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Flüchtlingskrise : Ein neues Ausmaß an Verwirrung

  • -Aktualisiert am

Bloß kein neues „Grauen von Nauen“: Sigmar Gabriel und Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag zu Beginn der Vorstandsklausur im Havelland Bild: Imago

Die Flüchtlingskrise in Zeiten des Wahlkampfes: Gabriel lauert, Seehofer droht, Schäuble verteidigt. Es gibt eine neue, eine ungewohnte Lage: Merkel ist in die Defensive geraten. Wer profitiert davon – außer der AfD?

          5 Min.

          Anfang Dezember vergangenen Jahres, noch vor dem SPD-Bundesparteitag und dem Wahldesaster Sigmar Gabriels, saß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zusammen und diskutierte über – na was wohl? – die Flüchtlingskrise. Die Stimmung war recht aufgeräumt, die große Mehrheit befand, nicht zuletzt angesichts der Querelen bei der Union, ihr Parteivorsitzender mache seine Sache im Großen und Ganzen ordentlich.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nur vereinzelte Parteilinke, wie etwa Nina Scheer, äußerten Kritik im Detail. Andere Vertreter des Flügels verließen das Reichstagsgebäude, ohne sich zu Wort gemeldet zu haben. Im Moment gebe es wenig an Gabriel auszusetzen, hieß es später. Wohl aber fügten sie raunend hinzu: Mal sehen, wie lange das so bleiben werde.

          Abschiebepraxis mit kriminellen Asylbewerbern

          Die Zweifel, aus dem staatstragenden Vizekanzler könne nach der Jahreswende schon bald wieder ein skrupelloser Populist werden, bezogen sich auf die nahenden Landtagswahlkämpfe und gründeten auf dem Streit über Gabriels Besuch einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern vor einem Jahr. Wenige Tage nach dem „privaten“ Auftritt des SPD-Vorsitzenden in Sachsen traf sich der Parteivorstand zur Klausur in Nauen im Havelland. Die Tagung haben Teilnehmer in denkbar schlechter Erinnerung: Sie reisten übellaunig an, ließen sich von Gabriel ein düsteres Bild über die Lage der Partei malen und reisten noch übellauniger wieder ab. Vom „Grauen von Nauen“ war seinerzeit die Rede.

          Am Sonntag kehrte die Parteiführung in den brandenburgischen Ort zurück. Vieles ist vergleichbar: Dass nach den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln der Staat seine Handlungsfähigkeit demonstrieren musste, teilen zwar viele Sozialdemokraten. Eine Beschleunigung der Abschiebepraxis mit kriminellen Asylbewerbern ist bis hinein in die Parteilinke deshalb unumstritten.

          Wirksamere Strafverfolgung rechtsradikaler Gewalt

          Doch ist da ein Satz Gabriels, der intern für Empörung sorgt: „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“ Gabriel macht den Schröder, hieß es sogleich in der Partei – zumal Gabriel wie sein einstiger Förderer die Botschaft via „Bild“-Zeitung unters Volk brachte. Der Parteivorsitzende selbst erinnerte in der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche an die Devise Gerhard Schröders: „Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell“. Die Wähler der SPD, so Gabriel, hätten kein Verständnis dafür, wenn ein Ausländer „zehnmal klaut und immer noch hier ist“.

          Der Parteivorsitzende will die innere Sicherheit schon seit einiger Zeit als sozialdemokratisches Thema besetzen. Er verfügt aber über keinen Innenpolitiker vom Schlage eines Otto Schily. Justizminister Heiko Maas versucht sich eher als Nachfolger Gustav Heinemanns zu profilieren – als liberaler Rechtspolitiker und Kämpfer gegen rechts. So hat er, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über eine wirksamere Strafverfolgung rechtsradikaler Gewalt zu beraten. Für Gabriel heißt dies: Die Rolle des Sheriffs muss er selbst spielen.

          Gretchenfrage der Flüchtlingskrise

          Man kann sich vorstellen, dass diejenigen, die Gabriel im Dezember mit dem historisch schlechten Wahlergebnis abstraften, nicht gerade begeistert sind. Die Parteilinke Hilde Mattheis warnt denn auch bereits vor einem „Überbietungswettbewerb nach rechts“. Dennoch ist bei der diesjährigen Klausur in Nauen etwas anders: Der Parteitag, auf dem die Genossen in den Abgrund schauten, liegt erst wenige Wochen zurück. Und diese Erfahrung will man so schnell nicht wiederholen. Mag die Kanzlerin ihren Nimbus verloren haben, ja geradezu in die Defensive geraten sein – vor 2017 drängt es derzeit keinen, Gabriel zu ersetzen. Man höre sich den Kurs des Vorsitzenden erst einmal an, heißt es nun.

          Wie werden sie sich verhalten?

