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Flüchtlingskrise : Innenminister wollen wieder Einzelfallprüfung für Syrer

  • -Aktualisiert am

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), begrüßt vor der Herbstkonferenz der Innenminister am 3.12.2015 in Koblenz Polizisten. Bild: dpa

Zur Kontrolle der Flüchtlingsströme nach Deutschland bewegt sich die SPD in den Ländern auf die Union zu. Auch die sozialdemokratischen Innenminister wollen den Verzicht auf eine Einzelfallprüfung für die größten Flüchtlingsgruppen aufheben.

          Die Innenminister von Bund und Ländern werden an diesem Donnerstag empfehlen, die Einzelfallprüfung insbesondere für syrische Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Diese Erwartung äußerte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Roger Lewentz (SPD) vor Beginn des zweitägigen Treffens mit seinen Länderkollegen sowie mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Koblenz.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Er selbst sei auch dafür. Zur Begründung sagte der rheinland-pfälzische Innenminister, es sei unbedingt erforderlich zu wissen, „wer sich in Deutschland aufhält“. Lewentz erwähnte in diesem Zusammenhang auch, dass es „Hinweise“ auf Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen gebe. Seiner Ansicht nach sollten künftig auch wieder von Syrern Fingerabdrücke sowie biometrische Daten erfasst werden.

          Die Bundesregierung hatte angesichts des hohen Flüchtlingsaufkommens im Herbst beschlossen, die Länder sollten bei Syrern wie auch bei Eritreern auf die Einzelfallprüfung verzichten. Die sowieso schon knappen personellen Ressourcen wurden insbesondere für Asylbewerber aus dem Westbalkan gebraucht. Deren Zahl, so Lewentz, sei nun aber massiv zurückgegangen.

          Er hob hervor, dass eine Wiedereinführung der Einzelfallprüfung unbedingt eine Erhöhung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfordere. Dessen Chef Frank-Jürgen Weise wird am Freitag in Koblenz erwartet.

          Ein weiteres Thema, das wie die Einzelfallprüfung nicht offiziell auf der Tagesordnung steht, ist der Familiennachzug für Flüchtlinge. Bundesinnenminister de Maizière hatte dazu am Mittwochabend in den „Tagesthemen“ geäußert: Das Signal an die Flüchtlinge müsse sein: „Überlegt Euch, ob Ihr nach Deutschland oder nach Europa kommt, haltet die Familien zusammen, und wir können Euch nicht garantieren, dass die Familie nach Deutschland schnell nachkommen kann.“

          Vor kurzem hatte sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, den Familiennachzug einzuschränken. So sollen subsidiär geschützte Flüchtlinge, die trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Konvention schutzbedürftig sind, erst nach zwei Jahren und nur unter verschärften Bedingungen Familienmitglieder nachholen dürfen. Es gibt dazu allerdings noch massiven Klärungsbedarf unter den Koalitionspartnern.

          Dass sich die Innenminister in diesem Punkt auf eine Empfehlung einigen können, wird nicht erwartet. Insbesondere Länder, in denen die Grünen mitregieren, sind dagegen.

          Das gilt auch für eine veränderte Bewertung der Flüchtlinge aus Afghanistan. Lewentz sagte, das Auswärtige Amt gehe davon aus, dass es in Afghanistan durchaus Regionen gebe, in denen die Sicherheitslage besser ist als in den von den Taliban terrorisierten Gegenden.

          Was die in Rheinland-Pfalz an der Regierung beteiligten Grünen davon halten, machte deren Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler deutlich: „Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan flüchten, steigt jeden Tag an, auch hier in Rheinland-Pfalz. Die Taliban in Afghanistan verbreiten Angst und Schrecken. Krieg und Terror sind im Alltag der dort lebenden Menschen ein ständiger Begleiter. Es steht nicht zur Debatte, die Hilfe für diese Menschen aufzukündigen. Afghanische Flüchtlinge dürfen unter diesen Umständen keinesfalls in ihr Heimatland abgeschoben werden."

           

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