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Flüchtlingskrise : Drei Wege wie Europa seine Außengrenze schützen kann

Immerhin stimmt bis dato die Richtung. Seit Oktober sind die Flüchtlingszahlen von 7000 am Tag auf etwa 2000 gefallen. Klar, das sind immer noch viel mehr als vor einem Jahr. Allerdings gab es damals die Westbalkan-Route noch gar nicht. Außerdem herrscht inzwischen Torschlusspanik unter den Migranten. Würden die Türken sie einfach nur durchwinken, wären die Zahlen höher. Stattdessen hat Ankara den Zustrom ins eigene Land begrenzt. Die Grenze nach Syrien ist weitgehend dicht, Syrer aus dem Libanon und Jordanien dürfen seit Januar nur noch mit einem Visum einreisen. In den acht Tagen vor Einführung der Visumpflicht kamen 40 000 Personen mit Schiff oder Flugzeug in die Türkei, in den acht Tagen danach nur noch 1000. Neuerdings brauchen auch Iraker ein Visum. Die 2,5 Millionen Syrer, die schon auf türkischem Boden sind, können sich nun um eine Arbeitserlaubnis bewerben. Ihre Kinder werden bald auf Arabisch unterrichtet, finanziert von den drei Milliarden Euro, die Europa zur Verfügung stellt. Gibt es einen vernünftigen Grund, das zu stoppen?

Sollten Staaten ausscheren, müsste ihnen eine Strafe drohen

Nein, den gibt es nicht. Die EU muss aber eigene Maßnahmen ergreifen, solange die Flüchtlingszahlen so hoch sind. Es geht da wieder um eine europäische Lösung: Der Strom über die Balkanroute sollte in Abstimmung mit Griechenland und in Einklang mit den Dublin-Regeln gestoppt werden. Die Flucht-Autobahn nach Deuschland wäre dann geschlossen, es gäbe kein fröhliches Durchwinken mehr und keine freie Wahl des Asyls. Auch das wird sich unter Migranten herumsprechen, vor allem unter jenen, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Die Europäer müssten den Griechen im Gegenzug helfen, die Folgen zu bewältigen. Das betrifft die Notversorgung der Flüchtlinge, die sich dort stauen. Es betrifft auch deren Umverteilung, wenn die griechischen Aufnahmezentren überfüllt sind. Die EU wäre am Ende, wenn sie sich darauf nicht einigen kann. Sollten einzelne Staaten ausscheren, müssten sie dafür einen Preis zahlen: in harten Euro.

Ein aktives Krisenmanagement kann Verhandlungen mit der Türkei aber nicht ersetzen - obwohl selbst die Kanzlerin kürzlich so tat, als handelte es sich um eine Alternative. Das Ziel muss bleiben, Flüchtlinge direkt aus der Türkei oder aus dem syrischen Kriegsgebiet umzusiedeln und irreguläre Migranten in die Türkei zurückzuschicken. Neben Deutschland sind zehn Länder bereit, darüber zu reden: Frankreich, die Benelux-Staaten, Portugal, Finnland, Schweden, Österreich, Slowenien, Griechenland. Italien bewegt sich auf die Gruppe zu. Es sind alles Eurostaaten, ein echtes Kern-Europa. Österreich wird es sich auch deshalb zweimal überlegen, ob es wirklich ins Lager der Unwilligen wechselt. Es wäre der Schritt aus der Mitte an den Rand Europas.

Gewiss möchte keiner der Willigen derzeit große Kontingente zusagen. Aber es reicht, wenn sie jeden Tag ein paar hundert Flüchtlinge ausfliegen. Solange die Türkei ihre Verpflichtungen einhält, führt man die Flüge fort. Andernfalls passt man sie an. Die Kritiker werden trotzdem behaupten, dass Europa sich vom Wohlverhalten der Türkei abhängig macht. Doch in Wahrheit ist die Abhängigkeit eine Folge der Nachbarschaft und der besonderen Geographie. Sie ist auch nicht einseitig, sondern wechselseitig. Die Türken streben nach Westen, im Nahen Osten haben sie keine Zukunft. Sie wollen ohne Visum in die Europäische Union reisen und ein enger Partner werden - wie Norwegen. Das alles geht nur in guter Nachbarschaft. Es ist der einzige Weg der Grenzsicherung, den Europa mit seinen Werten und seiner Geschichte vereinbaren kann.

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