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Flüchtlingskrise : Ein neues Ausmaß an Verwirrung

  • -Aktualisiert am

Rebellion und Showdown

Der Finanzminister hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und im europäischen Etat zur Bewältigung der Aufgabe nicht ausreichten, „dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“. Nicht nur in der SPD hält man wenig von dem Vorstoß, der die Flüchtlingsfrage zum Gegenstand einer Verteilungsdebatte macht. Auch CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner, die im März Malu Dreyer als Ministerpräsidentin in Mainz ablösen will, reagierte entgeistert: „Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen.“

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Da sich die Öffentlichkeit auf den Benzinsteuervorstoß stürzte, ging die eigentliche Botschaft Schäubles ein wenig unter. Zum Ende einer Woche, in der in der Union viel von Rebellion und Showdown die Rede war, sagte das älteste Kabinettsmitglied der Zeitung weiter: „Die Kanzlerin wirbt bis zur Erschöpfung für eine gemeinsame Lösung. Auch erfolgreich. Ich versuche, sie mit all meinen Kräften zu unterstützen.“ Und: Die Antwort, welche die Unionsparteien finden müssten, „liegt nicht darin, dass man nur ausdrückt, was die Leute empfinden. Das wollen die Leute nicht von uns. Sondern, dass wir die Probleme lösen, so gut wir können“.

„Das ist die Unionisierung der Sozialdemokratie!„

Nun mag es so sein, dass es Schäuble, der in grauer Vorzeit als CDU-Bundesvorsitzender Merkel zu seiner Generalsekretärin machte, schmeichelt, wenn er dieser Tage als einzig denkbarer Nachfolger der Kanzlerin genannt wird. Nur kann man seinen Äußerungen wahrlich nicht entnehmen, er bereite die Absetzung der Kanzlerin vor.

Wenn sich jemand angesprochen fühlen darf vom CDU-Granden, dann ist es der geschätzte Vorsitzende der Schwesterpartei. Seehofer erinnerte am Wochenende an seine alte Idee: In der Zeitschrift „Der Spiegel“ wird er mit den Worten zitiert, „in den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen. Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrigbleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen“. Muss man nach den Interview-Gefechten des Wochenendes davon ausgehen, dass der SPD-Vorsitzende erwägt, sich der Klage anzuschließen? Spätestens dann müsste von einer Islamisierung der deutschen Politik gesprochen werden – zumindest das Gewaltenteilungsverständnis trüge in Sachen Selbstgeißelung schiitische Züge.

Ein weht ein neuer Wind in der Politik: Polizisten kontrollieren einen jungen Mann während der Operation „Casablanca“ im Düsseldorfer Maghreb-Viertel.

Etwas weniger als zwei Monate vor den Landtagswahlen ist das Ausmaß der Verwirrung tatsächlich groß. Der Karikaturist Heiko Sakurai brachte die Folgen der Flüchtlingskrise für das Parteiensystem fast treffend auf den Punkt. Der Kanzlerin wird zugerufen: „Die SPD verlangt eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik.“ Merkel: „Das ist die Unionisierung der Sozialdemokratie! Zeit über Schwarz-Grün-Dunkelrot nachzudenken.“ Nur die Unionisierung Sahra Wagenknechts hatte der Zeichner nicht bedacht.

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