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Flüchtlingskrise : Drei Wege wie Europa seine Außengrenze schützen kann

World Press Foto 2016: Flüchtlinge bei der Ankunft auf der Insel Lesbos. Bild: Sergey Ponomarev

Es gibt drei Möglichkeiten, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen. Zwei davon führen zurück in eine düstere Vergangenheit, einer davon führt aber in die Zukunft.

          Die Griechen müssen endlich ihre Außengrenze schützen! Der Ruf geht schon seit längerem wie Donnerhall durch Europa. In dieser Woche erklang er mit voller Wucht entlang der Balkanroute. Da war zum Beispiel Johanna Mikl-Leitner, die österreichische Innenministerin. Wenn Griechenland seine Außengrenze nicht schütze, müssten eben „andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, schlussfolgerte sie - und legte in einer Weise vor, die Griechenland als größtmöglichen Affront empfand. Mikl-Leitner setzte noch eins drauf: Wenn das Land behaupte, dass es seine Außengrenze gar nicht schützen könne, müsse man sich fragen, ob es noch die Außengrenze des Schengen-Raums sein könne. Es klang fast so, als ziehe die Großmacht Österreich nun die Grenzen in Europa.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Als Partner bieten sich dafür die Ungarn an. Viktor Orbán äußerte sich diese Woche ganz ähnlich in der „Bild“-Zeitung. Seine Obergrenze liegt allerdings nicht bei 37 500, sondern bei null. „Wir wollen nicht, dass Migranten zu uns kommen“, teilte der ungarische Ministerpräsident mit. Moment mal, hat die EU nicht eine Umverteilung beschlossen? „Dieser Beschluss ist nicht legal“, weiß Orbán - aber auch nur er. Die juristischen Dienste von Rat und Kommission haben die Rechtmäßigkeit der Mehrheitsabstimmung festgestellt. Und natürlich ist sie so lange rechtskräftig, wie der Europäische Gerichtshof nicht das Gegenteil entscheidet. Selbst eine Volksabstimmung, wie Orbán sie vorhat, kann europäisches Recht nicht brechen. Ungarn könnte allerdings die Europäische Union verlassen, wenn es durch die Aufnahme von 1294 Flüchtlingen seine Existenz bedroht sieht. Bis auf weiteres drückt Orbán freilich den Griechen „beide Daumen“, dass sie im Schengen-Raum bleiben können. Solidarität auf Ungarisch.

          Wenn Ungarn, Österreicher und ihre Balkan-Freunde davon sprechen, dass Griechenland seine Außengrenze schützen soll, meinen sie das in einem besonderen Sinne: Es sollen keine Flüchtlinge mehr über die Grenze kommen. Es geht also um Abriegelung. Schutz bedeutet dagegen, dass ein Land seine Grenzen und die Einreisenden kontrolliert. Dazu gehört, dass es Asylgesuche prüft und seiner völkerrechtlichen Schutzpflicht nachkommt. Bei einer Seegrenze gilt das in besonderer Weise, weil Migranten nur schwer an der Einreise gehindert werden können. Sobald ein Flüchtling in griechischen Gewässern über Bord geht, muss er nach geltendem Seerecht von der Küstenwache gerettet werden. Neuerdings werden Migranten auch auf Mini-Inseln ausgesetzt, sogar auf unbewohnten. Sie befinden sich dann auf griechischem Boden und haben Anspruch auf Hilfe. Die Schlepper wissen das.

          Wie sollen die Griechen unter diesen Umständen verhindern, dass immer mehr Migranten kommen? Es gibt drei Optionen. Die erste heißt: Einsatz von Gewalt. Bei gutem Wetter müssten Flüchtlingsschiffe abgedrängt und notfalls versenkt werden. Die Flüchtlinge dürften nicht gerettet werden. Bei schlechtem Wetter müssten die Seenotkreuzer im Hafen bleiben und aus der Ferne zusehen, wie Menschen ertrinken. Da kämen schnell mehrere tausend Tote zusammen. Die Griechen weisen zu Recht darauf hin, dass man in einem solchen Fall von ihnen einen Rechtsbruch verlangt - und nicht den Schutz der Außengrenze. Bisher haben aber nur führende AfD-Politiker gefordert, Flüchtlinge nach dem Vorbild der DDR zu erschießen. Keine Regierung in Europa hat sich dem angeschlossen, auch nicht die ungarische.

