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Flüchtlingskrise : EU will Balkanroute für geschlossen erklären

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Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien Bild: dpa

Auf dem Krisengipfel in Brüssel soll laut einer vorbereiteten Erklärung das Ende des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen beschlossen werden. Griechenland kann auf rasche Nothilfe hoffen.

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          Europa will dem monatelangen „Durchwinken“ Hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa einen Riegel vorschieben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel an diesem Montag die sogenannte Balkanroute für gesperrt erklären. „Diese Route ist jetzt geschlossen“, heißt es nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur in der vorbereiteten Gipfelerklärung.

          Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen. Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits Zehntausende Menschen.

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          Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz verteidigte die Schließung der Balkanroute. Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden könnten nicht alle Menschen aufnehmen, die hierher kommen wollen, sagte der ÖVP-Politiker in der ARD-Sendung „Anne Will“. Zu den Migranten an der mazedonischen Grenze sagte er, sie könnten Schutz auch im EU-Staat Griechenland suchen. Griechenland habe pro Kopf gerechnet weit weniger Flüchtlinge im Land als etwa Österreich und könne zudem bald mit massiver EU-Unterstützung rechnen.

          Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, einzelne Staaten könnten mit Grenzschließungen die weltweiten Migrationsprobleme nicht lösen, dies führe nur zu „Dominoeffekten“. Die Flüchtlinge müssten in Europa verteilt werden. Zudem gelte es, Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sei die Feuerpause in Syrien sehr wichtig.

          Merkel berät sich mit Davutoglu

          Mit der Türkei setzen die 28 Staats- und Regierungschefs auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Laut EU-Diplomaten wird auch über die Rückführung von Syrern aus Griechenland in die Türkei verhandelt. Das wäre ein weitergehendes Zugeständnis Ankaras, denn bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass die Türkei sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen will.

          Wie Diplomaten am Montag in Brüssel weiter berichteten, poche Ankara darauf, dass im Gegenzug die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde. Die türkische Regierung strebt auch an, dass die von der EU in Aussicht gestellte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger schneller kommt als zunächst geplant. Nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ist die Türkei zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit der EU bereit bis hin zum Beitritt.

          Er hoffe, dass der EU-Türkei-Gipfel eine Erfolgsgeschichte und ein Wendepunkt in den Beziehungen sein werde, sagte Davutoglu am Montag in Brüssel vor dem Treffen mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Man werde eine Lösung in der Flüchtlingskrise erreichen. Bei dem EU-Türkei-Gipfel gehe es aber nicht nur darum, die illegale Migration in den Griff zu bekommen. „Es gibt heute ein größeres Bewusstsein für die türkischen Anliegen“, sagte er. Sein mehr als fünfstündiges Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in der Nacht zu Montag sei „sehr fruchtbar“ gewesen.

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          Auf dem EU-Türkei-Gipfel soll beschlossen werden, wie die Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei in die EU kommen, drastisch reduziert werden kann. Bereits am 29. November hatten beide Seiten eine umfassende Migrationsagenda beschlossen, die auch Finanzhilfen für die Unterbringung und Versorgung der mehr als 2,5 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei vorsieht. Zudem sagte die EU die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel in den seit Jahren dauernden Beitrittsgesprächen zu.

          Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung „Zaman“ und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit. Laut EU-Diplomaten soll das Vorgehen der türkischen Behörden gegen „Zaman“ bei den Verhandlungen zur Sprache kommen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet in Brüssel mit Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise. Das bestätigten am frühen Montagmorgen deutsche Regierungskreise. Einzelheiten wurden nicht bekannt. An dem Gespräch in der türkischen Botschaft nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

          Entscheidung über Nothilfen für Griechenland

          Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete – zu ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. „Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Es gehe um die Verwendung der Ankara zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, den Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfen für Griechenland.

          Nach der weitgehenden Abschottung dieser Route campieren derzeit mehr als 10.000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer „humanitären Krise“ und einem „Weckruf für die führenden Politiker der EU“.

          Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Vor dem nächsten Gipfel Mitte des Monats soll es dazu einen Beschluss geben. Das finanziell angeschlagene Griechenland soll auch beim Grenzschutz Hilfe erhalten.

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