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Flüchtlingskrise : Die Zeit der Kanzlerin

Julia Klöckner ist zum Sprachrohr der CDU-Skeptiker geworden. Ihre Vorschläge sind ein stiller Vorwurf an die Kanzlerin.

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          Da kann Julia Klöckner sagen, was sie will: Natürlich sind ihre Vorschläge für eine national gesteuerte Eindämmung der Migration ein stiller Vorwurf, dass der Plan der Kanzlerin zur Lösung der Flüchtlingskrise schön und gut sei, aber keine Aussicht auf Erfolg habe und unzufriedene CDU-Wähler in die Arme der AfD treibe. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, versucht den Graben notdürftig zu überbrücken, indem er auf das zweite Asylpaket verweist, in dem vieles enthalten sei, was Klöckner vorschlage.

          Die wichtigsten Punkte enthält es aber gerade nicht: weder die „Grenzzentren“ (alias Transitzonen), die am Widerstand der SPD und auch Angela Merkels scheiterten, noch die täglichen Kontingente, die nichts anderes wären als die Verwandlung der Balkanroute in einen Filter, der immer weniger Flüchtlinge durchlässt.

          Klöckner ist damit zum Sprachrohr der CDU-Skeptiker geworden, zu denen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehört. Der Satz „Die Zeit läuft uns davon“ ist ihm öffentlich noch nicht so leicht über die Lippen gekommen wie am Montag auf dem Treffen der EU-Innenminister. Er zielt nicht nur auf Griechenland, dem er mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum drohte. Der Minister folgte damit zwar der Logik der Politik der Kanzlerin, dass Schengen das erste europäische Opfer der Flüchtlingskrise werde, wenn die EU-Außengrenze nicht bald gesichert werden könne. Doch abgesehen davon, dass ein solcher Ausschluss so einfach nicht ist, kann eine Politik, die Griechenland ins Chaos stürzt, nicht verantwortungsvoll sein. Die Regierung in Berlin ließ bislang aber nicht erkennen, wie stattdessen Druck auf die Grenzstaaten und den Rest der EU ausgeübt werden könnte, um sie auf Berliner Linie zu bringen. Die Zeit, die de Maizière davonlaufen sieht, ist deshalb auch die Zeit der Kanzlerin.

          Die SPD hält von Klöckners Vorschlägen nichts, Merkel nicht viel. Im zweiten Asylpaket wurden die Transitzonen deshalb durch eine Erstaufnahme für Migranten ohne Aussicht auf Asyl ersetzt, deren Anträge im Schnellverfahren bearbeitet werden sollen. Auch sonst gehorcht es der Methode, nicht jeden Migranten blindlings willkommen zu heißen. Längst hätte dieses zweite Asylpaket verabschiedet werden können. Aber die SPD hat sich dennoch weiter gesperrt. Sie will nicht wahrhaben, dass sie damit dazu beiträgt, was Klöckner zu verhindern sucht - zum Riesenerfolg der AfD.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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