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Flüchtlingskrise : Die endlose Suche nach der europäischen Lösung

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Zuletzt hat die Türkei wieder Flüchtlinge aufgenommen. Die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze ist weiter angespannt. Bild: dpa

Wieder treffen sich die EU-Regierungschefs, um nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zu suchen. Es sieht gut aus: Die Türkei bewegt sich und genoss zuletzt mehr Vertrauen – bis die Regierung Erdogan gezeigt hat, wie unberechenbar sie ist.

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          Zum zweiten Mal seit Ende November vergangenen Jahres kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Montag zu Beratungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu zusammen. Es geht um eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingskrise. Aus EU-Sicht ist die Zielsetzung klar: Eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen soll in Zusammenarbeit mit der Türkei den Richtung Europa drängenden Flüchtlingsstrom drastisch verringern. Dies soll auch dazu beitragen, die von Schengen-Ländern im innereuropäischen Reiseverkehr eingeführten Grenzkontrollen wieder abzuschaffen und bis zum Jahresende den ungehinderten Personenverkehr zwischen allen Mitgliedsländern wieder zu garantieren.

          Die fortbestehenden Differenzen zwischen den EU-Partnern, aber auch Zweifel an der türkischen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den westlichen Nachbarn, insbesondere bei der Einhaltung gegebener Zusagen, lassen erwarten, dass es nur allmählich Fortschritte bei der beabsichtigten gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise geben dürfte. Dennoch zeigte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Rückkehr von seiner Reise, die ihn von Wien über mehrere Balkanländer geführt hat, zuversichtlich.

          In seinem Einladungsschreiben für das Treffen am Montag heißt es: „Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise kann ich erkennen, dass sich ein europäischer Konsens herausbildet. Es ist ein Konsens rundum eine umfassende Strategie, die, wenn loyal verwirklicht, dazu beitragen kann, den Strom zu verringern und die Krise zu bewältigen.“ Aus einem Erklärungsentwurf für den Krisengipfel geht zudem hervor, dass die EU-Staat- und Regierungschefs die Balkanroute für geschlossen erklären wollen - das berichtet die Deutsche Presseagentur.

          Kriminelle Machenschaften konsequent bekämpfen

          Als Lichtblick in dem durch das jüngste ruppige Vorgehen gegen die oppositionelle türkische Zeitung „Zaman“ abermals getrübte Verhältnis zu Ankara wird in Brüssel gesehen, dass der mit EU-Finanzhilfen von drei Milliarden Euro einhergehende gemeinsame Aktionsplan der EU und der Türkei konkrete Formen annimmt. So konnte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die Freigabe einer Tranche von 95 Millionen Euro bekanntgeben, die zur Verbesserung der Bildungsangebote und der humanitären Lage der in der Türkei gestrandeten Flüchtlinge dienen soll. Derzeit halten sich in dem Land mehr als 2,5 Millionen Menschen auf, die aus Syrien geflohen sind.

          Auch wenn zuletzt täglich noch rund 2000 Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland einreisten, vertrauen die Europäer darauf, dass die Zahlen sich stetig verringern werden. Neben der Einbeziehung der Türkei in die Nato-Mission zur Überwachung in der Ägäis gilt es als ermutigendes Zeichen, dass die Türkei zuletzt mehrere hundert Flüchtlinge ohne Bleiberecht aus Griechenland wieder bei sich aufgenommen hat.

          Überlegungen, wonach die EU alle Flüchtlinge mit Ausnahme der aus Syrien kommenden Menschen wieder in die Türkei zurückweisen könnte, hat die Europäische Kommission einen Dämpfer versetzt. So hat Innenkommissar Avramopoulos jetzt zwar klargestellt, dass Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Motiven in die EU kämen, dort kein Bleiberecht hätten und daher zurückgeschickt werden müssten. Wer aber vor Verfolgung und Krieg fliehe und Anspruch auf den Flüchtlingsstatus habe, sei willkommen.

          Damit hat die Kommission mit Rücksicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere internationale Übereinkünfte nicht nur klargestellt, dass es keine Beschränkung der Zugangsmöglichkeiten allein für syrische Staatsbürger geben könne. Sie hat damit auch abermals bestätigt, dass Obergrenzen für Flüchtlinge mit Schutzanspruch unzulässig seien. Andererseits steht außer Frage, dass Menschenschmuggler das Elend der Flüchtlinge skrupellos ausnutzen – und es daher gilt, diese kriminellen Machenschaften konsequent zu bekämpfen.

          Direkte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU

          Diese Fragen werden die EU-Staaten auch in den kommenden Wochen, zunächst beim regulären Gipfeltreffen am 17. und 18 März, weiter beschäftigen. Dies gilt auch für die geplante Reform der europäischen Asylregeln. Die Kommission will im April eine Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln vorschlagen. Demnach soll die angesichts der derzeit ungleichen Verteilung als nicht mehr zeitgemäß empfundene Verpflichtung wegfallen, wonach Asylbewerber ihren Antrag in dem Mitgliedsland stellen müssen, in das sie zuerst eintreffen. Betroffen davon waren zunächst Spanien und später Italien, seit der Verlagerung der Flüchtlingsströme auf das östliche Mittelmeer reisen die meisten aus Syrien und anderen Ländern kommenden Menschen über Griechenland in die EU ein.

          Auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich geforderte und in einem gemeinsamen Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano bekräftigte Forderung nach einer gerechte Verteilung der Flüchtlingsströme dürfte dann wieder zur Sprache kommen. Bisher sind nur 650 von insgesamt 160 000 Flüchtlingen, deren Umverteilung die EU-Innenminister im September mehrheitlich entschieden hatten, in andere Mitgliedsländer umgesiedelt worden.

          Entscheidungen zum Visaregime erst im Herbst

          Die Kommission erinnerte jetzt abermals daran, dass der vor allem von den mittel- und osteuropäischen Staaten kritisierte Beschluss rechtsgültig sei und ihm daher Folge zu leisten sei. In seinem jüngsten Schreiben verweist Tusk ebenfalls auf die Notwendigkeit einer „beschleunigten Umsiedlung“ von Flüchtlingen. Ganz so isoliert, wie zuletzt immer wieder behauptet wurde, scheint die deutsche Regierungschefin mit ihrer Forderung nach einer „europäischen Lösung“ nicht zu sein.

          Auch aus der Türkei sollen Flüchtlinge aus Syrien künftig direkt in die EU umgesiedelt werden. Hierüber dürfte nach dem Gipfeltreffen am Montag noch keine Klarheit bestehen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich nicht alle Mitgliedsstaaten daran beteiligen werden. In der Kommission wurde indes die Erwartung geäußert, dass schon in Kürze eine kleinere Gruppe von Flüchtlingen ausgeflogen werden könnte – was im Moment vor allem symbolische Bedeutung habe. Tatsächlich muss sich noch erweisen, wie ernst es Ankara und den Mitgliedstaaten mit der angestrebten Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist.

          Ein Test dafür dürfte auch die von der Türkei rasch gewünschte Visaliberalisierung für die Einreise ihrer Staatsbürger in die EU sein. Die Europäische Kommission hat Ankara in einem Zwischenbericht zwar bescheinigt, dass es Fortschritte im Umgang mit Flüchtlingen, zum Beispiel durch den Zugang zum türkischen Arbeitsmarkt, vorzuweisen seien. Entscheidungen zum Visaregime sollten aber erst im Herbst unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung des gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise fallen.   

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