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Flüchtlingskrise : Geht’s rüber!

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge warten am Dienstag an der Grenze in Österreich kurz vor Wegscheid (Bayern) Bild: dpa

In der Flüchtlingskrise wird der Ton zwischen Bayern und Österreich immer schärfer. Das Verhalten in Wien sei „unangemessen“, kritisiert man in München. Auch aus Salzburg kommt Kritik: Die Zentralregierung weise Flüchtlinge gezielt in Richtung grüne Grenze.

          Streitigkeiten zwischen nahen Verwandten fallen zuweilen besonders bitter aus. Bayern und Österreich sind eng miteinander verbunden – historisch, sprachlich und im Hinblick auf die Mentalität. Schon bei der Auseinandersetzung über das Debakel, das die Bayerische Landesbank im Nachbarland mit Milliardenverlusten erlitt, wurde mit harten Bandagen gekämpft. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) las den Nachbarn die Leviten: Österreich entwickele sich „zusehends zu einer Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur“ – das Verhalten der Wiener Regierung sei „in Europa einmalig und einem Rechtsstaat völlig unangemessen“.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Diese Tonlage wiederholt sich nun in der Flüchtlingspolitik. Schon in den vergangenen Wochen waren in der bayerischen Staatsregierung die Klagen über Österreich, das Flüchtlinge allzu bereitwillig den Weg nach Bayern weise, immer lauter geworden. Von österreichischen Bürgermeistern, die eigenhändig Flüchtlinge an die bayerische Grenze fuhren, war die Rede; von Bussen, die unter den Augen der österreichischen Polizei die „grüne Grenze“ abfuhren auf der Suche nach der besten Möglichkeit für die Flüchtlinge, auf die deutsche Seite zu wechseln; von Schildern, die in Österreich den Weg nach „Germany“ wiesen. Auch das Schicksal einer jungen Frau, die in einem Flüchtlingszug von Österreich nach Bayern saß und bei der Kontrolle in Deutschland das Attest eines österreichischen Arztes vorwies, dass der Embryo in ihrem Leib tot sei, sorgte für Empörung; die Frau wurde in Deutschland notärztlich versorgt.

          Bayern spricht von skandalösem Verhalten Österreichs

          Es staute sich ein großer Unmut auf, der sich jetzt heftig entlädt: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem skandalösen Verhalten Österreichs. Den letzten Anstoß gab der Montagabend, als mehr als zweitausend Flüchtlinge in Wegscheid nahe Passau die Grenze nach Bayern regelrecht überrannten. Zuvor waren die Migranten in Österreich vermutlich mit Bussen an die Grenze gebracht worden. Eine Warnung an die deutschen Behörden soll es nicht gegeben haben: „Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten“, sagt die Bundespolizei. Schon zuvor gab es bei den deutschen Behörden Klagen, Österreich stimme sich nicht ab oder halte sich nicht an Absprachen.

          Herrmann wirft den Österreichern ein rücksichtsloses Verhalten vor, das unannehmbar sei. Österreich bringe Bayern in eine Lage, die in der Geschichte der beiden Länder einmalig sei. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verschärft den Ton noch: Angela Merkel und Werner Faymann hätten doch in einem Telefonat die Politik der offenen Grenzen eingeleitet – nun sollten die beiden Regierungschefs diese Praxis, die zu solchen Auswüchsen führe, auch wieder beenden, fordert Seehofer. Die Kanzlerin gibt sich wenig beeindruckt über diese freundliche Aufforderung, zum Telefonhörer zu greifen: Die beiden Regierungen stünden seit dem Frühsommer im konstanten Kontakt: „Diese Kontakte haben heute schon wieder stattgefunden, die werden auch morgen und übermorgen stattfinden.“

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