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Flüchtlingskrise : Gabriel wirft Seehofer Erpressung vor

  • Aktualisiert am

Seehofer, Gabriel und Merkel im Mai in Berlin. Bild: dpa

Kurz vor dem Koalitionstreffen zur Flüchtlingspolitik sieht der Vize-Kanzler die Handlungsfähigkeit der Regierung in Gefahr. Der Streit zwischen CDU und CSU sei „unwürdig und verantwortungslos“. Unterdessen kommen wieder Dutzende Flüchtlinge in der Ägäis ums Leben.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik die Regierungsarbeit zu gefährden. „Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung“, sagte der Vizekanzler „Spiegel Online“. „Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos.“

          Er bezog sich vor allem auf das Ultimatum zur Begrenzung des Zustroms, das Bayerns Ministerpräsident der Kanzlerin bis zum gemeinsamen Dreier-Treffen am Sonntag gestellt hatte. Merkel hatte aber erklären lassen, dass eine schnelle Änderung der Lage nicht zu erwarten ist. Gabriel fügte hinzu: „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen.“

          Der CDU-Politiker Christian von Stetten sagte dem „Handelsblatt“, in der Unionsfraktion würden bereits Anträge mit Forderungen nach einer Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen vorbereitet. „Wir warten ab, was die Regierung am Wochenende beschließt“, fügte er hinzu. „Ob wir einen der möglichen Anträge unterstützen, sehen wir dann am Montag.“ Auch Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) forderte nach der beschlossenen Asylgesetzesänderung weitere Schritte. „Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs“, sagte er der Zeitung.

          „Wir brauchen Entlastung und Begrenzung“

          CDU-Bundesvize Julia Klöckner zeigte sich zwar zuversichtlich, dass sich die Koalition am Wochenende einigt. Aber auch sie sprach sich für eine Begrenzung des Zustroms aus: „Wenn Bayern die Arbeit nicht mehr machen würde, sondern die Menschen in Busse setzen und anderen Bundesländern vor die Türe fahren würde, hätten wir ein ganz anderes Problem in Deutschland“, sagte sie. „Deshalb glaube ich, sieht auch die SPD ein: Wir brauchen Entlastung und Begrenzung.“

          Die Stimmung vor dem Dreier-Treffen von Merkel, Seehofer und Gabriel ist bereits seit Tagen gespannt: Seehofer verstärkte mehrfach den Druck auf die Koalitionspartner, weil der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-bayerischen Grenze nicht abreißt.

          Brüssel hofft auf Einigkeit

          EU-Kommissar Günther Oettinger rief die Koalitionsspitzen auf, ihren Streit umgehend beizulegen. „Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung ist für uns ein wichtiger Hort der Stabilität“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Unsere Erwartung an Berlin ist, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern handlungsfähig zu bleiben.“

          Einen Bruch der Koalition hält CDU-Vize Ursula von der Leyen für ausgeschlossen. „Nein, das glaube ich unter keinen Umständen“, sagte die Verteidigungsministerin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Seehofers Kritik wies sie zurück: „Wenn es eine Person gibt, die daran arbeitet, Anworten zu geben, ist das die Bundeskanzlerin.“

          Dutzende Flüchtlinge ertrinken vor Rhodos

          Unterdessen sind bei zwei erneuten Flüchtlingsunglücken in der Ägäis in der Nacht zu Freitag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern der Unglücke vor den griechischen Inseln Kalymnos und Rhodos seien 13 Kinder gewesen, teilte die griechische Hafenpolizei am Freitag mit. Demnach konnten 144 Menschen aus dem Meer gerettet werden. Laut der Hafenpolizei wurden vor Kalymnos die Leichen von 19 Migranten aus dem Meer geborgen, zuvor war dort von zehn Toten bei einem Schiffsunglück die Rede gewesen.

          Unter den Opfern vor Kalymnos seien sechs Frauen, acht Kinder und zwei Babys gewesen, erklärte die Hafenpolizei. Vor Rhodos seien eine Frau, ein Kind und ein Baby tot aus dem Wasser gezogen worden, sechs Passagiere hätten gerettet werden können. Die griechischen Inseln in der Ägäis liegen zwar oft nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt, doch kommt es dort immer wieder zu tödlichen Unglücken. Erst am Mittwoch waren vor Lesbos und Samos 17 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

          Trotz der kühlen Temperaturen und der rauen See machen sich weiter jeden Tag hunderte Menschen auf den Weg von der Türkei auf die nahen griechischen Inseln. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte am Donnerstag, dass sich das Schicksal der Menschen durch die schlechteren Wetterverhältnisse noch verschlimmere. Kritiker beschuldigen die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die mit Patrouillenbooten entlang der Seegrenze unterwegs ist, Flüchtlingen in Seenot nicht zur Hilfe zu kommen.

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