          Wenn Griechenland als Staat scheitert

          Option zwei: Europa macht sich für die Schutzsuchenden so unattraktiv, dass sie freiwillig wieder verschwinden oder zumindest ihre Bekannten in der Heimat davor warnen, sich auf den Weg zu machen. Darauf setzt die Balkan-Fraktion, und sie hat Griechenland zum Frontstaat erkoren. Dort soll sich der Strom stauen, es geschieht schon. Die Griechen können 30 000 Menschen aufnehmen, sie arbeiten fieberhaft daran, ihre Kapazitäten auf 50 000 und mehr zu erweitern. Wer nicht aus Syrien oder dem Irak kommt, steckt dauerhaft fest. Am Freitag versuchten zwei Afghanen, sich im Zentrum von Athen an einem Baum zu erhängen. Solche Verzweifelungstaten dürften sich schnell herumsprechen, auch am Hindukusch; das ist das Kalkül. Allerdings birgt diese Strategie ein Problem, das in der Regel verschwiegen wird. Sie wirkt nur dann „nachhaltig“ abschreckend, wenn die Krise zum Dauerzustand wird.

          Das ohnehin fragile Griechenland müsste als Staat scheitern. Die EU könnte das nur im Konsens durchsetzen, was extrem unwahrscheinlich ist. Außerdem würden die Griechen sich wehren, sie haben immer noch eine schlagkräftige Armee. Krieg gegen Mazedonien, vielleicht auch gegen die Türkei oder das neutrale Österreich - das alles wäre möglich, wenn Griechenland in eine Existenzkrise gezwungen wird. Als Erstes würden die Aasgeier aus Russland am azurblauen Himmel auftauchen. Wladimir Putin hat ein untrügliches Gespür für scheiternde Staaten, er nahm schon in der Euro-Krise Witterung auf. Griechenland wäre der Hauptpreis für Moskau, die Rückkehr der Balkan-Macht Russland. Ob Budapest und Wien das bedacht haben? Ungarn vielleicht schon, Orbán fühlt sich Putin ja in vielerlei Hinsicht verbunden. Österreich eher nicht.

          Bleibt Option drei: Die Griechen versuchen gemeinsam mit der Türkei, ihre Grenze in der Ägäis zu schützen und den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Das ist der Merkel-Plan. Stufe eins dieses Plans ist der Nato-Einsatz in der Ägäis gegen Schlepper. Da kommt es vor allem auf die türkische Küste an: Dort müssen die Strukturen zerschlagen werden, angefangen beim schwunghaften Handel mit Schlauchbooten und Schwimmwesten. Wenn die Allianz Migranten aus dem Wasser fischt, darf sie die in die Türkei zurückbringen - eine wichtige Festlegung. In Stufe zwei müsste Ankara auch jene zurücknehmen, die es trotzdem nach Griechenland schaffen. Das wird es nur tun, wenn die Europäer ihm einen Teil der Last abnehmen, über Flüchtlingskontingente. Kann das klappen? Es hängt davon ab, ob Ankara den Zustrom aus Syrien stoppen kann. Und davon, ob genügend Europäer bereit sind, Lasten zu teilen.

          Die Kanlerin setzt sich maximal unter Druck

          Merkel verhandelt darüber, sie will rasch einen Deal schmieden. Es ist ungewiss, ob ihr die Balkan-Fraktion dabei eher schadet oder nutzt. Einerseits erhöht sie den Druck auf allen Seiten, zu einer vernünftigen Einigung zu kommen. Andererseits befinden sich die Griechen nun in einem Stadium der Erregung, das Verhandlungen mit ihnen nicht einfacher macht. Die Erfahrung lehrt freilich, dass Europa immer erst in den Abgrund blicken muss, bevor es eine Krise löst.

          Die Kanzlerin hat sich maximal unter Druck gesetzt. Ihr Innenminister fordert, dass die Flüchtlingszahlen bis zum EU-Sondergipfel am 7. März „drastisch und nachhaltig“ vermindert werden. So schnell wird es aber nicht gehen. Selbst wenn die Zahlen nun stark sinken, was unwahrscheinlich ist, könnte man frühestens nach ein paar Wochen von einer nachhaltigen Entwicklung sprechen.

