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Flüchtlingskrise : Gabriel will Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorschreiben

  • Aktualisiert am

Sigmar Gabriel Bild: AP

Weil er Angst vor „Ghettoproblemen“ hat, will der SPD-Chef nun verhindern, dass es immer mehr Flüchtlinge in die Großstädte zieht. Indes hat die Mehrheit der Deutschen ihre Meinung zu Ausländern nach den Vorfällen in Köln nicht geändert.

          Der deutsche Staat soll Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. „Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte.“ Da würden mögliche Schwierigkeiten dann allerdings geballt auftreten, „und wir kriegen richtige Ghettoprobleme“, sagte Gabriel am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen.

          Gabriel sagte zu den überwiegend sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln, dass nun „starker Staat“ gefordert sei, der Recht und Gesetz auch durchsetze. Dazu brauche es aber auch mehr Polizisten und Staatsanwälte. Zudem hält der Vizekanzler ein nochmals verschärftes Aufenthaltsrecht für notwendig, um kriminelle Ausländer noch schneller ausweisen und abschieben zu können – auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Dabei seien aber selbstverständlich Hindernisse bei der Abschiebung zu beachten, sagte er. „Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland.“ Zusätzlich müsse der Staat aber auch im Bereich Bildung und Integration wesentlich mehr tun. „Die übergroße Zahl der Menschen, die zu uns kommt, sind friedlich und suchen Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung“, sagte Gabriel.

          Die Frage der rechtsfreien Räume

          Unterdessen warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor, über das Thema Ausländerkriminalität mit verrohter Sprache und Verunglimpfungen zu debattieren. Der CDU-Politiker stellte sich aber durchaus die Frage, ob es in Deutschland rechtsfreie Räume gebe und die Bürger, speziell Frauen, sich sicher im öffentlichen Raum bewegen könnten, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die massenhaften Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof seien zwar kein neues Phänomen. „Aber in dieser Form, mit dieser Dimension, auch durch Asylbewerber und Flüchtlinge: Das ist neu.“

          Nun müsse offengelegt werden, woher die Täter kamen, forderte er. Fakt sei, dass es eine überproportionale Kriminalität unter Migranten aus den Westbalkanstaaten und Nordafrika gebe. Es sei generell nicht richtig, wenn die Polizei die Herkunft von Tätern verschweige. Allein Gesetzesverschärfungen würden allerdings nicht, sagte der Minister. Es brauche auch mehr Polizei auf der Straße und schnelle Urteile der Justiz, ähnlich wie schon jetzt bei gewalttätigen Fußballfans.

          Auf die Anwendung bestehender Regelungen hat in dieser Hinsicht auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gepocht. Man werde etwa über schnellere Abschiebungen reden müssen, sagte Reker am Sonntagabend bei einem Empfang des Beamtenbunds „dbb“ nahe des Kölner Bahnhofsvorplatzes – nur wenige Schritte vom Schauplatz der Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht entfernt. Wichtig sei zunächst aber auch, „dass die vorhandenen Gesetze auch eingehalten werden können“, sagte die parteilose Politikerin. Dazu sei ausreichend Personal nötig. Die Sicherheitsbehörden müssten so aufgestellt sein, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.

          Unterdessen hat sich nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht bei der Mehrheit der Deutschen die Einstellung zu Ausländern nicht geändert. Demnach halten sechzig Prozent der Befragten an ihrer Einschätzung fest, wie eine am Sonntag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL ergab. Dagegen hätten 37 Prozent nach den Übergriffen mittlerweile eine kritischere und negativere Haltung gegenüber Ausländern. Dieser Anteil steigt mit zunehmendem Alter deutlich an. Zudem würden 57 Prozent der Befragten befürchten, dass durch die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge die Kriminalität in Deutschland zunimmt. Vierzig Prozent teilen diese Sorge nicht.

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