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Flüchtlingskrise : Innenminister kritisieren Merkels Einreiseerlaubnis

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Der rheinland-pfälzische Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Roger Lewentz (SPD) mit einer Polizeibeamtin in der Auffangeinrichtung für Asylbegehrende in Trier. Bild: dpa

Nicht nur aus der CSU und Ungarn wird Bundeskanzlerin Merkel für ihre Biltzentscheidung zur Einreise zehntausender Flüchtlinge kritisiert. Auch die Innenminister der Länder sind parteiübergreifend verstimmt.

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          Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel haben die Innenminister der Bundesländer parteiübergreifend vor Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt.

          Die Länder seien völlig überrascht worden von der Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.“

          Anfang September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Abstimmung mit Österreich tausende in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen lassen.

          Die Länder seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit, sagte Lewentz der Zeitung. „Wir können die Geschwindigkeit des Zustroms nicht mehr lange allein bewältigen.“ Nötig sei noch mehr direkte Unterstützung des Bundes.

          Nach Informationen der „WamS“ warnten die Landesinnenminister Vertreter des Bundes außerdem vor Sicherheitsrisiken. Gefährder könnten einreisen, ohne dabei entsprechend registriert zu werden.

          Das Bundeskriminalamt (BKA) habe Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch Kämpfer terroristischer Organisationen sein könnten. Konkrete Anhaltspunkte dafür lägen derzeit aber nicht vor.

          Bundesinnenminister Thomas De Maiziere verteidigte die Entscheidung der Kanzlerin Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Der CDU-Politiker sprach von einer „humanitären Ausnahmelage“. De Maiziere sagte, dass die Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge eine Ausnahme bleiben müsse. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten daran, die Identität aller Flüchtlinge im Nachhinein festzustellen.

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