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Flüchtlingskrise : Drei Wege wie Europa seine Außengrenze schützen kann

World Press Foto 2016: Flüchtlinge bei der Ankunft auf der Insel Lesbos. Bild: Sergey Ponomarev

Es gibt drei Möglichkeiten, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen. Zwei davon führen zurück in eine düstere Vergangenheit, einer davon führt aber in die Zukunft.

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          Die Griechen müssen endlich ihre Außengrenze schützen! Der Ruf geht schon seit längerem wie Donnerhall durch Europa. In dieser Woche erklang er mit voller Wucht entlang der Balkanroute. Da war zum Beispiel Johanna Mikl-Leitner, die österreichische Innenministerin. Wenn Griechenland seine Außengrenze nicht schütze, müssten eben „andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, schlussfolgerte sie - und legte in einer Weise vor, die Griechenland als größtmöglichen Affront empfand. Mikl-Leitner setzte noch eins drauf: Wenn das Land behaupte, dass es seine Außengrenze gar nicht schützen könne, müsse man sich fragen, ob es noch die Außengrenze des Schengen-Raums sein könne. Es klang fast so, als ziehe die Großmacht Österreich nun die Grenzen in Europa.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Als Partner bieten sich dafür die Ungarn an. Viktor Orbán äußerte sich diese Woche ganz ähnlich in der „Bild“-Zeitung. Seine Obergrenze liegt allerdings nicht bei 37 500, sondern bei null. „Wir wollen nicht, dass Migranten zu uns kommen“, teilte der ungarische Ministerpräsident mit. Moment mal, hat die EU nicht eine Umverteilung beschlossen? „Dieser Beschluss ist nicht legal“, weiß Orbán - aber auch nur er. Die juristischen Dienste von Rat und Kommission haben die Rechtmäßigkeit der Mehrheitsabstimmung festgestellt. Und natürlich ist sie so lange rechtskräftig, wie der Europäische Gerichtshof nicht das Gegenteil entscheidet. Selbst eine Volksabstimmung, wie Orbán sie vorhat, kann europäisches Recht nicht brechen. Ungarn könnte allerdings die Europäische Union verlassen, wenn es durch die Aufnahme von 1294 Flüchtlingen seine Existenz bedroht sieht. Bis auf weiteres drückt Orbán freilich den Griechen „beide Daumen“, dass sie im Schengen-Raum bleiben können. Solidarität auf Ungarisch.

          Wenn Ungarn, Österreicher und ihre Balkan-Freunde davon sprechen, dass Griechenland seine Außengrenze schützen soll, meinen sie das in einem besonderen Sinne: Es sollen keine Flüchtlinge mehr über die Grenze kommen. Es geht also um Abriegelung. Schutz bedeutet dagegen, dass ein Land seine Grenzen und die Einreisenden kontrolliert. Dazu gehört, dass es Asylgesuche prüft und seiner völkerrechtlichen Schutzpflicht nachkommt. Bei einer Seegrenze gilt das in besonderer Weise, weil Migranten nur schwer an der Einreise gehindert werden können. Sobald ein Flüchtling in griechischen Gewässern über Bord geht, muss er nach geltendem Seerecht von der Küstenwache gerettet werden. Neuerdings werden Migranten auch auf Mini-Inseln ausgesetzt, sogar auf unbewohnten. Sie befinden sich dann auf griechischem Boden und haben Anspruch auf Hilfe. Die Schlepper wissen das.

          Wie sollen die Griechen unter diesen Umständen verhindern, dass immer mehr Migranten kommen? Es gibt drei Optionen. Die erste heißt: Einsatz von Gewalt. Bei gutem Wetter müssten Flüchtlingsschiffe abgedrängt und notfalls versenkt werden. Die Flüchtlinge dürften nicht gerettet werden. Bei schlechtem Wetter müssten die Seenotkreuzer im Hafen bleiben und aus der Ferne zusehen, wie Menschen ertrinken. Da kämen schnell mehrere tausend Tote zusammen. Die Griechen weisen zu Recht darauf hin, dass man in einem solchen Fall von ihnen einen Rechtsbruch verlangt - und nicht den Schutz der Außengrenze. Bisher haben aber nur führende AfD-Politiker gefordert, Flüchtlinge nach dem Vorbild der DDR zu erschießen. Keine Regierung in Europa hat sich dem angeschlossen, auch nicht die ungarische.

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