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Flüchtlingskrise : Gabriel spottet über Seehofers „Panikmache“

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Seehofer und Gabriel: Zwei, die unterschiedlicher Meinung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik sind Bild: dpa

Es werde weder Zugbrücken noch aufgepflanzte Bajonette an deutschen Grenzen geben: SPD-Chef Gabriel lässt kein gutes Haar an Horst Seehofers Warnungen in der Flüchtlingskrise. Unterdessen gibt es Gerüchte, dass die EU einen Flüchtlings-Soli einführen könnte. Die Kanzlerin dementiert.

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          Vizekanzler Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. „Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU. Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hoch ziehen können“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren.“

          Die bayerische Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreife. Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Andernfalls drohte die Staatsregierung mit „anlassbezogenen eigenen Maßnahmen“.

          Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Sinkende Flüchtlingszahlen werden wir erst erreichen, wenn wir die Ursachen der Flucht beseitigen - also zu einem Waffenstillstand in Syrien kommen. Bis dahin müssen wir die Nachbarländer Syriens - Jordanien, Libanon und die Türkei - so stark unterstützen, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen, sondern nahe ihrer Heimat bleiben können.“

          EU-Pläne für Flüchtlings-Soli?

          Angesichts der Flüchtlingskrise führen Bundesregierung und EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge informelle Gespräche über die Einführung einer Art europäischen Flüchtlings-„Soli“. Damit sollten Maßnahmen bezahlt werden, mit denen der Flüchtlingszuzug gestoppt werden kann, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Der „Soli“ könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Bundeskanzlerin Merkel dementierte den Bericht umgehend. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Er gab aber zu, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. „Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität“, sagte Schäuble am Freitag beim Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. „Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen.“

          Das Wort „Steuern“ nahm Schäuble allerdings nicht in den Mund. Auch verwies er darauf, dass es um Europa gehe. Deutschland habe ausreichend finanziellen Spielraum. Zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt seien Sache der EU-Kommission, betonte Schäuble. „Wir werden Europa nicht abschotten.“ Der Flüchtlingsstrom müsse aber gesteuert werden.

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