https://www.faz.net/-gpf-87snj

Flüchtlingskrise : Innenminister kritisieren Merkels Einreiseerlaubnis

  • Aktualisiert am

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Roger Lewentz (SPD) mit einer Polizeibeamtin in der Auffangeinrichtung für Asylbegehrende in Trier. Bild: dpa

Nicht nur aus der CSU und Ungarn wird Bundeskanzlerin Merkel für ihre Biltzentscheidung zur Einreise zehntausender Flüchtlinge kritisiert. Auch die Innenminister der Länder sind parteiübergreifend verstimmt.

          1 Min.

          Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel haben die Innenminister der Bundesländer parteiübergreifend vor Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt.

          Die Länder seien völlig überrascht worden von der Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.“

          Anfang September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Abstimmung mit Österreich tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen lassen.

          Die Länder seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit, sagte Lewentz der Zeitung. „Wir können die Geschwindigkeit des Zustroms nicht mehr lange allein bewältigen.“ Nötig sei noch mehr direkte Unterstützung des Bundes.

          Nach Informationen der „WamS“ warnten die Landesinnenminister Vertreter des Bundes außerdem vor Sicherheitsrisiken. Gefährder könnten einreisen, ohne dabei entsprechend registriert zu werden.

          Das Bundeskriminalamt (BKA) habe Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch Kämpfer terroristischer Organisationen sein könnten. Konkrete Anhaltspunkte dafür lägen derzeit aber nicht vor.

          Bundesinnenminister Thomas De Maiziere verteidigte die Entscheidung der Kanzlerin Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Der CDU-Politiker sprach von einer „humanitären Ausnahmelage“. De Maiziere sagte, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten daran, die Identität aller Flüchtlinge im Nachhinein festzustellen.

          Weitere Themen

          „nationale Schande“ der Republikaner Video-Seite öffnen

          Streit zum Auftakt : „nationale Schande“ der Republikaner

          Mit heftigem Streit über die Verfahrensregeln hat der US-Senat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Demokraten bezeichnen das Vorgehen der Republikaner als "nationale Schande", „lächerlich“ und „gefährlich“ für das Land.

          Topmeldungen

          Illustration des Asteroideneinschlags im heutigen Golf von Mexiko, der den Chicxulub-Krater verursacht hat.

          Ausrottung der Dinosaurier : Die Mutter der Katastrophen

          Das Massensterben der Dinosaurier und vieler anderer Arten vor 66 Millionen Jahren war sehr wahrscheinlich nicht hausgemacht. Die neusten Spuren führen weg von den großen Vulkanen – und hin zu einem einzelnen Ereignis.
          Das Gefangenenlager der Vereinigten Staaten in Guantánamo auf Kuba (Archivbild)

          Erfinder des Waterboarding : „Ich würde es wieder tun“

          Der Psychologe James Mitchell hat die Folter des Waterboarding mitentwickelt und an Gefangenen angewandt. In einer Anhörung vor einem Militärgericht zeigte Mitchell keine Reue – er findet: Andere hätten die Grenzen überschritten.
          Ein Graffito in Beethovens Heimatstadt Bonn zeigt den nimmermüden Komponisten bei der Arbeit am Klavier.

          Ludwig van Beethoven : Der Musikunternehmer

          Der Bonner Komponist war ein Pionier. Er hat die Regeln der Musik seiner Zeit stark verändert, den harmonischen Kosmos erweitert und ihre Vermarktung revolutioniert. So wurde er zum ersten Superstar der Musikgeschichte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.