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Flüchtlingskrise : Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Mai

  • Aktualisiert am

Bundespolizisten stehen am 16. September 2015 an einem Grenzschild der Bundesrepublik Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze zwischen Salzburg und Freilassing (Bayern). Bild: dpa

Angesichts des immer noch großen Zustroms an Flüchtlingen will die Bundesregierung die Grenzen weiter kontrollieren. Ein Nachbarland ist davon besonders betroffen.

          Die Bundesregierung will die Grenzkontrollen wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms abermals verlängern. Die eigentlich Mitte Februar auslaufenden Kontrollen sollten um drei weitere Monate bis zum 13. Mai ausgeweitet werden, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) habe die Verlängerung der EU-Kommission und den Schengen-Staaten mitgeteilt.

          Notwendig seien die Kontrollen, um ein geordnetes Verfahren der Einreise sicherzustellen sowie um der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit Rechnung zu tragen. Der Schwerpunkt liegt weiter an der Grenze zu Österreich. Die Verlängerung sei mit dem Nachbarland abgestimmt, teilte das Ministerium mit. Bei der Entscheidung beruft sich das Ministerium auf Artikel 23 im Schengener Grenzkodex, der vorübergehende Grenzkontrollen „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ erlaubt.

          Deutschland hatte wegen des bis dahin unkontrollierten Zustroms am 13. September 2015 vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Diese wurden inzwischen mehrfach verlängert. Die EU-Kommission prüft, wie in fünf EU-Staaten die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden können. Dies ist möglich, wenn der eigentlich pass- und kontrollfreie Schengen-Raum in Gefahr ist. Voraussetzung ist ein Vorschlag der Kommission, der von den EU-Staaten bewilligt werden muss.

           Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden bis Mitte Mai verlängert. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Eine „nachhaltige und deutliche Entspannung“ an den Grenzen sei derzeit nicht absehbar, hieß es zur Begründung. Aufgrund des Andrangs von Flüchtlingen hatte die Bundesrepublik im September vergangenen Jahres wieder Grenzkontrollen mit einem Schwerpunkt an den Übergangen zu Österreich eingeführt und seitdem mehrfach verlängert.

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