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Flüchtlingskrise : Merkel will Sondergipfel aller Regierungschefs

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann geben am 15. September 2015 im Bundeskanzleramt in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz. Bild: dpa

Nun soll ein Treffen aller europäischen Regierungschefs die Flüchtlingskrise lösen. Kanzlerin Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Faymann drücken aufs Tempo.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische  Bundeskanzler Werner Faymann haben gemeinsam einen Sondergipfel der EU zur Flüchtlingskrise vorgeschlagen.

          Beide forderten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin EU-Ratspräsident Donald Tusk dazu auf, dieses Gipfeltreffen aller 28 Regierungschefs der EU für nächste Woche einzuberufen. Der Vorschlag werde nun geprüft.

          „Wir können nicht bis Mitte Oktober warten", sagte Merkel mit Blick auf das am Montagabend in Brüssel ohne konkretes Ergebnis beendeten Treffen der EU-Innenminister. Thema des neuen EU-Gipfels solle sein, wie man Herkunftsländer von Flüchtlingen besser unterstützen könne.

          Die Flüchtlingskrise habe das Potential die Europäische Union zu gefährden, sagte Faymann. Der österreichische SPÖ-Politiker sagte weiter, man dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müsse handeln.

          Er dankte Kanzlerin Merkel für das deutsche Engagement in der Flüchtlingskrise. Gleichzeitig drängte Faymann andere EU-Staaten zu mehr europäischer Solidarität.

          „Man kann sich nicht aussuchen, wo man hin will. Auch das muss man den Flüchtlingen sagen", sagt Merkel mit Blick darauf, dass viele Flüchtlinge nur in Schweden und Deutschland aufgenommen und registriert werden wollten.

          Merkel wehrte sich gegen Kritik auch aus der CSU-Spitze, sie habe den Flüchtlingen eine übertriebene Aufnahmebereitschaft Deutschlands signalisiert und damit einen noch größeren Flüchtlingsstrom ausgelöst: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Die Hilfe in Deutschland sei aus den Herzen der Menschen gekommen.

          Merkel verwies auf die Hilfsbereitschaft der Menschen in München, die die Flüchtlinge empfangen und mit dem Nötigsten versorgt haben. Sie akzeptiere eine Argumentation nicht, bei der diesen Menschen gesagt würde, „es war ein Fehler, dass ihr die Leute freundlich empfangen habt am Münchener Hauptbahnhof und nun könnt ihr sehen, was ihr davon habt“, sagte Merkel.

          Die Regierungschefin verteidigte auch die Entscheidung, für Syrien-Flüchtlinge Abschiebungen nach der Dublin-Regelung ist das zuständige EU-Land auszusetzen. Schon rein praktisch könne „man uns doch keinen Vorwurf machen, dass wir keinen nach Ungarn zurückgeschickt haben“, sagte Merkel.

          Dies binde derart viele Ressourcen, dass ankommende Menschen nichts mehr zu essen hätten, weil Mitarbeiter nur damit beschäftigt wären, Leute zurückzuschicken, sagte sie.

          Die Kanzlerin sprach sich vorerst gegen Sanktionen für Länder wie Ungarn aus, die keine Quotenverteilung von Flüchtlingen wollen. Man brauche einen europäischen Geist, der nicht durch Drohungen herzustellen sei.

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