Flüchtlingskrise : NRW will Kranke und Kinder nicht ohne Vorwarnung abschieben
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Eine junger Mann sitzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamm Bild: dpa
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nicht alle Möglichkeiten des verschärften Asylrechts nutzen. Ohne Vorankündigung soll nur abgeschoben werden, wenn dies vertretbar sei.
Nordrhein-Westfalen will nach Angaben des Innenministeriums von der Möglichkeit des neuen Asylverfahrensgesetzes, Flüchtlinge ohne Vorankündigung abzuschieben, nur maßvoll Gebrauch machen. Auch künftig solle „das Humanitäre nicht aus den Augen“ verloren werden, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Ministeriums dem „Kölner Stadtanzeiger“. Wenn es vertretbar sei, werde fortan wie beschlossen ohne Ankündigung abgeschoben werden. Dies gelte etwa für junge Männer, sagte die Sprecherin weiter. Bei Kranken oder Kindern werde dies aber nicht geschehen.
Abschiebung oft nicht nötig
Ohnehin reisten 80 bis 90 Prozent der Ausreisepflichtigen freiwillig aus, fügte die Sprecherin hinzu. NRW habe etwa 2014 dreimal so viele Menschen abgeschoben wie Bayern.
Der Sprecherin zufolge erhöhte Nordrhein-Westfalen die Zahl der Ausweisungen rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber in den letzten Wochen. In diesem Jahr seien bis Ende August über 2300 Personen ausgewiesen worden. In den vergangenen Wochen sei die Zahl auf mittlerweile rund 3000 gestiegen. Allein im vorigen Jahr kamen 43.000 Flüchtlinge in das bevölkerungsstärkste Bundesland.
Über die Grenze zwischen Österreich und Bayern kommen derzeit jeden Tag tausende Flüchtlinge. CSU-Chef Horst Seehofer setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum bis Sonntag, um Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs zu treffen. Andernfalls müsse Bayern im Alleingang handeln. Merkel wies die Forderung zurück. Am Wochenende will sie mit den Koalitionsspitzen über die Lage beraten.
