https://www.faz.net/-gpf-8e9rh

Flüchtlingskrise : Österreich fordert mehr Druck auf Griechenland

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien Bild: dpa

Außenminister Kurz verlangt angesichts der dramatischen Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze eine bessere Versorgung der Flüchtlinge. Das „Durchwinken nach Norden“ müsse gestoppt werden.

          2 Min.

          Angesichts der dramatischen Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mehr Druck auf die Regierung in Athen gefordert. Sie soll nach Meinung des ÖVP-Politikers die Flüchtlinge in den Registrierungszentren besser versorgen, anstatt sie in andere EU-Staaten ziehen zu lassen. „Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen“, sagte Kurz der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. Es könne nicht sein, „dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen“.

          Zwar strebe auch die Regierung in Wien eine europäische Lösung gemeinsam mit der Türkei an, versicherte Kurz. Doch er warnte davor, sich davon weniger schreckliche Bilder zu erwarten als jene, die derzeit von der mazedonisch-griechischen Grenze kämen. Es sei „moralisch nicht hochwertiger“, wenn die Flüchtlinge in der Türkei statt in Griechenland oder Mazedonien aufgehalten würden.

          Grenzöffnung sei ein „schwerer Fehler“ gewesen

          Kritik an der von Österreich initiierten Konferenz mehrerer Balkanländer und der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge wies Kurz zurück. Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und das „Durchwinken“ der Flüchtlinge nach Mitteleuropa sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse.

          Kurz äußerte die Hoffnung auf einen geringeren Andrang von Flüchtlingen, wenn sich diese ihr Zielland nicht mehr aussuchen könnten. Diejenigen, die nicht Schutz, sondern ein besseres Leben suchten, wollten nicht unbedingt in einem Lager auf Lesbos, sondern in Mitteleuropa leben. Niemand habe aber das Recht, sich auszusuchen, wo er in der EU einen Asylantrag stelle.

          Kroatien sieht Deutschland als Nutznießer

          Kroatiens Regierungschef verteidigte die verschärften Grenzkontrollen und Grenzschließungen auf der Balkanroute. Er sieht Deutschland indirekt als Nutznießer. „Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ist der Transitverkehr deutlich zurückgegangen“, sagte Ministerpräsident Tihomir Oreskovic der „Bild“-Zeitung. „Davon hat auch Deutschland profitiert: Es kommen nicht mehr Tag für Tag 3000 Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, sondern weniger als 500.“ So gebe es nun „keine Spannungen und bösen Überraschungen mehr, wie wir sie ohne die Kontrollen erleben mussten“. Das sei zwar „keine Dauerlösung – aber eine erhebliche Verbesserung“.

          Lage in Idomeni bleibt dramatisch

          Die Grenzschließung in Mazedonien sorgt weiterhin für Unruhen unter den Flüchtlingen dort. Am Donnerstagmorgen legten unzufriedene Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak im nordgriechischen Idomeni den Eisenbahnverkehr lahm. Hunderte Menschen blockierten auf den Schienen einen Güterzug, der aus Mazedonien in Richtung Griechenland fahren wollte.

          Am Mittwoch durften griechischen Medienberichten zufolge 480 Personen über die mazedonische Grenze, in der Nacht auf Donnerstag gerade mal 30 weitere Personen. Die Zahl der beim Idomeni wartenden Migranten wird auf mehr als 11.000 geschätzt. Nach Berichten humanitärer Organisationen bleibt die Lage dramatisch. Die Kälte macht den Menschen zu schaffen. Viele seien erkältet und es bestehe die Gefahr, dass es zu Lungenentzündungen komme, sagten Ärzte im griechischen Rundfunk.

          Die meisten Flüchtlinge, die sich über die Türkei und Griechenland auf die Balkanroute begeben, streben nach Nordeuropa. In Deutschland wurden allein im Januar und Februar über 150.000 angekommene Flüchtlinge registriert. Vergangenes Jahr kamen mehr als eine Million Menschen in der Bundesrepublik an. Nach Experteneinschätzung sorgt derzeit vor allem die Grenzschließung in Mazedonien für den Rückgang in Deutschland. Auch andere Staaten entlang der Balkanroute haben ihre Kontrollen verschärft oder die Grenzen stellenweise komplett dicht gemacht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Brexit-Deal : Kein Tag der Entscheidung

          Auch Boris Johnson ist nicht immun gegen das, was seiner Vorgängerin Theresa May widerfahren war. Mehr als drei Jahre nach dem Referendum liegt der Austritt des Vereinigten Königreichs weiter im Nebel. Vielleicht kann das bei einem Thema von dieser Bedeutung nicht anders sein.
          Berlin regelt das Wohnen neu.

          Mietendeckel und mehr : Vermieter, hört die Signale!

          Was der rot-rot-grüne Senat in Berlin ausgeheckt hat, ist der wohl drastischste Eingriff in die deutsche Eigentumsordnung seit Jahrzehnten.

          Zukunft der Menschheit : Eine Batterie für alles!

          Mit einem Handy fing alles an, inzwischen geben Autohersteller jährlich dutzende Milliarden dafür aus: Lithium-Ionen-Akkus treiben heute zahllose Geräte an. Die größte Zeit der Batterien steht aber noch bevor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.