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Flüchtlingskrise : Abschieben, bis der Arzt kommt

Ein Protest-Transparent in Hamburg bei einer Pressekonferenz der Flüchtlingsgruppe „«Lampedusa in Hamburg“ (Archivbild) Bild: dpa

Weil viele Flüchtlinge ihre Ausweisung mit medizinischen Attesten verhindern, will die Bundesregierung das Gesetz ändern. Menschlich gesehen birgt das jedoch viele Schwierigkeiten. Besonders bei psychischen Erkrankungen.

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          Früher war es einfacher, als Politiker ein Kümmerer zu sein – man musste nur im Winter die Abschiebungen aussetzen. Davon spricht momentan niemand. Im Gegenteil, allerorten werden mehr Abschiebungen gefordert, aber das ist alles andere als einfach. Oft fehlen Ausweisdokumente, Identitäten müssen festgestellt werden, und die Bundesrepublik ist auf die Kooperation der Herkunftsstaaten angewiesen, was in vielen Fällen, etwa im Falle der Maghreb-Staaten, kaum funktioniert.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Gegen einen negativen Asylbescheid legen die meisten Bewerber zudem Einspruch ein. Folgeanträge werden gestellt. Kurz vor dem Abschiebetermin verschwindet dann manch Ausreisepflichtiger plötzlich. Andere zeigen den Beamten ärztliche Atteste vor, laut denen sie aus medizinischen Gründen nicht abgeschoben werden können. Das gilt offenbar für deutlich mehr Personen als bisher angenommen.

          283.000 Asylentscheidungen, 470.000 neue Anträge

          Laut jüngsten Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern waren Ende November 3643 Personen ausreisepflichtig. Lediglich 901 Personen wurden abgeschoben. 844 Ausreisepflichtige verfügten über eine Duldung wegen fehlender Papiere, 2120 Personen aber konnten ein ärztliches Attest vorweisen. In den anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich. Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte der F.A.Z., er sehe diese Entwicklung mit Sorge.

          Eintausend abgelehnte Asylbewerber täglich sollen die Bundesländer abschieben, forderte CDU-Generalsekretär Peter Tauber kürzlich. Immerhin entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mittlerweile täglich über etwa 2000 Anträge. Das heißt, etwa die Hälfe der Asylbewerber wird nur geduldet oder aber zur Ausreise aufgefordert.

          Maßgeblich am Gesetz beteiligt: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz
          Maßgeblich am Gesetz beteiligt: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz : Bild: dpa

          Doch die meisten bleiben: Im vergangenen Jahr wurden bis Ende November 18.360 Personen abgeschoben – bei rund 283.000 Asylentscheidungen, 470.000 neuen Anträgen und 1,1 Millionen registrierten Flüchtlingen im Jahr 2015 insgesamt. In Nordrhein-Westfalen etwa haben momentan knapp 43.000 Personen den Status einer Duldung. Rund 11.000 könnten sofort abgeschoben werden. Tatsächlich abgeschoben wurden 2015 aber nur 4000. Damit liegt das Bundesland zusammen mit Bayern, das 2015 die gleiche Anzahl Ausländer abschob, an der Spitze der Bundesländer.

          Abschiebung per Attest

          Wie viele ausreisepflichtige Personen aufgrund von medizinischen Einwänden deutschlandweit nicht abgeschoben werden, weiß niemand genau. Das Bundesinnenministerium nicht und auch nicht das Bamf, dem das Ausländerzentralregister (AZR) zugeordnet ist. Dort sind die Daten der in Deutschland lebenden Ausländer gespeichert. Personalien, Angaben zum asyl- und aufenthaltsrechtlichen Status sowie zum Zu- und Fortzug. Erst seit Mitte November vergangenen Jahres gibt es im AZR eine Rubrik, die Auskunft darüber gibt, ob eine Person aus medizinischen Gründen nicht abschiebbar ist. Daher ließen sich „aussagekräftige Angaben noch nicht ermitteln“, heißt es vom Bamf.

          Die Bundesregierung plant nun im Rahmen des „Asylpakets II“, das Medienberichten zufolge vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen werden soll, Maßnahmen, die es zukünftig deutlich schwieriger machen dürften, eine Abschiebung per Attest zu verhindern oder zu verzögern.

          „Bei nicht lebensbedrohlichen Krankheiten“

          Maßgeblich beteiligt an den Verhandlungen ist etwa Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Aus dem Hamburger Rathaus heißt es, Scholz setze sich persönlich stark dafür ein, dass auch gesetzlich etwas gegen den Missbrauch von Krankschreibungen getan werde. Hamburg hat sich erst vor wenigen Tagen dazu entschlossen, auf dem Flughafen Fuhlsbüttel eine Art Abschiebezentrum aufzubauen, medizinische Abteilung inklusive.

          Reisen Flüchtlinge mit schweren Erkrankungen oder Verletzungen ein, so finden diese im Asylverfahren durch das Bamf Beachtung. Werden Erkrankungen erst im Laufe des Asylverfahrens bekannt, kann ein Folgeantrag gestellt werden. Aufwendig wird geprüft, ob die Krankheit im Heimatland behandelbar ist. Auch das führt zu einer deutlichen Verzögerung der Verfahren. Zukünftig will die Koalition daher offenbar diejenigen Staaten festlegen, „die eine ausreichende Versorgung gewährleisten“. Die Reisetauglichkeit wird „grundsätzlich vermutet“. Auch stehen Erkrankungen, die bereits im Herkunftsstaat bestanden, der Abschiebung „grundsätzlich nicht entgegen“.

