https://www.faz.net/-gpf-87kmg

Flüchtlingskrise : Ein nationaler Kraftakt

Langer Marsch in das Land ihrer Träume: Flüchtlinge nach ihrer Ankunft am Münchner Hauptbahnhof an diesem Montag Bild: dpa

Endlich hat die Koalition beschlossen, was sie längst hätte beschließen müssen. Ohne eine gemeinsame Asylpolitik in der EU aber kann der „nationale Kraftakt“ nicht gelingen. Sonst landet Deutschland im Ausnahmezustand.

          3 Min.

          Die Bilder des Wochenendes werden sich tief im Gedächtnis der Deutschen einprägen. Es sind die Bilder von Tausenden Flüchtlingen, die auf Bahnhöfen willkommen geheißen, umsorgt und gefeiert wurden, nachdem sie sich zu Fuß auf den langen Marsch in das Land ihrer Träume gemacht hatten. Es wurde ihnen auf eine Weise geholfen, dass es wie eine Demonstration gegen die Behauptung wirkte, die deutsche Gesellschaft sei damit überfordert, so viele Migranten ins Land zu lassen.

          Die Szenen, die sich an vielen Orten der Republik abspielten, waren „atemberaubend“ und „bewegend“, wie die Bundeskanzlerin am Montag sagte. Nicht nur sie dachte dabei wohl auch an die Bilder, die zur deutschen Einheit gehören. Es sind die wenigen historischen Momente, in denen sich die Deutschen und selbst ein sozialdemokratischer Vizekanzler zu sagen trauen, man dürfe ruhig einmal stolz auf dieses Land sein.

          Doch dem Aufbruch folgte sogleich auch die Ernüchterung. Der Andrang der Flüchtlinge führte am Montag mancherorts in Deutschland an den Rand des Katastrophenalarms. Auch die größte Hilfsbereitschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland im Ausnahmezustand landet, wenn sich die „Ausnahme“, wie Angela Merkel die Entlastung einer unwilligen Regierung in Ungarn genannt hatte, um die CSU zu besänftigen, in die Länge ziehen sollte.

          Die Koalitionsrunde, die sich am Sonntagabend im Kanzleramt traf, ahnte wohl, dass das durchaus der Fall sein könnte. Denn was sie beschloss, war höchste Zeit und sollte Ausdruck von „Zuversicht und Realismus“ sein, wie Sigmar Gabriel feststellte. Die Frage ist, was die Deutschen nötiger haben, Realismus oder Zuversicht.

          Mit Realismus haben sicherlich alle Beschlüsse zu tun, die auf das Asylverfahren zielen. Es war nicht länger hinzunehmen, dass Bund und Länder den Kommunen die Kapazitäten der Unterbringung abverlangten, die sie selbst nicht zur Verfügung stellen konnten oder wollten. Sicherlich können ausreichend viele Plätze für die Erstaufnahme nicht über Nacht geschaffen werden. Doch wenn verbindlich geregelt wäre, dass Asylbewerber die Erstaufnahme nicht verlassen, solange ihr (beschleunigtes) Verfahren dauert, könnten die Kommunen endlich einmal aufatmen. Der Beschluss der Koalition ist in diesem Punkt allerdings noch nicht eindeutig: Gilt das nur für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern oder für alle Flüchtlinge?

          Arbeitsmarkt öffnen, Sozialleistungen begrenzen

          Realistisch ist es sicher auch, die „Fehlanreize“ zurückzudrängen, die eine Sogwirkung auf Flüchtlinge und Migranten ausüben. Ganz verhindern lässt sich das nicht, wohl aber, dass diese Sogwirkung in die falsche Richtung geht. Die Alternative heißt: Arbeitsmarkt oder Sozialleistungen? Die Strategie ist deshalb richtig, den Arbeitsmarkt für Asylbewerber zu öffnen und gleichzeitig Sozialleistungen zu begrenzen. Die SPD ist hier so weit gegangen, wie sie angesichts rot-grüner Koalitionen in den Ländern gehen konnte. Denn die Grünen werden schon in Wallung geraten, wenn es heißt, im Bundesrat Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Man fragt sich allerdings: Warum ist das nicht längst geschehen?

