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Europäische Asylpolitik : So will die EU die Flüchtlingskrise lösen

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Ein Flüchtlingsmädchen am Dienstag am Athener Flughafen Hellenikon Bild: Reuters

Die EU-Kommission konzentriert sich auf drei wichtige Bereiche, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Das sind die Kernpunkte der Vorschläge aus Brüssel.

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          Mehr als eine Million Migranten sind im vergangenen Jahr nach Europa gekommen, viele von ihnen über Griechenland. Die EU-Kommission hat jetzt umfassende Vorschläge für eine gemeinsame europäische Asylpolitik vorgestellt, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Wie sehen die Vorschläge im Einzelnen aus? Ein Überblick.

          Verteilung von Flüchtlingen

          Das Land, in dem ein Migrant zuerst den Boden der Europäischen Union betritt, soll auch weiterhin für das Asylverfahren zuständig bleiben. Für jedes Land würde daher künftig ein Richtwert für die Zahl zumutbarer Asylanträge festgelegt. Der Richtwert ist ein Anteil an der Zahl aller Asylanträge in Europa. Bei der Berechnung werden die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft zugrunde gelegt. Bei den Asylanträgen würden nicht nur Menschen mitgezählt, die von selbst in das betroffene Land kommen, sondern auch Flüchtlinge, die das Land von außerhalb Europas aufnimmt - etwa aus der Türkei.

          Wenn der Richtwert innerhalb von zwölf Monaten um mehr als die Hälfte überschritten wird (also mehr als 150 Prozent des Richtwertes erreicht sind), würde automatisch ein Fairness-Mechanismus greifen. Asylbewerber, die ab diesem Zeitpunkt im betroffenen Land einen Antrag stellen, werden in andere europäische Staaten umverteilt. Dies geschieht solange, bis der Richtwert wieder um weniger als die Hälfte überschritten wird.

          Wenn ein Land sich weigert, einen anderen europäischen Staat über den Fairness-Mechanismus zu entlasten, würden stattdessen 250 000 Euro pro Asylbewerber fällig. Diese Ausgleichszahlung soll an das Land fließen, das sich stattdessen um den Migranten kümmert.

          Visafreiheit

          Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger. Dies geschehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Türkei die verbleibenden EU-Bedingungen erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Derzeit seien noch fünf von 72 Auflagen offen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Das Land habe „eindrucksvolle Fortschritte“ gemacht und werde die Auflagen erfüllen, falls es das Reformtempo halte. Zieldatum für die visafreie Einreise ist Ende Juni, zuvor müssten aber die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

          Bei den verbleibenden Kriterien geht es laut Timmermans um den Kampf gegen Korruption, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol, die Justizzusammenarbeit mit den EU-Staaten, den Datenschutz und Gesetze zum Anti-Terror-Kampf. Die von der EU verlangten biometrischen Pässe wird die Türkei laut EU-Kommission allerdings nicht mehr rechtzeitig einführen können.

          Als Zwischenlösung soll die Türkei ab Juni biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit ausgeben, die ein Foto und Fingerabdrücke enthalten. Nur Bürger mit solchen Pässen dürften ohne Visum nach Europa reisen. Ab Oktober soll die Türkei dann Pässe ausgeben, die den EU-Standards in vollem Umfang entsprechen. Bei der visafreien Einreise geht es um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum - Deutschland und andere Staaten haben in der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen eingeführt.

          Grenzkontrollen

          Weiterhin sollen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums möglich sein. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll Deutschland die Gelegenheit haben, seine Kontrollen über Mitte Mai hinaus „für einen Höchstzeitraum von sechs Monaten“ aufrecht zu erhalten. Auch Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen dürften demnach ihre wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen verlängern.

          Deutschland und fünf weitere EU-Staaten hatten die Verlängerung Anfang der Woche in einem Schreiben gefordert. Sie verwiesen darauf, dass sich die Situation über Griechenland und entlang der Balkanroute zwar beruhigt habe, die Lage aber weiter „äußerst unbeständig“ sei und Flüchtlinge auf andere Wege ausweichen könnten. Sie nannten dabei auch die „Route über das zentrale Mittelmeer“ – also über Libyen und Italien.

          Vize-Kommissionschef Frans Timmermanns: Will auf „Fairness-Mechanismus“ setzen.

          Darüber hinaus wurde in dem Schreiben an die Kommission auch auf die Terrorgefahr verwiesen. Die Anschläge von Paris und Brüssel hätten „vor Augen geführt, dass Terrorgruppen wahrscheinlich versuchen werden, Defizite bei Grenzkontrollen zu ihrem Vorteil zu nutzen“. Die Befürchtung ist, dass etwa die Dschihadistengruppe IS Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa einschleust.

          Deutschland hatte Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt. Seitdem wurden sie mehrfach verlängert. Auf Basis der bisherigen Rechtsgrundlage wären sie für Berlin nur noch bis zum 13. Mai möglich. Nach Artikel 29 des Schengener Grenzkodex könnten die Kontrollen aber nochmals um jeweils sechs Monate bis zu einem Maximalzeitraum von zwei Jahren ausgedehnt werden.

          Die EU-Kommission hatte ihrerseits Anfang März einen „Fahrplan“ für die Rückkehr zu Schengen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. In diesem legt sie als Ziel fest, dass der Schengenraum bis Dezember wieder „normal“ funktionieren soll - also die Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten wieder aufgehoben sein sollen.

          Die Umsetzung der Vorschläge

          Bei den Vorschlägen der Kommission handelt es sich um eine Grundsatzreform der Staatengemeinschaft, das heißt, die EU-Staaten und das Europaparlament müssten noch zustimmen. Die Tschechische Republik, die sich wie Ungarn bisher nicht an den Verteilschlüssel gehalten hat, machte bereits deutlich, dass es die Vorschläge ablehnt.

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