Flüchtlingskrise : Oppermann hält Seehofers Merkel-Kritik für „völlig deplatziert“
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag Bild: dpa
Der SPD-Fraktionschef verteidigt die CDU-Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gegen die Kritik der CSU. Bayerns Ministerpäsident Seehofer müsse aufpassen, der Terrormiliz IS nicht auf den Leim zu gehen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert, weil dieser in der Flüchtlingspolitik abermals deutlich auf Distanz zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen ist. „Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen“, sagte Oppermann der „Bild am Sonntag“. „Jeder muss aufpassen, dass er dem IS nicht auf den Leim geht und Muslime, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf wirft.“ Die Bundesregierung müsse zwar über die Folgen der Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage sprechen. Beides dürfe aber nicht vermischt werden.
Hintergrund des Streits ist eine Welle von Gewalttaten, die zum Teil von Flüchtlingen begangen wurden. Seehofer hatte sich deshalb am Samstag deutlich von der zuversichtlichen Formulierung „Wir schaffen das“ distanziert, die Merkel zuvor mit Blick auf die Bewältigung des Flüchtlingszustroms bekräftigt hatte. „Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß“, sagte Seehofer.
Nach Anschlagswelle : Seehofer geht auf Distanz zu Merkel
In der „Bild am Sonntag“ legte der bayerische Ministerpräsident nach. Er habe während der Klausur seines Kabinetts von den Sicherheitsbehörden viele Analysen bekommen. „Das bringt mich zum Urteil, dass die Problemlage ernst ist und wir in puncto Sicherheit besser werden müssen. So wie bisher schaffen wir das nicht.“
Seehofer brachte zudem abermals eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ins Gespräch. Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland, die meisten von ihnen aus Syrien.
