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Flüchtlingskrise : Hilfsbereitschaft mit Druck?

Flüchtlingsjunge in Syrien an der Grenze zur Türkei Bild: AFP

Was bewirken Sanktionen in der Zeit der großen Völkerwanderung? Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, dessen Politik darf nicht dazu beitragen, Ursachen zu verstärken. Vergeltung ist keine Lösung. Eine Analyse.

          3 Min.

          Spontan möchte man dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz recht geben. Der hatte seinem Ärger darüber Luft gemacht, dass Herkunftsländer sich weigerten, in Europa abgewiesene Asylbewerber wieder aufzunehmen. Kurz hatte hinzugefügt, deswegen müsse die EU dazu übergehen, den widerspenstigen Ländern die Nachbarschafts- und die Entwicklungshilfe zu streichen beziehungsweise diese zu kürzen: „Wir müssen als Europa endlich Druck aufbauen, wenn wir auch wollen, dass Rückübernahmen auch funktionieren.“ Der junge Minister richtete seinen Zorn vor allem gegen Pakistan, Marokko und Tunesien: Derzeit flössen 408 Millionen Euro pro Jahr nach Marokko, 414 Millionen im Jahr nach Tunesien; dennoch weigerten sich deren Führungen, „negativ beschiedene Asylbewerber zurückzunehmen“, sagte er.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          Redakteur in der Politik.

          Kurz ist frustriert, weil die Kooperationsinitiativen nicht fruchten und weil der Strom der Flüchtlinge und sonstigen Migranten nach Mitteleuropa nur unwesentlich zurückgeht (dafür aber die Zustimmungswerte zu rechtspopulistischen Parteien überall zunehmen). Deswegen will er zu einer Art „Hard power“ übergehen und zeigen, dass die Weigerung, auf die europäischen Anliegen einzugehen, Konsequenzen hat. Diese können sich im Entzug von Hilfen aller Art äußern oder, zumindest theoretisch, im Entzug wirtschaftlicher Vorteile im Verhältnis zur EU.

          Man kann die Verärgerung des Sebastian Kurz nur zu gut nachvollziehen, zumal gerade dann, wenn das Gefühl nicht aus der Luft gegriffen ist, an der Nase herumgeführt zu werden. Übrigens kann man hinzufügen, dass die Türkei, immerhin Mitglied der Nato, bislang nicht durch ein resolutes Grenzregime an der den griechischen Inseln gegenüberliegenden Küste aufgefallen ist. Europäische Unterhändler haben dies (Geld) oder das (Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger) in Aussicht gestellt. Auf das Verhalten der türkischen Behörden hat das, soweit feststellbar, bislang keinen verhaltensändernden Einfluss gehabt. So könnte man also zu dem Schluss kommen: Wenn das Angebot von Zuckerbrot nicht wirkt, dann wirkt vielleicht so etwas wie eine Peitsche.

          Seehofers Moskau-Reise galt auch Exportinteressen

          Aber mit Peitschenhieben ist es so eine Sache. Das kann man, zum Beispiel, an der Wirkung von Sanktionen erkennen. Wenn es sich um Sanktionen handelt, die nicht nur symbolischer Natur sind, sondern etwa den Wirtschaftsverkehr mit einem „auffällig“ gewordenen Land drastisch einschränken, wirkt sich das natürlich auch auf Unternehmen aus denjenigen Ländern aus, welche die Sanktionen verhängt haben. Die aktuelle Diskussion über den Sinn und Zweck der Sanktionen gegen Russland, als Reaktion auf dessen Aggression gegen die Ukraine, ist ein gutes Beispiel hierfür. Die Reise des bayerischen Ministerpräsidenten nach Moskau und dessen öffentliche Einlassungen zum Thema Sanktionen sind, bei allem Hang Seehofers zur Selbstdarstellung, nur vor dem Hintergrund der Exportinteressen bayerischer Unternehmen zu verstehen.

          Es geht um Interessen. Und da muss man feststellen, dass die EU-Länder das große Interesse haben, die Länder an der Gegenküste des Mittelmeers zu stabilisieren. Der Entzug von Ressourcen, welche bislang der Entwicklung der Infrastruktur oder des Energiesektors sowie der Verbesserung von Beschäftigungschancen zugute kamen, dürfte zu einer weiteren Destabilisierung qua wachsender Arbeitslosigkeit führen. Es war ja gerade ein Versäumnis der Europäer, dass sie sich nach dem Beginn der Arabellion etwa in Tunesien, was Handel und Hilfe anbelangt, kaum engagierten. Wer die Ursachen von Flucht und Abwanderung bekämpfen will, dessen Politik darf nicht dazu beitragen, Ursachen zu perpetuieren.

          „Push-Faktoren“ so weit wie möglich reduzieren

          Mit anderen Worten: Man muss Politikfelder identifizieren, die den jeweiligen politischen Führungen wichtig sind und wo sie „Kosten“ wirklich schmerzen würden. Wie die Geberkonferenz in der vergangenen Woche in London zeigte, muss es auch darum gehen, die sogenannten „Push-Faktoren“ so weit wie möglich zu reduzieren, unabhängig von der Notwendigkeit, Fehlanreize in den potentiellen Zielländern abzustellen. Es fällt schwer, angesichts des aufgewühlten innenpolitischen Klimas und der großen Völkerwanderung die Ruhe zu bewahren und nicht in den Modus der Vergeltung zu schalten.

          Ein Umschalten wird vielleicht bald kommen. Dann muss man sich eingestehen, dass die Europäer besser darin sind, als Belohnung für „Wohlverhalten“ (wirtschaftliche) Vorteile in Aussicht zu stellen, als andere, harte Saiten aufzuziehen. Die Scheu ist groß, das zu tun – und wäre unter Umständen kontraproduktiv. Aber für dumm verkaufen lassen darf man sich nicht.

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