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Flüchtlingskrise : Merkel erhöht Druck auf Tsipras

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Allein in der Nähe des griechischen Grenzortes Idomeni warten inzwischen 12.000 Menschen darauf, in den Norden Europas ziehen zu können. Bild: AFP

Kanzlerin Merkel verlangt von Griechenland, die zugesagten Übernachtungsplätze für Flüchtlinge endlich einzurichten. Ein prominenter SPD-Politiker will die Migranten hingegen lieber in Europa verteilen.

          Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise erhöht die Bundesregierung den Druck auf die griechische Regierung, mehr für die Unterbringung von Migranten zu tun.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, der Rückstand bei den von Griechenland schon bis Ende vergangenen Jahres zugesagten Unterbringungsplätzen müsse jetzt „in Windeseile“ aufgeholt werden, „denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen“. Das Land benötige dafür aber Hilfe. „Deshalb muss und wird die EU Griechenland dabei solidarisch unterstützen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

          Wie Merkel machte auch Innenminister Thomas de Maiziere deutlich, dass Deutschland Griechenland keine gestrandeten Flüchtlinge abnehmen werde. Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet hätten, erscheine die Aufgabe für Griechenland „nicht unzumutbar“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Nach den Dublin-Regeln müssten Asylverfahren ohnehin in dem EU-Staat stattfinden, in dem die Flüchtlinge ankämen. Die Politik des Weiterleitens von Flüchtlingen nach Norden zulasten Deutschlands habe unter anderem in Griechenland begonnen und die Balkanstaaten hätten dies übernommen. „Die Politik des Durchwinkens ist jetzt vorbei und muss vorbei bleiben“, betonte der Minister.

          Tsipras: „Die Aufgabe überfordert uns“

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte die Aufnahme von gestrandeten Migranten aus Griechenland durch mehrere EU-Staaten. „Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

          Seitdem Mazedonien und mehrere andere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute nur noch wenige Flüchtlinge durchlassen, sind mehr als 30.000 Menschen in Griechenland gestrandet, allein rund 12.000 im kleinen Grenzort Idomeni.

          Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte der „Bild“, die Flüchtlingskrise sei für Griechenland nicht allein lösbar. „Die Aufgabe überfordert uns.“ Sein Land könne die Menschen nicht einsperren, wenn sie weiter wollten, etwa weil sie in Griechenland keine Chance auf Arbeit hätten. Scharf kritisierte er die Grenzschließungen einzelner Länder, durch die der Rückstau entstanden ist. Auch Merkel warf Österreich und den Balkanländern vor, durch einseitige Entscheidungen zulasten des EU-Partners und Schengen-Staates Griechenland zur chaotischen Situation beigetragen zu haben. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl forderten einen raschen Ausweg für die verzweifelten Menschen.

          Die Bundesregierung richtete vor den mit Spannung erwarteten Beratungen der EU mit der Türkei am Montag in Brüssel zugleich deutliche Erwartungen an die Regierung in Ankara. Die Türkei müsse ihren Beitrag zur Grenzsicherung leisten, sagte de Maiziere. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, Migranten aus Griechenland zurückzunehmen, unterstrichen de Maiziere und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Zugleich müssten der Türkei aber auch Kontingente von Flüchtlingen abgenommen werden. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger stellte der Türkei weitere Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise über 2017 hinaus in Aussicht.

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