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Flüchtlingskrise : Ein neues Ausmaß an Verwirrung

  • -Aktualisiert am

Gretchenfrage der Flüchtlingskrise

Man kann sich vorstellen, dass diejenigen, die Gabriel im Dezember mit dem historisch schlechten Wahlergebnis abstraften, nicht gerade begeistert sind. Die Parteilinke Hilde Mattheis warnt denn auch bereits vor einem „Überbietungswettbewerb nach rechts“. Dennoch ist bei der diesjährigen Klausur in Nauen etwas anders: Der Parteitag, auf dem die Genossen in den Abgrund schauten, liegt erst wenige Wochen zurück. Und diese Erfahrung will man so schnell nicht wiederholen. Mag die Kanzlerin ihren Nimbus verloren haben, ja geradezu in die Defensive geraten sein – vor 2017 drängt es derzeit keinen, Gabriel zu ersetzen. Man höre sich den Kurs des Vorsitzenden erst einmal an, heißt es nun.

Wie werden sie sich verhalten?

Bemerkenswert ist, dass Gabriel nicht nur in der inneren Sicherheit Anleihen bei Schröder nimmt, sondern auch in der Gretchenfrage der Flüchtlingskrise: Wie halte ich es mit nationalen Grenzen? Schröder war kürzlich Merkel hart angegangen: Man müsse den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr – „das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig“. Gabriel gibt Schröder nun recht. Deutschland brauche bessere Grenzkontrollen, sagte er der „WAZ“. Und: „Frau Merkel hat den Satz geprägt, das Asylrecht kenne keine Obergrenze. Das stimmt. Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten.“

Miserable Umfragewerte

So positioniert der SPD-Vorsitzende sich gewissermaßen zwischen Merkel und Horst Seehofer. Seine neue Generalsekretärin Katarina Barley testet derweil rechtzeitig zur Klausur aus, wie es ist, ihrem Vorsitzenden und dem niedersächsischen Parteiestablishment – auch Ministerpräsident Stephan Weil hatte in den Chor eingestimmt – zu widersprechen.

Die Gabriel-Skeptiker stellen nun Fragen taktischer und strategischer Art: Ist es klug, in einer Zeit, in der sich nicht nur CDU und CSU öffentlich streiten, sondern auch die CDU intern Merkels Kurs kritisiert, die eigene Wählerschaft durch wechselnde Signale zu irritieren? Und: Kann die SPD rechts der Merkel-CDU überhaupt Erfolg haben? Gabriel freilich hatte schon in der Grexit-Debatte im vergangenen Sommer deutlich gemacht, seine Partei müsse Volkes Sprache sprechen; mit akademischer Bedenkenträgerei komme sie gewiss nicht vom Fleck. Durch die miserablen Umfragewerte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dürfte er sich bestätigt fühlen.

Der eigenen Kakophonie zum Trotz sucht die SPD sich weiter als der eigentlich stabile Teil der Bundesregierung darzustellen: Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende, befand zum Auftakt der Klausurtagung von Nauen: „Der Vorschlag einer EU-weiten Abgabe auf Benzin für Flüchtlinge ist Unfug. Er zeigt das Ausmaß der Verwirrung bei unserem Koalitionspartner.“ Das bezog sich auf eine Äußerung Wolfgang Schäubles.

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