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Flüchtlingskrise : Geht’s rüber!

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge warten am Dienstag an der Grenze in Österreich kurz vor Wegscheid (Bayern) Bild: dpa

In der Flüchtlingskrise wird der Ton zwischen Bayern und Österreich immer schärfer. Das Verhalten in Wien sei „unangemessen“, kritisiert man in München. Auch aus Salzburg kommt Kritik: Die Zentralregierung weise Flüchtlinge gezielt in Richtung grüne Grenze.

          Streitigkeiten zwischen nahen Verwandten fallen zuweilen besonders bitter aus. Bayern und Österreich sind eng miteinander verbunden – historisch, sprachlich und im Hinblick auf die Mentalität. Schon bei der Auseinandersetzung über das Debakel, das die Bayerische Landesbank im Nachbarland mit Milliardenverlusten erlitt, wurde mit harten Bandagen gekämpft. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) las den Nachbarn die Leviten: Österreich entwickele sich „zusehends zu einer Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur“ – das Verhalten der Wiener Regierung sei „in Europa einmalig und einem Rechtsstaat völlig unangemessen“.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Diese Tonlage wiederholt sich nun in der Flüchtlingspolitik. Schon in den vergangenen Wochen waren in der bayerischen Staatsregierung die Klagen über Österreich, das Flüchtlinge allzu bereitwillig den Weg nach Bayern weise, immer lauter geworden. Von österreichischen Bürgermeistern, die eigenhändig Flüchtlinge an die bayerische Grenze fuhren, war die Rede; von Bussen, die unter den Augen der österreichischen Polizei die „grüne Grenze“ abfuhren auf der Suche nach der besten Möglichkeit für die Flüchtlinge, auf die deutsche Seite zu wechseln; von Schildern, die in Österreich den Weg nach „Germany“ wiesen. Auch das Schicksal einer jungen Frau, die in einem Flüchtlingszug von Österreich nach Bayern saß und bei der Kontrolle in Deutschland das Attest eines österreichischen Arztes vorwies, dass der Embryo in ihrem Leib tot sei, sorgte für Empörung; die Frau wurde in Deutschland notärztlich versorgt.

          Bayern spricht von skandalösem Verhalten Österreichs

          Es staute sich ein großer Unmut auf, der sich jetzt heftig entlädt: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem skandalösen Verhalten Österreichs. Den letzten Anstoß gab der Montagabend, als mehr als zweitausend Flüchtlinge in Wegscheid nahe Passau die Grenze nach Bayern regelrecht überrannten. Zuvor waren die Migranten in Österreich vermutlich mit Bussen an die Grenze gebracht worden. Eine Warnung an die deutschen Behörden soll es nicht gegeben haben: „Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten“, sagt die Bundespolizei. Schon zuvor gab es bei den deutschen Behörden Klagen, Österreich stimme sich nicht ab oder halte sich nicht an Absprachen.

          Herrmann wirft den Österreichern ein rücksichtsloses Verhalten vor, das unannehmbar sei. Österreich bringe Bayern in eine Lage, die in der Geschichte der beiden Länder einmalig sei. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verschärft den Ton noch: Angela Merkel und Werner Faymann hätten doch in einem Telefonat die Politik der offenen Grenzen eingeleitet – nun sollten die beiden Regierungschefs diese Praxis, die zu solchen Auswüchsen führe, auch wieder beenden, fordert Seehofer. Die Kanzlerin gibt sich wenig beeindruckt über diese freundliche Aufforderung, zum Telefonhörer zu greifen: Die beiden Regierungen stünden seit dem Frühsommer im konstanten Kontakt: „Diese Kontakte haben heute schon wieder stattgefunden, die werden auch morgen und übermorgen stattfinden.“

          Zwischen Deutschland und Österreich wird der Ton in der Flüchtlingskrise zunehmend schärfer

          Doch nicht nur die Bayern sind auf die Österreicher nicht gut zu sprechen, sondern auch die Österreicher untereinander. Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden lässt es an deutlichen Worten nicht missen. Seine Stadt leidet wie kaum eine zweite in Österreich unter der Flüchtlingskrise. Über die Grenze bei Freilassing sind schon Tausende nach Bayern weitergezogen. Zunächst mit dem Zug und – seitdem die Verbindung eingestellt ist – zu Fuß. Bis zu zweitausend Menschen wohnen und campieren in städtischen Einrichtungen oder Zelten, wo sie auf ihre Weiterreise nach Deutschland warten. Das stellt die Versorgung und die Geduld der Mozartstadt auf eine harte Probe. Wütend ist Schaden jedoch nicht auf die ungebetenen Gäste, die er als arme, nette Menschen bezeichnet, mit denen es kaum Schwierigkeiten gebe. Wütend ist der sozialdemokratische Politiker auch nicht auf den deutschen Grenzschutz. Die Beamten der Bundespolizei seien kooperativ, verlässlich und immens fleißig, lobt er. Wütend ist Schaden auf die Zentralregierung in Wien. Denn die sorge derzeit für eine künstliche Eskalation an der Grenze.

          „Gefährlich und kontraproduktiv“

          „Das Innenministerium hat der Polizei Anweisungen oder Befehle gegeben, dass sich die Leute aus einer unserer Notunterkünfte zur Grenze aufmachen sollten“, sagt Schaden. Am Samstag hätten sich deshalb achthundert Personen auf einmal aus einer Garage am Hauptbahnhof in Marsch gesetzt, sogar Rollstuhlfahrer und Gebrechliche auf Krücken. „Das war kein Zufall, sondern eine gezielte Aktion, um Druck auf Deutschland auszuüben, mehr Leute schneller aufzunehmen“, sagt Schaden: „Ich halte das für gefährlich und kontraproduktiv.“

          Das Wiener Innenministerium unter der konservativen Ressortleiterin Johanna Mikl-Leitner weist diese Vorwürfe zurück. „Das ist absurd und wird durch Wiederholung nicht richtiger“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Auch die Salzburger Polizei dementiert. Aber Schaden, dessen Verwaltung die Einsatzleitung in der Salzburger Flüchtlingskoordination innehat, bleibt bei seiner Version: „Meine Mitarbeiter haben gehört, wie die Polizei den Dolmetschern gesagt hat, die Menschen sollten sich aufmachen.“ Schaden vermutet dahinter eine Strategie, die zum Teil sogar aufgehe: Um den „Rückstau“ an der Grenze am Samstag zu entschärfen, hätten die Deutschen am Samstag etwa hundert Personen in der Stunde aufgenommen, dreimal so viele wie normalerweise.

          Den Einreisedruck zu erhöhen sei jedoch ein riskantes Spiel, da bei Überforderung die Grenzschließung drohe – mit schlimmen Konsequenzen für das Transitland Österreich, sagt Schaden. Der bayerische Innenminister Herrmann deutet einen solchen Schritt auch schon an: Wenn Österreich hier sein Verhalten nicht grundlegend ändere, dann müssten Bayern und Deutschland „wesentlich restriktiver verfahren.“ Einen österreichischen Kronzeugen hat Herrmann schon: Der Salzburger Bürgermeister Schaden bestätigt, dass die Regierung in Wien gezielt auch Flüchtlinge an die „grüne Grenze“ in Oberösterreich transportieren lasse: „Dahin fahren gecharterte Busse im Auftrag des Innenministeriums. Die setzen die Leute ab und sagen: Geht’s rüber!“ Auch das dementiert das Wiener Innenministerium: „Es gibt keine Anordnung des Innenministeriums, die Menschen zur Grenze zu bringen und über die Grenze zu geleiten.“

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