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Familiennachzug : Nicht ohne meine Kernfamilie

Eine Familie aus Syrien am Bahnhof in Rosenheim Bild: dpa

Viele syrische Flüchtlinge wollen ihre Familie nachholen. Der Andrang in den deutschen Botschaften in den Nachbarregionen zu Syrien ist enorm. Längst wird auch am Wochenende gearbeitet. Die CSU fordert eine Begrenzung des Familiennachzugs.

          10.440 syrische Staatsbürger haben im August Asyl in Deutschland beantragt. Die Zahlen für den September, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière als „Rekordmonat“ bezeichnet hat, dürften darüber liegen. Seit vielen Monaten steht Syrien als Herkunftsland auf Platz eins der deutschen Asylstatistik. Da Anträgen von Syrern nahezu ausnahmslos stattgegeben wird, bekommen die Menschen einen sogenannten Aufenthaltstitel. Sie dürfen in Deutschland bleiben. Und sie dürfen ihre Familie nachholen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch es dauert eine Weile, bis aus einem syrischen Flüchtling mehrere werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes liegt die Zahl derjenigen Syrer, die seit dem Beginn des vorigen Jahres ein Visum bekommen haben, um im Zuge der Familienzusammenführung nach Deutschland zu kommen, „im niedrigen fünfstelligen Bereich“. Weiter kann die Zahl derzeit nicht präzisiert werden, da das Auswärtige Amt seine Statistiken nicht nach Herkunftsländern getrennt führt.

          Dennoch ist leicht zu erkennen, dass die im Zuge der Familienzusammenführung zu erwartende große Zahl von nach Deutschland kommenden Syrern wohl noch nicht erreicht ist. Die Steigerung ist deutlich zu sehen. Denn nach einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen vor vier Jahren gerade einmal etwas mehr als 1000 Menschen im Zuge der Familienzusammenführung aus dem nahöstlichen Land nach Deutschland.

          Eltern können nur kommen, wenn Kind minderjährig ist

          Sobald dem Antrag eines Asylbewerbers stattgegeben wurde, kann er seine Angehörigen zu sich holen. Diese müssen ein Visum beantragen. So regelt es das Aufenthaltsgesetz. Allerdings kann das keineswegs im beliebigen Umfang stattfinden, sondern gilt nur für die „Kernfamilie“. Das sind in der Regel Kinder und Ehepartner von in Deutschland lebenden Deutschen und Ausländern. Eltern können nur dann kommen, wenn das in Deutschland lebende Kind minderjährig ist. Allerdings trifft das für eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen zu. Zudem kann es Härtefallregelungen geben. Eine typische Konstellation kann also so aussehen, dass ein junger Familienvater aus Syrien seine Frau und seine Kinder nachholt, sobald er Asyl hat. Ein unverheirateter, kinderloser aber volljähriger Mann kann dagegen in der Regel niemanden holen.

          Der „niedrige fünfstellige Bereich“ wirkt im Vergleich zu den Flüchtlingszahlen, die zurzeit zumindest in die Nähe der Millionengrenze kommen, vielleicht auch darüber, zunächst wie eine überschaubare Größenordnung. Doch zeigen die Steigerungsraten der in der Nachbarregion der vom Krieg erschütterten Länder Syrien und Irak mit dem Ziel der Familienzusammenführung gestellten Visa die Dynamik der Entwicklung. Eines der wichtigsten Ziele fliehender Syrer ist der Libanon. Bis zum Jahr 2012 konnten Syrer Visa in der deutschen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus beantragen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden im Nachbarland Libanon pro Jahr gerade mal 6500 Visa für Deutschland beantragt.

          Das ist eine Gesamtzahl, die nicht nur Syrer einschließt und nicht nur den Familiennachzug betrifft. 2012 wurde die Botschaft in Syrien geschlossen, und in der Folge verfünffachte sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes die Zahl der an der deutschen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut beantragten Visa. Der Schluss, dass es sich bei den Antragstellern zu einem großen Teil um syrische Familien handelt, ist naheliegend.

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          CSU: Begrenzung des Familiennachzugs

          „Einige tausend“ Visa-Anträge syrischer Familienangehöriger liegen nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch zur Bearbeitung in deutschen Botschaften und Konsulaten in der Nachbarregion Syriens. Neben dem Libanon sind vor allem Jordanien, die Türkei und Ägypten betroffen. Grund für die Verzögerung sind fehlende Informationen über die Antragsteller oder die in Deutschland lebende Person. Diese muss ausreichend Wohnraum nachweisen können und den Unterhalt für sich und seine Familie „eigenständig“ sichern können.

          Oft müssen Angehörige wegen des derzeit enormen Andrangs auch eine Weile auf einen Termin in einer deutschen Auslandsvertretung warten. Dabei hat das Auswärtige Amt längst Konsequenzen aus der Notsituation gezogen. Das Personal an den Auslandsvertretungen wurde verstärkt, die Räumlichkeiten wurden zum Teil erweitert, auch am Wochenende wird gearbeitet. Zudem wird das Verfahren dadurch beschleunigt, dass die Diplomaten in den Vertretungen direkten Zugriff auf das Ausländerzentralregister bekommen haben. So können sie schneller die erforderlichen Informationen über das Familienmitglied bekommen, das in Deutschland lebt.

          Dort hat unterdessen eine Debatte über den Familiennachzug begonnen. Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD hat die Vermutung geäußert, „dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen“. Die CSU ist schon wieder einen Schritt weiter. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer forderte die Begrenzung des Familiennachzugs.

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