F.A.Z. exklusiv : Grüne schätzen Integrationskosten auf 20 Milliarden Euro
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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt Bild: dpa
Die Flüchtlingspolitik wird nach Einschätzung der Grünen viel Geld kosten, aber den Steuerzahler nicht belasten. In einem Positionspapier zu ihrer Neujahrsklausur schlägt die Oppositionspartei auch „Integrationscenter“ zur Eingliederung der Flüchtlinge vor.
Die Grünen schätzen die Kosten, die der Bund für die Integration der aufgenommenen Flüchtlinge aufbringen muss, auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich. In einem Positionspapier zur Integrationspolitik heißt es, in den nächsten fünf Jahren sei ein „Investitionsrahmen von mindestens 20 Milliarden Euro notwendig“.
Der von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt verantwortete Beschlussentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, stellt fest, diese Ausgaben sollten ohne Steuererhöhungen finanziert werden: „Wir haben gute Steuereinnahmen“, heißt es darin, „deshalb können wir die Aufgabe bewältigen, ohne die Bürger stärker zu belasten“.
Das Konzept der Grünen, das auf der Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion in Weimar an diesem Donnerstag debattiert und beschlossen werden soll, verlangt die Erhöhung der Bundeszuschüsse für den Wohnungsbau um eineinhalb auf zwei Milliarden Euro jährlich.
Es kalkuliert außerdem mit jährlich mindestens einer Milliarde zusätzlicher Kosten für die Bildung der Flüchtlinge. Sie verlangen eine „Bildungsoffensive“, die von Kleinkindern bis hin zu Studenten und Berufstätigen alle erfassen müsse; dazu würden mehr Lehrkräfte, zusätzliche Räumlichkeiten und geeignete Unterrichtsmaterialien benötigt.
In allen Landkreisen und größeren Städten soll es nach der Vorstellung der Grünen „Integrationscenter“ geben, die sämtlichen Hilfsorganisationen, freiwilligen Helfern, örtlichen Unternehmen und den Wohlfahrtsverbänden als zentrale Anlauf- und Austauschstelle dienen soll. Die kommunalen Verwaltungen hätten dort „Integrationslotsen“ und Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen, die den Flüchtlingen individuell beim Einstieg in Schulausbildung, in ihre Wohnumgebung, in die Berufstätigkeit helfen könnten.
Die Grünen regen an, „gerade die Kinder der Gastarbeitergeneration“ seien „für all das gefragte Experten“. Und sie beugen vor: Wahrscheinlich werden auch Konflikte zwischen denen, die zu uns kommen, nicht ausbleiben. Darauf müssen wir vorbereitet sein und besonnen reagieren“.
Die Leistungen und Aufgaben der kommunalen „Integrationscenter“ wären nach dem Willen der Grünen national von einem neuen „Integrationsministerium“ zu koordinieren, das innerhalb der Bundesregierung alle „verstreuten Kompetenzen“ zusammenfassen soll, die sich ausländerpolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch auf die Flüchtlinge beziehen. „Eine Steuerung der Integration auf Bundesebene gibt es derzeit nicht“, stellen die Grünen fest.
Um dem Bund auf diesem Gebiet mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben, fordern die Grünen überdies eine Änderung des Grundgesetzes. Das Kooperationsverbot, welches direkte Hilfen und Regelungen des Bundes auf Feldern verbietet, auf denen Länder oder Kommunen zuständig sind, sei „auch ein Integrationshemmnis“. Es müsse endlich abgeschafft werden, auch damit der Bund finanzielle Unterstützung in der Integrationshilfe gezielter anbieten könne.