          Immerhin stimmt bis dato die Richtung. Seit Oktober sind die Flüchtlingszahlen von 7000 am Tag auf etwa 2000 gefallen. Klar, das sind immer noch viel mehr als vor einem Jahr. Allerdings gab es damals die Westbalkan-Route noch gar nicht. Außerdem herrscht inzwischen Torschlusspanik unter den Migranten. Würden die Türken sie einfach nur durchwinken, wären die Zahlen höher. Stattdessen hat Ankara den Zustrom ins eigene Land begrenzt. Die Grenze nach Syrien ist weitgehend dicht, Syrer aus dem Libanon und Jordanien dürfen seit Januar nur noch mit einem Visum einreisen. In den acht Tagen vor Einführung der Visumpflicht kamen 40 000 Personen mit Schiff oder Flugzeug in die Türkei, in den acht Tagen danach nur noch 1000. Neuerdings brauchen auch Iraker ein Visum. Die 2,5 Millionen Syrer, die schon auf türkischem Boden sind, können sich nun um eine Arbeitserlaubnis bewerben. Ihre Kinder werden bald auf Arabisch unterrichtet, finanziert von den drei Milliarden Euro, die Europa zur Verfügung stellt. Gibt es einen vernünftigen Grund, das zu stoppen?

          Sollten Staaten ausscheren, müsste ihnen eine Strafe drohen

          Nein, den gibt es nicht. Die EU muss aber eigene Maßnahmen ergreifen, solange die Flüchtlingszahlen so hoch sind. Es geht da wieder um eine europäische Lösung: Der Strom über die Balkanroute sollte in Abstimmung mit Griechenland und in Einklang mit den Dublin-Regeln gestoppt werden. Die Flucht-Autobahn nach Deuschland wäre dann geschlossen, es gäbe kein fröhliches Durchwinken mehr und keine freie Wahl des Asyls. Auch das wird sich unter Migranten herumsprechen, vor allem unter jenen, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Die Europäer müssten den Griechen im Gegenzug helfen, die Folgen zu bewältigen. Das betrifft die Notversorgung der Flüchtlinge, die sich dort stauen. Es betrifft auch deren Umverteilung, wenn die griechischen Aufnahmezentren überfüllt sind. Die EU wäre am Ende, wenn sie sich darauf nicht einigen kann. Sollten einzelne Staaten ausscheren, müssten sie dafür einen Preis zahlen: in harten Euro.

          Ein aktives Krisenmanagement kann Verhandlungen mit der Türkei aber nicht ersetzen - obwohl selbst die Kanzlerin kürzlich so tat, als handelte es sich um eine Alternative. Das Ziel muss bleiben, Flüchtlinge direkt aus der Türkei oder aus dem syrischen Kriegsgebiet umzusiedeln und irreguläre Migranten in die Türkei zurückzuschicken. Neben Deutschland sind zehn Länder bereit, darüber zu reden: Frankreich, die Benelux-Staaten, Portugal, Finnland, Schweden, Österreich, Slowenien, Griechenland. Italien bewegt sich auf die Gruppe zu. Es sind alles Eurostaaten, ein echtes Kern-Europa. Österreich wird es sich auch deshalb zweimal überlegen, ob es wirklich ins Lager der Unwilligen wechselt. Es wäre der Schritt aus der Mitte an den Rand Europas.

          Gewiss möchte keiner der Willigen derzeit große Kontingente zusagen. Aber es reicht, wenn sie jeden Tag ein paar hundert Flüchtlinge ausfliegen. Solange die Türkei ihre Verpflichtungen einhält, führt man die Flüge fort. Andernfalls passt man sie an. Die Kritiker werden trotzdem behaupten, dass Europa sich vom Wohlverhalten der Türkei abhängig macht. Doch in Wahrheit ist die Abhängigkeit eine Folge der Nachbarschaft und der besonderen Geographie. Sie ist auch nicht einseitig, sondern wechselseitig. Die Türken streben nach Westen, im Nahen Osten haben sie keine Zukunft. Sie wollen ohne Visum in die Europäische Union reisen und ein enger Partner werden - wie Norwegen. Das alles geht nur in guter Nachbarschaft. Es ist der einzige Weg der Grenzsicherung, den Europa mit seinen Werten und seiner Geschichte vereinbaren kann.

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