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Flüchtlingskrise : Geht’s rüber!

  • -Aktualisiert am
Zwischen Deutschland und Österreich wird der Ton in der Flüchtlingskrise zunehmend schärfer

Doch nicht nur die Bayern sind auf die Österreicher nicht gut zu sprechen, sondern auch die Österreicher untereinander. Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden lässt es an deutlichen Worten nicht missen. Seine Stadt leidet wie kaum eine zweite in Österreich unter der Flüchtlingskrise. Über die Grenze bei Freilassing sind schon Tausende nach Bayern weitergezogen. Zunächst mit dem Zug und – seitdem die Verbindung eingestellt ist – zu Fuß. Bis zu zweitausend Menschen wohnen und campieren in städtischen Einrichtungen oder Zelten, wo sie auf ihre Weiterreise nach Deutschland warten. Das stellt die Versorgung und die Geduld der Mozartstadt auf eine harte Probe. Wütend ist Schaden jedoch nicht auf die ungebetenen Gäste, die er als arme, nette Menschen bezeichnet, mit denen es kaum Schwierigkeiten gebe. Wütend ist der sozialdemokratische Politiker auch nicht auf den deutschen Grenzschutz. Die Beamten der Bundespolizei seien kooperativ, verlässlich und immens fleißig, lobt er. Wütend ist Schaden auf die Zentralregierung in Wien. Denn die sorge derzeit für eine künstliche Eskalation an der Grenze.

„Gefährlich und kontraproduktiv“

„Das Innenministerium hat der Polizei Anweisungen oder Befehle gegeben, dass sich die Leute aus einer unserer Notunterkünfte zur Grenze aufmachen sollten“, sagt Schaden. Am Samstag hätten sich deshalb achthundert Personen auf einmal aus einer Garage am Hauptbahnhof in Marsch gesetzt, sogar Rollstuhlfahrer und Gebrechliche auf Krücken. „Das war kein Zufall, sondern eine gezielte Aktion, um Druck auf Deutschland auszuüben, mehr Leute schneller aufzunehmen“, sagt Schaden: „Ich halte das für gefährlich und kontraproduktiv.“

Das Wiener Innenministerium unter der konservativen Ressortleiterin Johanna Mikl-Leitner weist diese Vorwürfe zurück. „Das ist absurd und wird durch Wiederholung nicht richtiger“, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Auch die Salzburger Polizei dementiert. Aber Schaden, dessen Verwaltung die Einsatzleitung in der Salzburger Flüchtlingskoordination innehat, bleibt bei seiner Version: „Meine Mitarbeiter haben gehört, wie die Polizei den Dolmetschern gesagt hat, die Menschen sollten sich aufmachen.“ Schaden vermutet dahinter eine Strategie, die zum Teil sogar aufgehe: Um den „Rückstau“ an der Grenze am Samstag zu entschärfen, hätten die Deutschen am Samstag etwa hundert Personen in der Stunde aufgenommen, dreimal so viele wie normalerweise.

Den Einreisedruck zu erhöhen sei jedoch ein riskantes Spiel, da bei Überforderung die Grenzschließung drohe – mit schlimmen Konsequenzen für das Transitland Österreich, sagt Schaden. Der bayerische Innenminister Herrmann deutet einen solchen Schritt auch schon an: Wenn Österreich hier sein Verhalten nicht grundlegend ändere, dann müssten Bayern und Deutschland „wesentlich restriktiver verfahren.“ Einen österreichischen Kronzeugen hat Herrmann schon: Der Salzburger Bürgermeister Schaden bestätigt, dass die Regierung in Wien gezielt auch Flüchtlinge an die „grüne Grenze“ in Oberösterreich transportieren lasse: „Dahin fahren gecharterte Busse im Auftrag des Innenministeriums. Die setzen die Leute ab und sagen: Geht’s rüber!“ Auch das dementiert das Wiener Innenministerium: „Es gibt keine Anordnung des Innenministeriums, die Menschen zur Grenze zu bringen und über die Grenze zu geleiten.“

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