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Flüchtlingskrise : Schlechtes Zeugnis für Frankreichs Asylpolitik

Behausungen mit Plastikplanen und Holzplatten: 6000 Flüchtlinge leben mittlerweile in Calais. Bild: AFP

Auch Frankreich tut sich schwer mit den Flüchtlingen. Der Rechnungshof bemängelt lange Bearbeitungszeiten von Anträgen, wenig Abschiebungen und hohe Kosten.

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          Der französische Rechnungshof ist mit der Asylpolitik seines Landes hart ins Gericht gegangen. „Ohne dass Frankreich mit einem Zustrom von Asylbewerbern konfrontiert ist, gelingt es dennoch nicht, eine effiziente Asylpolitik zu betreiben, die den Rechten der Bewerbern entspricht“, teilte der Rechnungshof am Dienstag in einem aktuellen Bericht mit. Vor allem die lange Bearbeitungszeit der Asylanträge von durchschnittlich zwei Jahren sei nicht hinnehmbar. Durch ein im Juli verabschiedetes Gesetz soll diese Dauer zwar auf neun Monate gesenkt werden, „doch dieses Ziel ist schon im Jahr 2010 ausgerufen, doch niemals erreicht worden“. Zudem werde von den abgelehnten Asylbewerbern kaum jemand abgeschoben.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Laut Eurostat sind in Frankreich im vergangenen Jahr rund 63.000 Asylbewerber gezählt worden – ungefähr so viele wie im Vorjahr. In diesem Jahr könnte diese Zahl sogar leicht sinken, berichtete die Regierung kürzlich. Hinzurechnen muss man allerdings die 30.000 Flüchtlinge, die Frankreich bis Ende kommenden Jahres im Rahmen der europäischen Umverteilung aufnehmen soll. Im vergangenen Jahr lag Frankreich im europäischen Vergleich nach absoluten Asylbewerberzahlen hinter Deutschland, Italien und Schweden auf dem vierten Rang, berichtet der Rechnungshof. Doch noch weiter zurück rangiert Frankreich, wenn die Flüchtlinge relativ zu den Einwohnerzahlen gemessen werden.

          Dennoch müssen die Asylbewerber in Frankreich mit äußerst schwierigen Lebensbedingungen rechnen. Weniger als ein Drittel von ihnen sei in speziellen Aufnahmeeinrichtungen mit einer spezifischen Betreuung untergebracht, berichtet der Rechnungshof. Viele leben in Unterkünften für Obdachlose. Zudem seien viele Aufnahmezentren auf den Großraum Paris konzentriert, wo die Überfüllung besonders stark sei.

          Vergabe von Asyl in Frankreich strenger als Deutschland

          Ein Schlaglicht auf ihre Situation wirft auch das Flüchtlingslager in Calais, das weitgehend aus Behausungen mit Plastikplanen und Holzlatten besteht. 6000 Flüchtlinge sind dort inzwischen untergebracht, etwa doppelt so viele wie im Sommer. Die meisten versuchen die Weiterreise nach Großbritannien, doch einige haben sich auch zum Bleiben entschlossen.

          Bei der Vergabe von Asyl ist Frankreich strenger als Deutschland. Laut Eurostat wurden im vergangenen Jahr nur 22 Prozent der Bewerber akzeptiert, während Deutschland auf 42 Prozent kam und der europäische Durchschnitt bei 46 Prozent lag. Anfang November tritt in Frankreich eine Reform des Asylrechts in Kraft, die den Bewerbern mehr Einspruchsrechte und erstmals die Begleitung durch einen Anwalt erlaubt, die gleichzeitig aber die Verfahren beschleunigen soll. Bei Antragsstellern aus sicheren Herkunftsstaaten könnten die Anträge sogar in fünf Wochen bearbeitet werden, lautet das Ziel.

          Doch der Rechnungshof ist skeptisch. Bei der Asylbehörde OFPRA seien seit Jahresbeginn nur 55 neue Stellen geschaffen worden. Im vergangenen Jahr blieben mehr als 96 Prozent der von den Behörden abgewiesenen Ausländer in Frankreich. Nur 1432 Personen von rund 40.200 Menschen hätten damit, von den Behörden begleitet, Frankreich verlassen, berichtet der Rechnungshof.

          Zwischen Solidaritätserklärungen und einer bremsenden Haltung

          Gleichzeitig nehmen die Kosten für die Flüchtlingspolitik in einer Weise zu, welche den Anstieg der Bewerberzahlen deutlich überschreitet. Der Grund liege in ineffizienten Strukturen und einer verfehlten Haushaltsplanung, die auch auf eine systematische Unterschätzung des Aufwands zurückgehe, berichtet der Rechnungshof. Die direkten staatlichen Ausgaben (für Unterbringung, Verpflegung und Antragsbearbeitung) nahmen zwischen 2009 und 2014 um 52 Prozent zu, obwohl die Zahl der Asylbewerber im gleichen Zeitraum nur um 36 Prozent stieg.

          Absolut beliefen sich die Direktkosten 2013 auf 690 Millionen Euro. Einschließlich des Zugangs zur unentgeltlichen Gesundheitsversorgung sei mit rund 2 Milliarden Euro zu rechnen, hatte der Rechnungshof in einem vorläufigen Bericht im Frühjahr geschrieben – eine Zahl, die in der Endfassung seiner Studie aber nicht mehr auftaucht.

          Die französische Regierung schwankt beim Flüchtlingsthema zwischen Solidaritätserklärungen und einer bremsenden Haltung bei der konkreten Aufnahme vor Ort. Zum einen ist das dem rechtspopulistischen Front National geschuldet, dessen Beliebtheitswerte zunehmen. Zum anderen gilt die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes bei einer Arbeitslosenquote von rund 10 Prozent als gering. Laut einer Studie der französischen Investmentbank Natixis lag die Arbeitslosenquote geringqualifizierter Immigranten in Frankreich schon 2013 bei 20 Prozent – gegenüber 12 Prozent in Deutschland.

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