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Flüchtlingskrise : Land gewinnen in den „Chaostagen“

  • -Aktualisiert am

Schwierigkeiten mit der wechselnden Gemütslage in der Union: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (l.) am vergangenen Donnerstag vor der Krisensitzung im Kanzleramt. Neben ihm: Kanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Bild: dpa

Deeskalieren, wo nötig, machtpolitisch ausnutzen, wo möglich: Wie die Sozialdemokraten mit den immer offensichtlicher werdenden Verwerfungen beim Koalitionspartner umgehen.

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          Am vergangenen Freitag strömten die SPD-Abgeordneten kurz vor neun Uhr morgens aus ihrem Fraktionssaal Richtung Plenum. In einer Sondersitzung waren sie soeben unterrichten worden über die Einigung auf neue Asylbestimmungen. Die Sozialdemokraten, die nun vor den Aufzügen warteten, waren guter Dinge, feierte ihre Führung doch, dass Horst Seehofers Transitzonen „vom Tisch“ seien. Und der Familiennachzug, der für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden solle? Eine Kröte? Ein Mitglied der Bundesregierung: „Das sehe ich gelassen.“ Die Verfahren dauerten jetzt schon 18 Monate – und die Verschärfung beziehe sich auf einen Personenkreis von 1700 Leuten. Ein kurzes Grinsen, dann öffnete sich der Aufzug. Weg war der Minister.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          1700 – diese Zahl machte dann in Berlin die Runde. Am Tag zuvor im Kanzleramt gab es indes einen kurzen Moment der Unsicherheit. Sigmar Gabriel wusste, dass es in der Union eine Debatte darüber gibt, ob man den Kreis derer, die nur subsidiären Schutz genießen, vergrößern solle. An die SPD-Ministerpräsidenten gewandt, sagte er, man müsse darauf achten, dass die Union den Personenkreis nicht massiv ausweite. Die Länderregierungschefs spielten den Ball zurück: Er, Gabriel, müsse dafür sorgen. So wie das Wochenende lief, hat er seinen Auftrag erfüllt. Beziehungsweise Thomas de Maizière hat ihn für ihn erfüllt. Durch die katastrophale Kommunikation sowohl im Bundesinnenministerium als auch innerhalb der Unionsparteien, heißt es in der SPD-Führung, die Ausweitung des subsidiären Status auf die Syrer, die der Innenminister auf Verwaltungswege in aller Stille und Schritt für Schritt hätte einleiten können, sei nun durch den Unions- und Koalitionsstreit „ausgeleuchtet“ – und damit vorerst tot.

          Fahimi: Geht uns nicht um grundsätzliche ideologische Ablehnung

          Öffentlich äußert sich die SPD-Führung vorsichtiger. Nachdem de Maizière für seinen Vorstoß Rückendeckung aus der Union erhalten hatte, obwohl Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der Aufforderung des Vizekanzlers nachgekommen war, den Innenminister wieder einzufangen, sprach Gabriel von „Nebenkriegsschauplätzen“ und beklagte, man könne von der SPD nicht erwarten, im 24-Stunden-Takt zu neuen Vorschlägen aus der Union Stellung zu beziehen. Auch die scheidende Generalsekretärin Yasmin Fahimi äußerte am Montag in Berlin, man werde jeden Vorschlag ernsthaft prüfen, ob er humanitären Ansprüchen, internationalen Verpflichtungen und einem Praxistest gerecht werde: „Es geht uns nicht um eine grundsätzliche ideologische Ablehnung eines Vorschlags“, aus Sicht der SPD sei der Familiennachzug bei Syrern gar nicht relevant – weil die Verwaltung die Anträge derzeit gar „abarbeiten“ könne – wegen Überlastung. Das Thema könnte erst „in vielen Monaten“ akut werden, sagte sie und fügte an: „Zum jetzigen Zeitpunkt wird es von der SPD eine solche pauschale Zustimmung nicht geben.“

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          Die SPD ist entschlossen, die Angelegenheit auf eine administrative Ebene zu deeskalieren – auf dass sie nicht mehr unter dem Rubrum Koalitionsstreit läuft, sondern als Konflikt in den Unionsparteien und als Machtkampf wahrgenommen wird. Am Montag schlossen sich die Innenminister der SPD-regierten Länder zusammen. Nachdem de Maizière mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), dem rheinland-pfälzischen Ressortchef Roger Lewentz (SPD), am Vormittag weitere Gespräch der Fachminister zu diesem Thema vereinbart hatte, stimmten die Sozialdemokraten die Linie ab, die A-Länder seien gegen den Vorstoß des Bundesinnenministers – aus zwei Gründen. Inhaltlich, weil der subsidiäre Status für die Syrer einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeute, da er mit einer individuellen Anhörung verbunden sei, weshalb de Maizière selbst im November 2014 dafür gewesen sei, Syrer künftig auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention ohne Anhörung den Aufenthalt zu gewähren. Zudem produziere man eine neue Antragswelle, da der subsidiäre Status nach einem Jahr verlängert werden müsse. Schließlich, was den Familiennachzug betreffe, sei es so: Verbiete man den Nachzug, kämen die Familienangehörigen eben als Flüchtlinge und nicht als Nachzügler. Und politisch: Die meisten SPD-Innenminister kämen aus rot-grünen Landesregierungen. Der grüne Regierungspartner lehne jede Verschärfung ab.

          Oppermann: Hoffentlich berappelt sich die Union schnell wieder

          Wie lange man bei dieser Linie bleiben kann, ob es wirklich „viele Monate“ sein werden, wie Fahimi sagt, darauf möchte man sich im sozialdemokratischen Teil der Bundesregierung nicht festlegen. Dazu ist derzeit buchstäblich zu viel in Bewegung. Man wisse nicht, wie sich die Flüchtlingskrise in einigen Wochen darstelle. Die Generalsekretärin wies freilich zurück, die derzeitige Positionierung habe irgendetwas mit dem Bundesparteitag im Dezember zu tun.

          Fahimi äußerte noch, in der Union herrschten „Chaostage“. Thomas Oppermann, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, sagte der F.A.Z.: „Ich hoffe, dass sich die Union schnell wieder zusammenrauft. Durcheinander und innerparteiliche Grabenkämpfe kann jetzt wirklich niemand gebrauchen. Wir fassen im Wochentakt kluge Beschlüsse, wichtig ist, diese auch umzusetzen.“ Es muss sich gut anfühlen, als Sozialdemokrat einmal die Union zur Ordnung zu rufen.

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