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Flüchtlingskrise : Petry streicht Aussage zu Waffeneinsatz aus Interview

„Ultima Ratio“ gegen Grenzübertritt: Frauke Petry im Gespräch mit der „Rhein-Zeitung“ Bild: dpa

Nach dem Eklat wegen ihrer Äußerungen über Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge griff AfD-Chefin Petry die Medien an: verkürzt, sinnentstellt, aufgebauscht. In einem anderen Interview äußerte Petry sich aber gleich. In der Autorisierung strich sie die Passage.

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          Mit Äußerungen zum Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge hat die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, für große Aufregung gesorgt. In einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ wurde Petry mit der Aussage wiedergegeben, notfalls müssten Flüchtlinge auch durch den Gebrauch der Schusswaffe am Übertritt der Grenze gehindert werden. Die öffentliche Empörung war danach groß, und Petry warf dem „Mannheimer Morgen“ eine „verkürzte und völlig sinnentstellte" Wiedergabe ihrer Worte vor. „Man wollte die Schlagzeile produzieren, dass die AfD auf Flüchtlinge schießen will“, sagte Petry danach in Dresden. Das Interview sei im „Stil eines Verhörs“ geführt worden.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Also doch kein Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, sondern nur üble Nachrede der bösen „Lügenpresse“, wie die AfD gerne kolportiert?

          Dass dem offenkundig nicht so war, belegt jetzt ein Fall aus Koblenz. Am 29. Januar, dem Tag des Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“, gab Petry der dort erscheinenden „Rhein-Zeitung“ ebenfalls ein Interview, das an diesem Freitag erschienen ist. In dem Gespräch geht es ebenfalls um die Flüchtlingskrise, wie die Journalisten in Mannheim fragen Chefredakteur Christian Lindner und der Redakteur Hartmut Wagner nach der Sicherung der Grenze. Petry wiederholt  daraufhin ihre umstrittene Aussage, die sie in Mannheim nicht gesagt haben will  und verteidigt den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge – als „Ultima Ratio“, wie Lindner in einem Begleittext schreibt, der zusammen mit dem Gespräch im Blatt erschienen ist.

          Als die Redaktion ihr das schriftlich festgehaltene Interview danach zur Autorisierung vorlegte, habe Petry die Passage dann aber „komplett umgeschrieben“. „Sie sprach plötzlich nicht mehr von Waffen, sondern von großer Verantwortung“, so Lindner.

          Als Beleg hat die „Rhein-Zeitung“ einen Tonbandmitschnitt der entsprechenden Gesprächspassage veröffentlicht, der der F.A.Z. vorliegt. In dem Ausschnitt wird Petry gefragt:

          „Ihr Partner, Herr Pretzell, hat gefordert, dass notfalls Grenzen auch mit der Waffe gesichert werden müssen. Was sagen Sie dazu?“

          Petry antwortet:

          „Das ist geltende deutsche Rechtslage.“

          Der Redakteur fragt nach:

          „Also notfalls schießen?“

          Die Antwort von Petry:

          „Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig. Das haben wir gerade schon besprochen. Es ist nichts, was sich irgendjemand von uns wünscht. Es müssten alle anderen Maßnahmen davor ausgeschöpft werden.“

          In der autorisierten Fassung des Interviews ist von einem Einsatz der Waffe aber nicht mehr die Rede. Dort lautet die Antwort auf die Nachfrage:

          „Alle Beamten im Grenzdienst tragen eine große Verantwortung, kennen die Rechtslage und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

          „Die Alternative für Deutschland (AfD) verunglimpft die Medien gern als Lügen- oder Pinocchiopresse – jetzt aber dokumentiert Parteichefin Frauke Petry (40) ein gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit“, schreibt Chefredakteur Lindner in seinem Begleittext zu dem Interview. Gegenüber der F.A.Z. sagte Lindner, nach der „Verfremdung“ des Interviews habe die Rhein-Zeitung nicht mit Frauke Petry über die geänderte Textstelle diskutiert. „Sie hat die Schlüsselpassage komplett umgeschrieben – deshalb haben wir uns dazu entschieden, diesen Vorgang transparent und öffentlich zu machen.“ Das Gespräch mit Petry sei „sehr konzentriert“ und „ohne jeden Druck“ verlaufen, so Lindner. Nach einem kurzen Hintergrundgespräch „unter 3“, das nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sei, habe man mit dem eigentlichen Interview begonnen.

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