          Szene einer Sammelabschiebung in Baden-Württemberg
          Szene einer Sammelabschiebung in Baden-Württemberg : Bild: dpa

          Der Referentenentwurf für das „Asylpaket II“ sieht nach bisherigem Stand im Hinblick auf medizinische Gründe, eine Abschiebung auszusetzen, weitreichende Änderungen des Aufenthaltsgesetzes vor. Paragraph 60 legt fest, dass ein Ausländer nicht abgeschoben werden darf, wenn ihm im Ausland eine „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ droht. Diese Gefahr soll der möglichen Ergänzung des Paragraphen zufolge nicht vorliegen „bei nicht lebensbedrohlichen Krankheiten“ und nicht bei der Abschiebung in Staaten mit einer „ausreichenden medizinischer Versorgung“.

          Zwischen allen Stühlen

          Dazu sollen in Zukunft grundsätzlich neben den EU-Beitrittskandidaten auch die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zählen, weiterhin die 53 Länder der Europäischen Region nach Definition der Weltgesundheitsorganisation (darunter etwa auch Armenien, die Republik Moldau und Usbekistan), zudem eine Reihe weiterer Staaten wie Ghana und Nigeria.

          Auch für andere Staaten soll zukünftig gelten, dass eine „gleichwertige“ medizinische Versorgung wie in Deutschland nicht erforderlich ist. Flüchtlinge erhalten in Deutschland eine medizinische Versorgung nur in akuten Fällen. Die Kosten werden vom Sozialamt bezahlt. Um zu vermeiden, dass Atteste erst unmittelbar vor einer Abschiebung vorgezeigt werden, wird nun vorgeschrieben, diese zukünftig „unverzüglich“ vorzulegen. „Verletzt der Ausländer die Vorlagepflicht, darf die zuständige Behörde den Inhalt der Bescheinigung nicht berücksichtigen“, heißt es in dem Referentenentwurf.

          Kriminelle Ausländer : Koalition beschließt leichtere Abschiebung

          Bei Abschiebungen ist stets ein Arzt anwesend. So könne, heißt es etwa aus dem Kieler Innenministerium, „die Rückführungsmaßnahme sichergestellt werden, ohne dass eine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung eintritt“. „Abschiebebeihilfe“ nennen das manche und behaupten, Ärzte würden den Behörden Gefälligkeitsatteste auszustellen. Andere wiederum werfen der Ärzteschaft das Gegenteil vor, nämlich Abschiebungen aus politischen Gründen zu verhindern. Mediziner sitzen beim Thema Abschiebungen zwischen allen Stühlen.

          Spezifisch geschultes Personal

          Das Innenministerium in Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass oft genug Hausärzte Reiseunfähigkeit attestierten, „ohne zu wissen, was unter diesem Begriff zu verstehen ist“. Ärzte wollten Menschen helfen, gesund zu werden, nicht gesellschaftliche Probleme lösen, sagt ein Arzt, der in Bayern seit einigen Jahren auch Flüchtlinge medizinisch versorgt. Im Sinne eines Patienten sei es immer besser, wenn dieser nicht abgeschoben werde. Etwa ein Diabetes-Patient, der hier „gut eingestellt“ werde, mit Insulin- und Diät-Plan – und dann nach Albanien abgeschoben werden soll, wo die medizinische Behandlung schlechter sei. Natürlich gebe es auch Asylbewerber gerade aus den Balkanländern, die versuchten, in Deutschland für sich und ihre Familie „mitzunehmen, was geht“. Ärzte hätten hier einen Ermessensspielraum – aus guten Gründen.

          Diagramm zur Zahl der Abschiebungen in Deutschland
          Diagramm zur Zahl der Abschiebungen in Deutschland : Bild: dpa-infografik

          Bei vielen Flüchtlingen wird eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt, eine schwierig zu diagnostizierende psychische Erkrankung, die nur von spezifisch geschultem Personal behandelbar ist. Psychische Erkrankungen, darunter insbesondere eine PTBS, von bereits „vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern“ verhindern zukünftig eine Abschiebung nicht, heißt es in der Begründung des Referentenentwurfs. Es sei denn, es handelt sich um „seltene, eng umgrenzte Ausnahmen“, etwa „schwerste psychische Erkrankungen“, bei denen die „Abschiebung angesichts der Erkrankung eine Rückführung sehenden Auges in den Tod bedeuten würde“.

          Medizinische Ethik

          Verhindert ein Attest die Abschiebung, entscheiden im Auftrag der Ausländerbehörden je nach Bundesland Gutachter oder Amtsärzte über die Reisefähigkeit. Auch hier plant die große Koalition Änderungen. Das Bundesinnenministerium soll demnach zukünftig im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium eine „Liste fachmedizinischen Personals, das zur Begutachtung der Reisetauglichkeit und der Abschiebungsfähigkeit eines Asylbewerbers ermächtigt ist“, mit Zustimmung des Bundesrats festlegen.

          Ein Passus, den Organisationen wie Pro Asyl scharf kritisieren. Von „willfährigen Abschiebungsärzten“ ist die Rede. Verwiesen wird auf den Fall eines Asylbewerbers, dessen psychische Erkrankungen ein „von den Behörden bestellter Arzt“ nicht erkannt habe und der sich in der Abschiebungshaft erhängte.

          Ärzte seien den Patienten verpflichtet, nicht den Behörden, sagt dazu ein Mediziner – und verweist auf die medizinische Ethik. Aber auch er klagt über die schiere Anzahl der zu behandelnden Menschen. Die Belastung sei durch die vielen Flüchtlinge stark gestiegen. Auch die Amtsärzte klagen. Sie kämen aufgrund der Verpflichtungen durch Flüchtlinge kaum noch dazu, ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen, sagte kürzlich die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert.

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