https://www.faz.net/-gpf-88le6

Flüchtlingskrise : Merkel lehnt Änderungen am Asylrecht ab

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Frankfurt Bild: Kühfuss, Patricia

Die Kanzlerin schließt die von der CSU geforderten Änderungen am Asylrecht aus. Merkel verteidigt zudem die Öffnung der Grenzen im September. Die Entscheidung würde sie genau so wieder treffen.

          In der Flüchtlingsdebatte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen des Asylrechts abgelehnt. Dieses werde nicht angetastet, sagte Merkel dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Die meisten Asylbewerber könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deshalb werde an der Gesetzgebung nichts geändert, sagte die Kanzlerin.

          Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt und eine „massive Begrenzung“ der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Söder hatte bereits Anfang September vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte er auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage.

          Merkel fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen

          Merkel sagte dem Deutschlandfunk, Deutschland brauche bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sicherlich einen langen Atem. Nötig sei dabei auch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Wer den Schutz Deutschlands nicht brauche, müsse das Land auch wieder verlassen. Darüber hinaus müssten die EU-Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden.

          Die Bundeskanzlerin betonte, sie würde ihre Entscheidung vom September für eine Öffnung der Grenze für Flüchtlinge genau so wieder treffen. Es sei erkennbar gewesen, dass sich die in Ungarn festsitzenden Menschen nicht würden aufhalten lassen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der türkische Präsident Erdogan am Montag in Istanbul während einer Rede anlässlich des dritten Jahrestages des gescheiterten Putschversuches

          Erdgas-Streit mit der EU : „Erdogan fährt eine Kamikaze-Politik“

          Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen die Türkei erlassen, weil sie vor der Küste von Zypern nach Gas bohrt. Ökonomieprofessor Erdal Yalcin spricht im F.A.Z.-Interview über die Abhängigkeit Ankaras und den Rückhalt für Erdogan.
          Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg

          Liveblog zu Wahl in Straßburg : Von den Liberalen kommen positive Signale

          Fünf-Sterne-Bewegung deutet Zustimmung an +++ Liberaler Federley findet lobende Worte für von der Leyens Rede +++ Von der Leyen spricht über Klimakrise, Migration und Gleichberechtigung +++ Wahl am Abend gegen 18 Uhr +++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveblog.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.