          Die Kommunen werden sich diese Frage nicht nur an diesem Punkt der Koalitionsvereinbarungen stellen. Denn vor allem die Finanzierung der Unterbringung hängt noch immer in der Luft. Von einer Änderung des Grundgesetzes war am Montag nicht mehr die Rede, die nötig wäre, damit der Bund die Kommunen direkt unterstützen könnte, damit also die zusätzlichen Milliarden Euro, die jetzt vereinbart wurden, auch tatsächlich den Städten und Landkreisen zugutekämen. Die Länder haben daran kein Interesse, wohl aber, die Finanzierung eigener Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen. Das Grundgesetz wird deshalb vorläufig nur ein Zaunpfahl in der Hand des Bundes sein; die Länder werden umgekehrt darauf dringen, dass sich der Bund noch mehr beteiligt.

          Dem Ziel einer von der großen Koalition so genannten „nachhaltigen Infrastruktur für Flüchtlinge“ wäre die Koalition dennoch einen großen Schritt näher gekommen, wäre da nicht die Zuversicht. Dahinter verbirgt sich nämlich die Ungewissheit, wie weit der deutsche Realismus trägt, der beim Thema Migrationspolitik ja nicht gerade ausgeprägt ist. Die Zuversicht bezieht sich zum einen auf die Europäische Union, ohne die der „nationale Kraftakt“ Deutschlands nicht gelingen kann. Doch eine gemeinsame Asylpolitik der EU liegt in weiter Ferne, solange einzelne Mitglieder ihre verantwortungslose Auffassung von Gemeinschaft und Abendland dagegensetzen.

          Die Zuversicht bezieht sich aber auch auf die Aufgaben, die zur Integration der Flüchtlinge in Deutschland gehören. Sie werden die Reise aus der Romantik in den Realismus, die das Einwanderungsland seit Jahren prägt, noch einmal beschleunigen. Auch hier sind es die Städte und Gemeinden, in denen sich entscheiden wird, ob nicht nur die Aufnahme und Eingliederung der Flüchtlinge gelingt, sondern auch die „Integration des eigenen Landes“, wie Gabriel mit Blick vor allem nach Ostdeutschland sagte. Gelingt das nicht, werden sich die Bilder dieser Tage aus ganz anderen Gründen im Gedächtnis der Deutschen eingraben als die Bilder zur deutschen Einheit.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Ausgangssperre nach schweren Unruhen Video-Seite öffnen

          Gespräche in Ecuador geplant : Ausgangssperre nach schweren Unruhen

          Die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in Ecuador nehmen kein Ende - nun soll es erste Gespräche zwischen den Demonstranten und der Regierung geben. Nach schweren Unruhen in der Hauptstadt Quito verhängte Präsident Lenín Moreno eine Ausgangssperre.

          Topmeldungen

          Gergely Karácsony auf einer Aufnahme vom März 2018

          Kommunalwahlen in Ungarn : Orbans Fidesz verliert Budapest

          In Ungarns Großstädten hat die Partei von Regierungschef Viktor Orban einen schweren Stand. Der künftige Bürgermeister von Budapest will die Hauptstadt „transparent, solidarisch und grün“ machen.
          Zweimal Gündogan: Kimmich schreit seine Erleichterung über die Treffer des Kollegen heraus.

          3:0 für Deutschland : Geduldsspiel in Tallinn

          Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss einen frühen Platzverweis von Emre Can verkraften, gewinnt aber nach zähem Beginn 3:0 in Estland. Gündogan trifft zweimal, Werner setzt noch einen drauf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.