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Flüchtlingskrise : Die Balkanroute ist dicht – jetzt will Donald Tusk vermitteln

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Syrische Flüchtlinge auf dem Weg zur griechischen Grenze: UN-Organisationen richten für Familien 20 Anlaufstellen auf der Balkanroute ein. Bild: AP

Die Lage spitzt sich zu: Obwohl die Balkanroute dicht ist, machen sich Schätzungen zufolge 25.000 Flüchtlinge auf den Weg zur mazedonischen Grenze. Jetzt macht sich EU-Ratspräsident Tusk als Vermittler auf den Weg.

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          Vor dem Sondergipfel mit der Türkei will EU-Gipfelchef Donald Tusk bei den Ländern der Balkanroute für mehr Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik werben. Tusk werde Österreich, Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland Anfang März einen Besuch abstatten, teilte der Rat am Freitag in Brüssel mit. Die EU ist in der Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen tief zerstritten.

          Weil die EU-Länder seit Monaten keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise finden, setzen Österreich und mehrere Balkanstaaten auf nationale Maßnahmen. So führte Wien Obergrenzen für Flüchtlinge ein, Mazedonien riegelt die Grenze zu Griechenland zunehmend ab.

          Die Balkanroute für Flüchtlinge ist deshalb blockiert. Nach Angaben Serbiens dürfen ab sofort nur noch 500 Migranten pro Tag auf diesem Weg nach Österreich und Deutschland reisen. Mazedonien hat die Grenze bereits vor Tagen weitgehend abgeriegelt.

          Die Entscheidung, auf der Balkanroute nur noch 500 Flüchtlinge täglich passieren zu lassen, wurde zwei Tage nach dem umstrittenen Treffen zwischen Österreich und den Westbalkanländern in Wien bekannt. „Gestern Abend haben wir diese Information von der kroatischen Polizei erhalten, die ihrerseits diese Nachricht von der slowenischen Polizei bekommen hatte“, sagte Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic am Freitag in Belgrad.

          In Deutschland und Österreich gehen die Flüchtlingszahlen deshalb stark zurück. In Griechenland wird die Lage für Flüchtlinge immer verzweifelter. Obwohl der Weg versperrt ist, versuchen Tausende, zur Grenze von Mazedonien zu gelangen. Am Freitag zogen den dritten Tag in Folge große Flüchtlingstrecks Richtung Norden. Auf dem Festland sind nach neuesten Schätzungen der Polizei mehr als 25 000 Menschen auf dem Weg zur Grenze. Auch in den Parkanlagen und auf den Plätzen von Athen harren Flüchtlinge im Freien aus. In Griechenland wird die Lage immer dramatischer. Auf dem Festland sind nach neuesten Schätzungen der Polizei mehr als 25 000 Menschen auf dem Weg zur Grenze.

          Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor einer humanitären Katastrophe, falls Zehntausende Flüchtlinge dauerhaft in Griechenland oder an der türkischen Küste festsitzen sollten. „Wir steuern auf eine Situation zu, wo das Risiko von Todesfällen bestehen kann“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, der dpa.

          Griechenland wirft Österreich vor, die Blockade mit dem umstrittenen Balkan-Treffen am Mittwoch in Wien vorangetrieben zu haben. Einen Tag nach dem Rückzug der griechischen Botschafterin aus Wien lehnte die Regierung in Athen einen Besuch der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ab. Nach Darstellung des Innenministeriums in Wien hatte Mikl-Leitner angeboten, „für ein offenes Gespräch nach Griechenland zu kommen“.

          Trotz der prekären Lage treffen täglich neue Migranten aus der Türkei auf den Ägäisinseln ein. Angesichts der dramatischen Entwicklung baut Griechenland im Schnellverfahren neue Auffanglager und versucht, den Flüchtlingszustrom von den Inseln zum Festland zu drosseln. Viele Flüchtlinge sollen nun zunächst auf den Inseln in der Ostägäis bleiben, wo sie auf drei großen Fähren untergebracht werden, die in den Häfen der Inseln Lesbos, Chios und Samos angelegt haben.

          Kanzleramtschef Peter Altmaier forderte, die europäischen Partner müssten Griechenland gemeinsam unterstützen. Wenn die Athener Regierung internationale Hilfe etwa beim Bau von Unterkünften brauche, dann werde man darüber auf europäischer Ebene reden, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.

          UN-Organisationen richten für Familien und unbegleitete Kinder insgesamt 20 Anlaufstellen mit Schlafplätzen auf der Balkanroute ein. Inzwischen sind 60 Prozent der Flüchtlinge Frauen und Kinder.

          Die weitgehende Blockade auf der Balkanroute hat dazu geführt, dass auch die Flüchtlingszahlen in Österreich und Deutschland stark zurückgegangen sind. In den vergangenen sieben Tagen seien insgesamt nur rund 3000 Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld angekommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in Wien. Weniger als 100 Menschen hätten einen Asylantrag gestellt. In Bayern hatte die Bundespolizei zuletzt weniger als 500 Menschen täglich registriert.

          Russland befürchtet Auswirkungen der europäischen Flüchtlingskrise im eigenen Land. Es sei nicht ausgeschlossen, dass künftig mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien auch nach Russland kämen, sagte der Leiter der Einwanderungsbehörde, Konstantin Romodanowski, in Moskau. „Wir müssen auf die Gefahren gefasst sein, die von unkontrollierten Migrationsprozessen in Europa ausgehen.“

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