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Flüchtlingskrise : Erdogan ärgert sich über Merkel

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Noch keine besten Freunde: Der damalige türkische Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seinem Besuch in Berlin im Oktober 2012. Bild: AFP

Trotz der geplanten Milliardenhilfe für Flüchtlinge ist der türkische Staatspräsident nicht gut auf die EU und die Kanzlerin zu sprechen. Vor ihrem Besuch lästert Erdogan über Merkels Favoritenrolle bei der Friedensnobelpreisvergabe.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Haltung der EU in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Zwar betonten die Europäer derzeit, dass Europa die Türkei brauche, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul. „Warum lassen sie die Türkei dann nicht in die EU?“ Die Türkei sei wirtschaftlich und von den Beitrittskriterien weiter entwickelt als viele EU-Mitgliedstaaten. Auf die nach dem Brüsseler Gipfeltreffen gemeldete Übereinkunft zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage ging Erdogan nicht direkt ein.

          Der türkische Präsident mokierte sich über Berichte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Favoritin für den Friedens-Nobelpreis erklärt hatten. Da sage jemand: „Wir nehmen 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge auf“ und werde sofort zum Nobelpreis-Kandidaten erklärt. Dagegen habe die Türkei 2,2 Millionen Syrer und 300.000 Iraker aufgenommen, werde bei der Nobelpreisvergabe aber nicht genannt. Grund seien „politische“ Überlegungen bei der Vergabe des Preises.

          Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kommentierten türkische Erdogan-Gegner, der türkische Präsident sei verstimmt, dass er selbst beim Nobelpreis leer ausgegangen sei. Der Friedens-Nobelpreis geht in diesem Jahr an das Quartett für den nationalen Dialog in Tunesien.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, die Einigung mit der Türkei sehe vor, dass Ankara im Gegenzug für schärfere Grenzkontrollen beschleunigte Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen EU-Beitritt sowie milliardenschwere Unterstützung erhalte.

          Türkische Fachleute nahmen die Einigung negativ auf. Der Migrationsforscher Murat Erdogan sagte, mit der Vereinbarung könne die Flüchtlingsbewegung nach Europa nicht gestoppt werden. Merkel wird am Sonntag zu Gesprächen mit Erdogan in Istanbul erwartet.

          Merkel dämpft Erwartungen an Reise in Türkei

          Bundeskanzlerin Merkel erwartet von ihrer Reise in die Türkei am Sonntag keine schnellen Problemlösungen in der Flüchtlingskrise. Der beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte Aktionsplan mit der Türkei sei eine Gesprächsgrundlage und ein guter Schritt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Aber niemand sollte jetzt oder am Sonntag kurzfristige Wirkungen erwarten.“ Es bleibe sehr viel Arbeit zu tun. Es sei wichtig, den Kontakt zu intensivieren.

          Zur Kritik, dass Merkel mit ihrem Besuch in der Türkei kurz vor der dortigen Parlamentswahl ein Signal der Unterstützung für den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und seine AKP sende, sagte Seibert: „Es wird natürlich keine Einmischung in den Wahlkampf der Türkei geben.“ Merkel trifft auch Staatspräsident Erdogan, den Mitbegründer der AKP.

          Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht mit der Türkei im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um den Flüchtlingszustrom aus der Türkei einzudämmen.

          In der Türkei, die sich seit Jahren um einen Beitritt zur EU bemüht, leben rund zwei Millionen Menschen, die aus Syrien geflohen sind. Die EU möchte, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben und nicht in die EU kommen. Ankara fordert drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen - dreimal so viel wie bisher von der EU angeboten.

          Bei Merkels Treffen mit Davutoglu und Erdogan könnte es auch um diese Frage gehen. Seibert sagte, Merkel fahre in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission und den europäischen Partnern nach Istanbul, um den türkisch-europäischen Prozess zu unterstützen. Es gehe um die Versorgung von Flüchtlingen, Grenzsicherung und den Kampf gegen kriminelle Schlepper.

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