wir brauchen fest fixierte Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa. Sie hätten zur Folge, dass darüber hinaus keine weiteren Flüchtlinge nach Europa kommen könnten.“ Diese Praxis sei weltweit, wie etwa auch in den Vereinigten Staaten, Standard.

          FDP-Chef Christian Lindner übte in dem Blatt scharfe Kritik an der Kanzlerin. „Angela Merkel ist zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zickzackkurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

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