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Flüchtlingskrise : Grüne sehen Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer

Bald auch nach Tunesien oder Marokko?: Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Bild: dpa

Im Bundestag ist der Gesetzentwurf gebilligt worden, der Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern von Flüchtlingen erklärt. Doch am Nein der Grünen im Bundesrat dürfte das Vorhaben zur Abschiebung vieler Migranten scheitern.

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          Tunesien, Marokko und Algerien werden voraussichtlich nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, weil die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung dem Gesetzentwurf im Bundesrat in der kommenden Woche nicht zustimmen wollen. Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Davon müssen mindestens drei große Länder dem Gesetz für ein Zustandekommen zustimmen. Aus mehreren Ländern, in denen grüne Regierungspolitiker in der Vergangenheit der Einstufung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zugestimmt hatten, kamen jetzt ablehnende Äußerungen.

          Begründet wird dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich auf die Wahrung von Grundrechten beziehen. So werde in den Maghrebstaaten Homosexualität strafrechtlich verfolgt. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck sagte der F.A.Z., die Bundesregierung habe diese Bedenken nicht ausräumen können: „Ich werde im Bundesrat nicht zustimmen“. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen dem Gesetzentwurf keinesfalls zustimmen.

          „Journalisten, Blogger, Frauen und Homosexuelle sind in Nordafrika immer wieder Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt, bis hin zu Folter. Daher lehnen wir eine Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ab“, sagte der grüne Landesvorsitzende Sven Lehmann. Ebenfalls starke verfassungsrechtliche Bedenken hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

          Bislang, heißt es im Stuttgarter Staatsministerium, hätten im Gespräch mit dem Außenministerium die auf grüner Seite bestehenden Bedenken nicht entkräftet werden können.

          Das zwischen den Koalitionsparteien Grüne und CDU äußerst strittige Thema ist schon im Koalitionsausschuss diskutiert worden, weil im Bundesrat mit einer Enthaltung gerechnet werden muss. Kretschmann sagte: „Die Landesregierung wird zustimmen, wenn die hohen verfassungsrechtlichen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.“ Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) hofft auf eine Zustimmung: „Ich nehme an, dass der Bundestag ein verfassungsgemäßes Gesetz gemacht hat.“

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