          Bemerkenswert ist, dass Gabriel nicht nur in der inneren Sicherheit Anleihen bei Schröder nimmt, sondern auch in der Gretchenfrage der Flüchtlingskrise: Wie halte ich es mit nationalen Grenzen? Schröder war kürzlich Merkel hart angegangen: Man müsse den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr – „das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig“. Gabriel gibt Schröder nun recht. Deutschland brauche bessere Grenzkontrollen, sagte er der „WAZ“. Und: „Frau Merkel hat den Satz geprägt, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Das stimmt. Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten.“

          Miserable Umfragewerte

          So positioniert der SPD-Vorsitzende sich gewissermaßen zwischen Merkel und Horst Seehofer. Seine neue Generalsekretärin Katarina Barley testet derweil rechtzeitig zur Klausur aus, wie es ist, ihrem Vorsitzenden und dem niedersächsischen Parteiestablishment – auch Ministerpräsident Stephan Weil hatte in den Chor eingestimmt – zu widersprechen.

          Die Gabriel-Skeptiker stellen nun Fragen taktischer und strategischer Art: Ist es klug, in einer Zeit, in der sich nicht nur CDU und CSU öffentlich streiten, sondern auch die CDU intern Merkels Kurs kritisiert, die eigene Wählerschaft durch wechselnde Signale zu irritieren? Und: Kann die SPD rechts der Merkel-CDU überhaupt Erfolg haben? Gabriel freilich hatte schon in der Grexit-Debatte im vergangenen Sommer deutlich gemacht, seine Partei müsse Volkes Sprache sprechen; mit akademischer Bedenkenträgerei komme sie gewiss nicht vom Fleck. Durch die miserablen Umfragewerte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dürfte er sich bestätigt fühlen.

          Der eigenen Kakophonie zum Trotz sucht die SPD sich weiter als der eigentlich stabile Teil der Bundesregierung darzustellen: Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende, befand zum Auftakt der Klausurtagung von Nauen: „Der Vorschlag einer EU-weiten Abgabe auf Benzin für Flüchtlinge ist Unfug. Er zeigt das Ausmaß der Verwirrung bei unserem Koalitionspartner.“ Das bezog sich auf eine Äußerung Wolfgang Schäubles.

          Rebellion und Showdown

          Der Finanzminister hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und im europäischen Etat zur Bewältigung der Aufgabe nicht ausreichten, „dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“. Nicht nur in der SPD hält man wenig von dem Vorstoß, der die Flüchtlingsfrage zum Gegenstand einer Verteilungsdebatte macht. Auch CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner, die im März Malu Dreyer als Ministerpräsidentin in Mainz ablösen will, reagierte entgeistert: „Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen.“

          Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim:  „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“

          Da sich die Öffentlichkeit auf den Benzinsteuervorstoß stürzte, ging die eigentliche Botschaft Schäubles ein wenig unter. Zum Ende einer Woche, in der in der Union viel von Rebellion und Showdown die Rede war, sagte das älteste Kabinettsmitglied der Zeitung weiter: „Die Kanzlerin wirbt bis zur Erschöpfung für eine gemeinsame Lösung. Auch erfolgreich. Ich versuche, sie mit all meinen Kräften zu unterstützen.“ Und: Die Antwort, welche die Unionsparteien finden müssten, „liegt nicht darin, dass man nur ausdrückt, was die Leute empfinden. Das wollen die Leute nicht von uns. Sondern, dass wir die Probleme lösen, so gut wir können“.

          „Das ist die Unionisierung der Sozialdemokratie!„

          Nun mag es so sein, dass es Schäuble, der in grauer Vorzeit als CDU-Bundesvorsitzender Merkel zu seiner Generalsekretärin machte, schmeichelt, wenn er dieser Tage als einzig denkbarer Nachfolger der Kanzlerin genannt wird. Nur kann man seinen Äußerungen wahrlich nicht entnehmen, er bereite die Absetzung der Kanzlerin vor.

          Wenn sich jemand angesprochen fühlen darf vom CDU-Granden, dann ist es der geschätzte Vorsitzende der Schwesterpartei. Seehofer erinnerte am Wochenende an seine alte Idee: In der Zeitschrift „Der Spiegel“ wird er mit den Worten zitiert, „in den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen. Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrigbleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen“. Muss man nach den Interview-Gefechten des Wochenendes davon ausgehen, dass der SPD-Vorsitzende erwägt, sich der Klage anzuschließen? Spätestens dann müsste von einer Islamisierung der deutschen Politik gesprochen werden – zumindest das Gewaltenteilungsverständnis trüge in Sachen Selbstgeißelung schiitische Züge.

          Ein weht ein neuer Wind in der Politik: Polizisten kontrollieren einen jungen Mann während der Operation „Casablanca“ im Düsseldorfer Maghreb-Viertel.

          Etwas weniger als zwei Monate vor den Landtagswahlen ist das Ausmaß der Verwirrung tatsächlich groß. Der Karikaturist Heiko Sakurai brachte die Folgen der Flüchtlingskrise für das Parteiensystem fast treffend auf den Punkt. Der Kanzlerin wird zugerufen: „Die SPD verlangt eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik.“ Merkel: „Das ist die Unionisierung der Sozialdemokratie! Zeit über Schwarz-Grün-Dunkelrot nachzudenken.“ Nur die Unionisierung Sahra Wagenknechts hatte der Zeichner nicht bedacht.

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