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Flüchtlingskrise in Österreich : Fingerabdrücke nehmen und gleich wieder löschen

Ausgebaut: Österreich hat seinen Grenzübergang nach Slowenien zu einer Schleuse entwickelt. Bild: dpa

Österreich versucht durch Flüchtlingsobergrenzen Griechenland zur Kooperation zu zwingen – und fürchtet selbst Opfer von Migrations-Rückstaus zu werden. Gleichzeitig beginnen Diskussionen über nordafrikanische Migranten.

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          Österreich hat in den vergangenen Wochen mit Fleiß seinen Grenzübergang in Spielfeld zu einer Flüchtlingsschleuse ausgebaut. Tausende aus Slowenien einreisende Menschen sollen dort täglich registriert, falls nötig versorgt und dann weitertransportiert werden können. Im Moment tut sich aber nicht allzu viel. Von der slowenischen Seite kommt – gemessen an den aus den vergangenen Monaten gewohnten Zahlen – kaum jemand. Am Dienstag waren es 15 Menschen, am Mittwoch 390, für Donnerstag waren wieder nur 27 avisiert.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Der Rückgang hängt nicht nur mit dem Winterwetter zusammen. Schließlich sind allein im Januar immerhin 65.000 Migranten über die slowenisch-österreichische Grenze gegangen, nachdem sie zuvor bereits von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland und dann weiter über den Westbalkan nach Slowenien gelangt waren. Es macht sich im Moment der Stau in Griechenland vor der mazedonischen Grenze bemerkbar. Laut Agenturmeldungen hängen dort 9000 Menschen fest, einerseits, weil die mazedonischen Behörden ihr Grenzregime verschärft haben, andererseits weil in Griechenland und Mazedonien die Transportunternehmen aus unterschiedlichen Gründen streiken.

          Mit anderen Worten, der Stau kann sich bald auch wieder auflösen. Es ist noch nicht der von der Regierung in Wien erhoffte Dominoeffekt eingetreten: Österreich beschließt Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge – Balkanstaaten machen vor Schreck ihre Grenzen dicht – Griechenland bleibt auf Flüchtlingen sitzen und kooperiert unter diesem Druck beim Aufbau von Auffanglagern, Hotspots genannt.

          Fingerabdrücke nur von Asylsuchenden in Österreich

          Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat aber die politische Druckschraube schon wieder ein Stück weiter gedreht. Sie kündigte an, den von der Regierung festgesetzten Richtwert von bis zu 37.500 Asylbewerbern in diesem Jahr in „fixe, kapazitätsorientierte Tageskontingente“ umzurechnen. „Das kann zu einem Rückstau auf der Balkanroute führen.“ Dass Österreich aber auch selbst nicht frei von der Furcht ist, einen solchen Rückstau zu erleben, darauf deutet ein anderer Vorgang hin, der nur auf den ersten Blick eine weitere Koalitionsposse des zerstrittenen rot-schwarzen Regierungsbündnisses in Wien zu sein scheint. Die schönen, neuen Befragungscontainer, Computer und Fingerabdruckscanner in Spielberg werden nämlich jetzt zwar genutzt. Die allermeisten Daten, die dabei erhoben werden, werden aber gleich darauf wieder gelöscht. Und zwar die Daten derjenigen Einreisenden, die nicht in Österreich Asyl suchen, sondern erklären, nach Deutschland weiterreisen zu wollen. Sie werden auch nicht in die europäische Fingerabdruckkartei eingespeist.

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