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Flüchtlingskrise : Ein neues Ausmaß an Verwirrung

  • -Aktualisiert am

Bloß kein neues „Grauen von Nauen“: Sigmar Gabriel und Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag zu Beginn der Vorstandsklausur im Havelland Bild: Imago

Die Flüchtlingskrise in Zeiten des Wahlkampfes: Gabriel lauert, Seehofer droht, Schäuble verteidigt. Es gibt eine neue, eine ungewohnte Lage: Merkel ist in die Defensive geraten. Wer profitiert davon – außer der AfD?

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          Anfang Dezember vergangenen Jahres, noch vor dem SPD-Bundesparteitag und dem Wahldesaster Sigmar Gabriels, saß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zusammen und diskutierte über – na was wohl? – die Flüchtlingskrise. Die Stimmung war recht aufgeräumt, die große Mehrheit befand, nicht zuletzt angesichts der Querelen bei der Union, ihr Parteivorsitzender mache seine Sache im Großen und Ganzen ordentlich.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nur vereinzelte Parteilinke, wie etwa Nina Scheer, äußerten Kritik im Detail. Andere Vertreter des Flügels verließen das Reichstagsgebäude, ohne sich zu Wort gemeldet zu haben. Im Moment gebe es wenig an Gabriel auszusetzen, hieß es später. Wohl aber fügten sie raunend hinzu: Mal sehen, wie lange das so bleiben werde.

          Abschiebepraxis mit kriminellen Asylbewerbern

          Die Zweifel, aus dem staatstragenden Vizekanzler könne nach der Jahreswende schon bald wieder ein skrupelloser Populist werden, bezogen sich auf die nahenden Landtagswahlkämpfe und gründeten auf dem Streit über Gabriels Besuch einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern vor einem Jahr. Wenige Tage nach dem „privaten“ Auftritt des SPD-Vorsitzenden in Sachsen traf sich der Parteivorstand zur Klausur in Nauen im Havelland. Die Tagung haben Teilnehmer in denkbar schlechter Erinnerung: Sie reisten übellaunig an, ließen sich von Gabriel ein düsteres Bild über die Lage der Partei malen und reisten noch übellauniger wieder ab. Vom „Grauen von Nauen“ war seinerzeit die Rede.

          Am Sonntag kehrte die Parteiführung in den brandenburgischen Ort zurück. Vieles ist vergleichbar: Dass nach den Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln der Staat seine Handlungsfähigkeit demonstrieren musste, teilen zwar viele Sozialdemokraten. Eine Beschleunigung der Abschiebepraxis mit kriminellen Asylbewerbern ist bis hinein in die Parteilinke deshalb unumstritten.

          Wirksamere Strafverfolgung rechtsradikaler Gewalt

          Doch ist da ein Satz Gabriels, der intern für Empörung sorgt: „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“ Gabriel macht den Schröder, hieß es sogleich in der Partei – zumal Gabriel wie sein einstiger Förderer die Botschaft via „Bild“-Zeitung unters Volk brachte. Der Parteivorsitzende selbst erinnerte in der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche an die Devise Gerhard Schröders: „Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell“. Die Wähler der SPD, so Gabriel, hätten kein Verständnis dafür, wenn ein Ausländer „zehnmal klaut und immer noch hier ist“.

          Der Parteivorsitzende will die innere Sicherheit schon seit einiger Zeit als sozialdemokratisches Thema besetzen. Er verfügt aber über keinen Innenpolitiker vom Schlage eines Otto Schily. Justizminister Heiko Maas versucht sich eher als Nachfolger Gustav Heinemanns zu profilieren – als liberaler Rechtspolitiker und Kämpfer gegen rechts. So hat er, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, für den 10. März die Justizminister der Länder zu einem „Justizgipfel“ nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über eine wirksamere Strafverfolgung rechtsradikaler Gewalt zu beraten. Für Gabriel heißt dies: Die Rolle des Sheriffs muss er selbst spielen.

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