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Flüchtlingskrise : Die Grenzen zu und alle Fragen offen

Dicht: die griechisch-mazedonische Grenze bei Idomeni Bild: dpa

Griechenland soll zum Flüchtlingslager der EU werden. Das hat zwar niemand direkt gefordert, doch so haben es einige europäische Regierungen de facto beschlossen. Das schwächste Mitglied der Eurozone wird weiter destabilisiert. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Im Sommer 2015 stand der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone so nah bevor wie noch nie in der griechischen Finanzkrise, die sich nun schon in das achte Jahr zieht. Die Folgen des Beinahe-Grexits sind in Griechenland bis heute zu spüren, unter anderem in Form weiterhin geltender Kapitalverkehrskontrollen. Griechenlands finanzielle Notlage ist alles andere als ausgestanden. Es mehren sich in jüngster Zeit ganz im Gegenteil wieder Anzeichen dafür, dass die derzeitige Athener Regierung an den ihr auferlegten Reformen scheitern könnte.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Während also die eine Krise alles andere als überwunden ist, beginnt eine zweite, potentiell mindestens ebenso schwere, das Land zu erfassen: Griechenland soll zum Flüchtlingslager der EU werden. Das hat zwar niemand direkt gefordert, doch so haben es einige europäische Regierungen de facto beschlossen. Sollte die Abriegelung der bisherigen „Balkanroute“ und ihrer möglicherweise bald entstehenden westlichen und östlichen Ausweichstrecken über Albanien beziehungsweise Bulgarien tatsächlich dauerhaft funktionieren, säße Griechenland in der Migrationsfalle. In der Türkei wird nur etwa ein Fünftel der Syrer in Lagern versorgt, während die Mehrheit sich auf eigene Faust durchschlägt und viele, auf den Straßen lebend, auf Almosen angewiesen sind. Solange Griechenland für Flüchtlinge und Migranten attraktiver ist als die Türkei, wozu nicht viel gehört, dürfte es weiterhin Menschen geben, die bereit sind, viel Geld auszugeben, um Schlepper für eine Überfahrt nach Lesbos, Kos oder Chios zu bezahlen.

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          In der vergangenen Woche kamen etwa 2000 Migranten am Tag über die Ägäis nach Griechenland - obwohl die mazedonische Grenze bereits geschlossen war. Bisher hat die weitgehende Schließung der Balkanroute keine maßgeblich abschreckende Wirkung entfaltet. Seit die „Politik des Durchwinkens“ beendet wurde, ist die Zahl der Migranten in Griechenland nach offiziellen Angaben um etwa 30.000 gestiegen. Bleibt es bei den jetzigen Zahlen von etwa 2000 Neuankömmlingen pro Tag, wären das Anfang kommenden Monats also etwa 90.000. Zum Vergleich: Das reiche Österreich hat im gesamten vergangenen Jahr 90.000 Asylanträge angenommen und beteuert, eine solche Zahl keinesfalls ein weiteres Mal bewältigen zu können.

          Zwar sind solche Zahlenspiele Spekulation, denn niemand weiß, wie viele Migranten in den kommenden Monaten nach Griechenland strömen werden. Auch ist die Bearbeitung von Anträgen auf Asyl in Österreich nicht dasselbe wie die Beherbergung von Migranten in griechischen Zeltstädten. Doch die Frage bleibt: Was genau glaubt man dem schwächsten Mitglied der Eurozone eigentlich zumuten zu können? Aus gewissen Hauptstädten ist der Rat zu hören, Griechenland könne die Migranten doch ablehnen und in den „sicheren Drittstaat“ Türkei zurückschicken. Eine Fußnote dazu: Die griechische Asylbehörde beschäftigt 260 Beamte. Weniger als die Hälfte sind Sachbearbeiter zur Prüfung und gegebenenfalls Ablehnung von Asylbegehren. Mit 120 griechischen Beamten wird die EU die bisher größte Herausforderung ihrer Geschichte schwerlich meistern können. Derzeit gilt für Griechenland, frei nach Bertolt Brecht: Und so sehen wir betroffen, die Grenzen zu und alle Fragen offen.

          An das Trostpflaster einer Umsiedlung, die jetzt angeblich ernsthaft beginnen soll, glaubt in Griechenland nach den Erfahrungen der vergangenen Monate niemand mehr. Die 2015 beschlossene Umsiedlung von 160.000 Migranten aus Griechenland und Italien war bisher ein Desaster und wird aus Athener Sicht selbst dann scheitern, wenn sie gelingt. Diesem Paradoxon liegt eine simple Erfahrung zugrunde: Selbst wenn es in den kommenden Wochen wider Erwarten gelingen sollte, die bisherigen Umsiedlungszahlen von wenigen hundert Flüchtlingen substantiell zu steigern, hätte das vor allem die Folge, die von Griechenland ausgehende Sogwirkung auf die vielen, die sich ein Leben in Europa erhoffen, nochmals zu steigern. Ein hoher griechischer Beamter äußerte dieser Tage die Befürchtung, für jeden umgesiedelten Flüchtling kämen fünf neue über die Ägäis nach und Griechenland werde sich in den Libanon Europas verwandeln.

          Wenn also alle 160.000 Personen erfolgreich umgesiedelt werden könnten - was dann? Die vielen hundert Milliarden Euro, die investiert wurden, damit Griechenland im Euro bleibt, wären bei einer weiteren Destabilisierung des Landes wohl endgültig verloren. Damit war zwar ohnehin zu rechnen, aber zu dem finanziellen Verlust, der neue Fragen zur Stabilität anderer Mitgliedstaaten der Eurozone wieder auf die Tagesordnung bringen könnte, käme ein politischer: Ein Griechenland, das sich von Europa alleingelassen und vor den Kopf gestoßen fühlt, wäre wohl weniger denn je ein verlässlicher Partner. Antieuropäische Kräfte bekämen Auftrieb, und selbst maßvollere könnten Europa daran erinnern, dass Athen noch ganz andere europäische Beschlüsse mit einem Veto verhindern kann.

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