Flüchtlingskrise : Die endlose Suche nach der europäischen Lösung
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Damit hat die Kommission mit Rücksicht auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere internationale Übereinkünfte nicht nur klargestellt, dass es keine Beschränkung der Zugangsmöglichkeiten allein für syrische Staatsbürger geben könne. Sie hat damit auch abermals bestätigt, dass Obergrenzen für Flüchtlinge mit Schutzanspruch unzulässig seien. Andererseits steht außer Frage, dass Menschenschmuggler das Elend der Flüchtlinge skrupellos ausnutzen – und es daher gilt, diese kriminellen Machenschaften konsequent zu bekämpfen.
Direkte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU
Diese Fragen werden die EU-Staaten auch in den kommenden Wochen, zunächst beim regulären Gipfeltreffen am 17. und 18 März, weiter beschäftigen. Dies gilt auch für die geplante Reform der europäischen Asylregeln. Die Kommission will im April eine Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln vorschlagen. Demnach soll die angesichts der derzeit ungleichen Verteilung als nicht mehr zeitgemäß empfundene Verpflichtung wegfallen, wonach Asylbewerber ihren Antrag in dem Mitgliedsland stellen müssen, in das sie zuerst eintreffen. Betroffen davon waren zunächst Spanien und später Italien, seit der Verlagerung der Flüchtlingsströme auf das östliche Mittelmeer reisen die meisten aus Syrien und anderen Ländern kommenden Menschen über Griechenland in die EU ein.
Auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich geforderte und in einem gemeinsamen Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano bekräftigte Forderung nach einer gerechte Verteilung der Flüchtlingsströme dürfte dann wieder zur Sprache kommen. Bisher sind nur 650 von insgesamt 160 000 Flüchtlingen, deren Umverteilung die EU-Innenminister im September mehrheitlich entschieden hatten, in andere Mitgliedsländer umgesiedelt worden.
Entscheidungen zum Visaregime erst im Herbst
Die Kommission erinnerte jetzt abermals daran, dass der vor allem von den mittel- und osteuropäischen Staaten kritisierte Beschluss rechtsgültig sei und ihm daher Folge zu leisten sei. In seinem jüngsten Schreiben verweist Tusk ebenfalls auf die Notwendigkeit einer „beschleunigten Umsiedlung“ von Flüchtlingen. Ganz so isoliert, wie zuletzt immer wieder behauptet wurde, scheint die deutsche Regierungschefin mit ihrer Forderung nach einer „europäischen Lösung“ nicht zu sein.
Auch aus der Türkei sollen Flüchtlinge aus Syrien künftig direkt in die EU umgesiedelt werden. Hierüber dürfte nach dem Gipfeltreffen am Montag noch keine Klarheit bestehen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich nicht alle Mitgliedsstaaten daran beteiligen werden. In der Kommission wurde indes die Erwartung geäußert, dass schon in Kürze eine kleinere Gruppe von Flüchtlingen ausgeflogen werden könnte – was im Moment vor allem symbolische Bedeutung habe. Tatsächlich muss sich noch erweisen, wie ernst es Ankara und den Mitgliedstaaten mit der angestrebten Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist.
Ein Test dafür dürfte auch die von der Türkei rasch gewünschte Visaliberalisierung für die Einreise ihrer Staatsbürger in die EU sein. Die Europäische Kommission hat Ankara in einem Zwischenbericht zwar bescheinigt, dass es Fortschritte im Umgang mit Flüchtlingen, zum Beispiel durch den Zugang zum türkischen Arbeitsmarkt, vorzuweisen seien. Entscheidungen zum Visaregime sollten aber erst im Herbst unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung des gemeinsamen Aktionsplans zur Flüchtlingskrise fallen.
