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Flüchtlingskrise : Österreich erhöht den Druck, Ungarn applaudiert

Flüchtlinge Mitte September auf ihrem Weg zur ungarisch-österreichischen Grenze bei Hegyeshalom Bild: dpa

In der Flüchtlingskrise verschärft die Regierung in Wien zunehmend den Ton. Beifall erhält sie dabei vor allem vom einst gescholtenen Nachbarn.

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          Österreich verschärft in der Flüchtlingskrise den Ton und setzt zunehmend auf physische Barrieren, um den Zustrom von Menschen über die Balkanroute zu bremsen. Dabei hat sich am Wochenende ein Gleichklang zwischen den Regierungen in Wien und Budapest ergeben. Im vergangenen Jahr hatte Österreich noch zu den schärfsten Kritikern Ungarns gehört, das seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun befestigte. Bundeskanzler Werner Faymann fühlte sich sogar an die „dunkelsten Zeiten unseres Kontinents“ erinnert. Nun brachte Faymann eine Ausweitung der Sperren an den österreichischen Grenzen ins Spiel, falls bis zum EU-Gipfel am 18. Februar nicht eine europäische Lösung gefunden sei.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Damit zielte er vor allem auf ein Abkommen mit der Türkei, die Flüchtlinge, die über dieses Land nach Europa kommen, zurückzunehmen. Sonst müsse „Plan B“ in Kraft treten. Als Vorbild nannte der sozialdemokratische Regierungschef im Boulevardblatt „Österreich“ den zuletzt befestigten Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld. Notfalls werde man auch auf „möglichen Ausweichrouten“ ein „technisches Grenzmanagement“ benötigen.

          Faymann ist damit auf die Linie seines konservativen Koalitionspartners ÖVP eingeschwenkt. Kommentatoren in Österreich sprechen von einer 180-Grad-Wende. Die ÖVP treibt diese Rhetorik weiter voran – vor dem Hintergrund eines anlaufenden Wahlkampfs um das Amt des Bundespräsidenten der im April in direkter Personenwahl bestimmt wird. Nach Umfragen droht beiden traditionellen Volksparteien erstmals die Situation, dass sie ihren Kandidaten nicht in die Stichwahl bringen. In Umfragen liegt derzeit ein grüner Kandidat vorn, ihm folgen eine parteilose Kandidatin und der Bewerber der rechten Oppositionspartei FPÖ.

          Flüchtlingskrise : Österreich macht sich für Grenzsicherung stark

          90.000 Asylanträge im Jahr 2015

          So wurde am Wochenende ein Brief von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt. Schelling fordert darin, die Kosten für die Aufnahme von Asylbewerbern über das Maß hinaus, das ein Land wie Österreich mit rund acht Millionen Einwohnern verkraften könne, nicht auf die Maastricht-Kriterien anzurechnen und außerdem so gut es geht zu kompensieren. Schelling bezifferte die Summe auf 600 Millionen Euro. 2015 seien 90.000 Asylanträge eingegangen, 55.000 mehr als verkraftbar seien. Schelling zielte nach Angaben der Zeitung „Kurier“ auf den EU-Fonds AMIF (Asylum, Migration and Integrations Fund), der mit einem neuen Verteilungsschlüssel zugunsten „williger“ Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden umgeschichtet werden müsse, sowie den EU-Solidaritätsfonds, der zum Beispiel bei Naturkatastrophen zum Einsatz kommt.

          Wehrte sich lange gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge, spricht jetzt aber doch von einer: der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)
          Wehrte sich lange gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge, spricht jetzt aber doch von einer: der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) : Bild: dpa

          Außerdem will Österreich besonders auf Griechenland Druck machen, sein Grenzregime zu verstärken. Dazu kündigte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an, die auf der „Balkanroute“ hinter Griechenland liegenden Staaten Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bei ihren Grenzkontrollen zu unterstützen, „um hier gemeinsam den Kern-Schengenraum zu schützen“. Dieser Begriff enthält eine Drohung gegen Griechenland, das wie Österreich und Slowenien, aber anders als die anderen genannten Staaten eigentlich ebenfalls dem Schengenraum angehört, innerhalb dessen normalerweise keine Grenzkontrollen mehr stattfinden sollen.

          Doskozil für „zivil-militärische Mission“ zum Grenzschutz

          Schon derzeit entsendet Österreich eine kleine Anzahl von Polizisten nach Mazedonien und Slowenien zur Unterstützung. Dies könnte nach den Vorstellungen Wiens auf Anforderung dieser Länder verstärkt und durch die Entsendung von Soldaten auf den Balkan ergänzt werden.

          Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil machte sich für eine durch die EU zu beschließende „zivil-militärische Mission“ zum Grenzschutz und zur Errichtung von Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung stark. Doskozil verwies dabei auf eine Staatengruppe namens Zentraleuropäische Verteidigungskooperation (CEDC), zu der Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei gehören. Ungarn unterstützte die Pläne. „Wenn Griechenland nicht bereit und in der Lage ist und keine Hilfe von der EU annimmt, brauchen wir eine andere Verteidigungslinie, was offensichtlich Mazedonien und Bulgarien sind“, sagte Außenminister Péter Szijjártó. „Wir denken, dass die EU derzeit ohne Verteidigung des Südens dasteht.“ Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rügte, bei diesen Worte denke man an „Gewalt“, das entspreche nicht den von Europa verteidigten Werten.

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