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EU-Flüchtlingspolitik : Der zerbrochene Konsens

  • -Aktualisiert am

Ungarische Soldaten an der Grenze zu Serbien. Bild: AP

Angesichts des Flüchtlingszustroms erlebt die EU gerade den Kollaps ihres Grenz- und Asylsystems. Nun muss Europa zügig handeln. Nicht des Schleusers Wille darf entscheiden, wo ein Asylbewerber Aufnahme findet.

          Der EU ist in den vergangenen Wochen vorgehalten worden, sie reagiere zu langsam auf die Flüchtlingskrise. Diese Kritik ist berechtigt. Als der Euro auf der Kippe stand, fanden in Brüssel im Wochenwechsel Krisensitzungen statt, Nacht für Nacht wurde durchverhandelt. Und jetzt? Im April gab es eine Sondersitzung des Europäischen Rats, deren Beschlüsse bis heute nicht allzu viel bewirkt haben.

          Die zuständigen Innenminister hatten es auch nicht sonderlich eilig, ihre letzte Zusammenkunft fand im Juli statt. Die Europäische Kommission hat erst einmal die übliche Sommerpause gehalten, bevor sie ein paar Ideen zur Bewältigung des Ansturms vorlegte. Wie viele Millionen Flüchtlinge müssen eigentlich in Europa ankommen, bevor die Politik einen Gang zulegt?

          Dieses Mal ein entscheidender Verbündeter der Bundeskanzlerin: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

          Schnelles Handeln ist schon deshalb geboten, weil die EU dieser Tage den Zusammenbruch ihres Grenz- und Asylsystems erlebt. Im Süden gibt es faktisch keine Außengrenzen mehr, was auch einem Kontinent nicht gleichgültig sein darf, in dem es ein Grundrecht auf Asyl gibt. Kein Staat, auch keine Staatenunion, kann die Kontrolle über die Grenzen einfach aufgeben.

          Das Asylrecht war nie für solche Massenwanderungen gedacht

          Man muss wissen, wer kommt und welche Absichten er hat, denn von freiem Zugang werden nicht nur Schutzbedürftige Gebrauch machen. Und innerhalb der EU ist die vielzitierte Dublin-Verordnung, die schon seit Jahren nicht mehr funktioniert, endgültig zugrunde gegangen. Heute entscheidet nicht mehr das europäische Recht darüber, wo ein Asylbewerber Aufnahme findet, sondern allein dessen oder des Schleusers Wille. Auch das ist kein haltbarer Zustand. Er verschiebt das Grundproblem, dass die Flüchtlinge in wenigen Ländern konzentriert sind, nur weiter nach Norden.

          Wie konnte es so weit kommen? Natürlich sind die Größe und Plötzlichkeit des Ansturms der wichtigste Grund für das gegenwärtige Chaos. Das europäische Asylrecht, das auch in Deutschland gilt, war nie für solche Massenwanderungen gedacht. Aber die Europäer haben in den vergangenen Jahren auch immer wieder den Anreiz zur Einwanderung über das Asylsystem erhöht. Früher wurde im Brüsseler Rat der Innenminister peinlich genau darauf geachtet, nicht zu viele „Sogfaktoren“ zu schaffen, die als Einladung nach Europa verstanden werden könnten.

          Deutschland spielt eine Sonderrolle

          Heute rettet die EU Flüchtlinge aus der Seenot, bietet ihnen verkürzte Asylverfahren, eine frühe Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen, die mit denen der EU-Bürger vergleichbar sind. Das mag aus humanitärer Sicht erwünscht sein. In einer Zeit, in der sich sogar klassische Einwanderungsländer wie Australien abschotten, wird Europa damit aber zu einem bevorzugten und vor allem erreichbaren Zufluchtsort für die vielen Menschen in Arabien, Afrika und Asien, die ihre Heimat verlassen müssen oder wollen. Die deutsche „Willkommenskultur“, über die Medien auf der ganzen Welt berichten, wird diesen Trend noch verstärken.

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          Dass der Konsens, den es in der Asylpolitik in Europa bis vor kurzem gab, jetzt so dramatisch zerbrochen ist, hat Gründe, die nicht nur mit Moral und Geschichte zu tun haben. Deutschland spielt in fast jeder Hinsicht eine Sonderrolle: Kein anderes EU-Land fühlt sich (derzeit) wirtschaftlich so stark, dass es in Flüchtlingen willkommene Arbeitskräfte sieht, selbst wenn sie noch qualifiziert werden müssen.

          Man wird den Deutschen Erpressung unterstellen

          Auch die Probleme der Demographie werden beileibe nicht überall in Europa so ernst genommen wie hierzulande. Außerdem hat Deutschland mit seinen Einwanderern bessere Erfahrungen gemacht als etwa Frankreich oder Großbritannien, wo das Bild nicht zuletzt von Terroranschlägen beeinflusst wird. Schließlich gibt es in vielen anderen Mitgliedstaaten große rechtspopulistische Bewegungen, die den Spielraum der Einwanderungspolitik durch ihre bloße Existenz verkleinert haben.

          Die Bundeskanzlerin, die eigentlich ein feines Gespür für diese Unterschiede hat, scheint entschlossen, die deutsche Linie durchzuziehen. Verbale Abschreckung betreibt sie nur in Richtung Balkan, für alle anderen Flüchtlinge verlangt sie von den EU-Ländern Solidarität. Mit der vorübergehenden Einführung von Grenzkontrollen hat die Bundesregierung den Druck auf die anderen Mitgliedstaaten erheblich erhöht.

          Man kann das, wie schon in der Euro-Krise, Führung nennen. Die Risiken sind hier aber wieder die gleichen. Interessierte politische Kräfte, nicht nur auf der extremen Rechten, werden den Deutschen Erpressung unterstellen, nach dem Motto: Erst haben sie uns Austerität aufgezwungen, jetzt Flüchtlinge.

          Juncker ein Verbündeter Merkels

          Dass die Front in der EU im Augenblick vornehmlich zwischen West und Ost verläuft, ist keine Überraschung. Schon in der Vergangenheit gab es diese Konstellation, weil die „jungen“ Mitgliedstaaten nicht jeden Aspekt des liberalen westeuropäischen Wertekanons beim Beitritt übernommen haben. Einen wichtigen Verbündeten hat Merkel: Kommissionspräsident Juncker.

          Anders als bei der Eurorettung hat die Kommission in Asylfragen entscheidende Kompetenzen. Die Vorschläge, die sie in der vergangenen Woche vorgelegt hat, gehen in die Richtung, die auch Merkel will. Vor allem der „auf Dauer angelegte Umsiedlungsmechanismus“, den Juncker vorschlägt, wäre ein Einstieg in einen europäischen Verteilschlüssel für Asylbewerber. Eine Antwort auf die Frage, wie man den Zustrom begrenzen kann, bietet er aber nicht.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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