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Flüchtlingskrise : „Die EU kann auseinanderbrechen“

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Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze Bild: AFP

Die EU-Innenminister beraten über die schleppende Verteilung von Flüchtlingen. Aus Luxemburgs Regierung kommt im Vorfeld eine drastische Warnung. Falscher Nationalismus könne „zu einem richtigen Krieg“ führen.

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          Die extrem schleppende Umverteilung bereits eingereister Asylbewerber in Europa beschäftigt am Montag die EU-Innenminister. Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel geht es um neue Zusagen und die Umsetzung von Beschlüssen, die schon vor mehr als sechs Wochen gemacht wurden. Die EU-Kommission pocht auf mehr Tempo. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten.

          Im Zentrum der Gespräche steht die umstrittene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas: Bislang sind kaum mehr als 130 von ihnen umverteilt worden. Von der Regelung will nun – als drittes Land nach Italien und Griechenland – auch Schweden profitieren, das relativ gesehen die meisten Asylbewerber aufnimmt. Andere EU-Staaten müssten dann bereits eingereiste Asylsuchende aus Schweden übernehmen.

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          Auch die stockende Finanzierung der EU-Hilfsfonds für Afrika, Syrien und für humanitäre Hilfe wird in Brüssel zur Sprache kommen. Die EU-Staaten hatten Milliardensummen in Aussicht gestellt, allerdings bleiben auch hier die Zusagen weit dahinter zurück. Ein weiteres Thema ist die Kooperation mit der Türkei als wichtigstem Transitland in der Flüchtlingsfrage.

          Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel mitdiskutiert, weilt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in Italien. Nach offiziellen Zahlen gelangten dorthin in diesem Jahr bereits mehr als 140.000 Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer. Auf einem Schiff der deutschen Marine will sich Steinmeier mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni auch ein Bild von den Rettungseinsätzen der Bundeswehr machen. Italien verlangt von den anderen EU-Staaten mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise, wird aber auch immer wieder für seinen Umgang mit den Migranten und deren zu lasche Registrierung kritisiert.

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          Steinmeiers Amtskollege Asselborn sprach von einer „sehr, sehr kritischen Situation“ in Europa. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird“, sagte der luxemburgische Außenminister. „Dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen.“

          Entspannung ist indes kaum in Sicht, im Gegenteil: Nach dem Ende des Fährenstreiks in Griechenland müssen sich die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute auf einen noch größeren Andrang von Flüchtlingen einstellen. Im Athener Hafen Piräus trafen allein am Sonntag deutlich mehr mehr als 10.000 Menschen ein, die innerhalb der nächsten Tage weiterreisen werden. Außerdem setzen wegen des guten Wetters laut griechischen Medien täglich unzählige Schlauchboote von der Türkei zu den griechischen Inseln über.

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